Luftreinhalteplan

Hagen: Politik fordert Infos zu Umwelthilfe-Vergleich ein

Die Sperrungen rund um die Finanzamtsschlucht in Hagen lösen Zweifel in der Hagener Politik aus.

Die Sperrungen rund um die Finanzamtsschlucht in Hagen lösen Zweifel in der Hagener Politik aus.

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Hagen.  Die SPD beantragt für die Ratssitzung am Donnerstag eine Debatte über die Inhalte des verhandelten Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe.

Bislang ist noch nicht einmal gesichert, ob die Vergleichsverhandlungen des Landes NRW und der Stadt Hagen mit der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan und der Stickstoffdioxidbelastung auf den Innenstadtring beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster überhaupt erfolgreich waren, da mahnt die Hagener Politik bereits Mitsprache zu den von der Verwaltung zugesagten Maßnahmen an.

„Als Mitglied des Rates habe ich bis jetzt keinerlei Informationen über diese Angelegenheit. Eine solche Änderung der Verkehrsführung geht nur durch einen Beschluss des Rates der Stadt“, fordert SPD-Ratsherr Dietmar Thieser auf Facebook angesichts der Berichterstattung der Stadtredaktion über die zugesagte Sperrung einer Linksabbiegerspur von der Heinitzstraße in Richtung Finanzamtsschlucht. „Sollte der Oberbürgermeister tatsächlich einen solchen Vorschlag machen, muss der Rat meiner Meinung nach dies ablehnen.“

Weitere Staus befürchtet

Entsprechend versucht die SPD-Ratsfraktion das Thema per Eilantrag noch auf die Tagesordnung der Ratssitzung an diesem Donnerstag, 13. Februar, 15 Uhr, zu setzen. „Teile der Maßnahmen, die nunmehr Bestandteil des angestrebten Vergleichs sind, der ein Dieselfahrverbot in Hagen abwenden soll, greifen in erheblichem Maße in den Straßenverkehr ein“, stellt auch SPD-Fraktionschef Claus Rudel fest. Daher sei mit vermehrten Staus auf den Hauptachsen und mit Ausweichverkehren in den Wohngebieten zu rechnen. Die SPD könne sich aktuell nur schwerlich vorstellen, dass solch einschneidende Entscheidungen ohne Rückkopplung mit der Politik möglich seien.

Das Land NRW und Stadt Hagen hatten einen Vergleichsentwurf zu dem Gespräch mitgebracht, der zur Grundlage für die zu treffende Vereinbarung werden soll. Zurzeit wird der endgültige Vergleichstext vom Oberverwaltungsgericht in Münster aufgesetzt und den Verhandlungspartnern zur endgültigen Zustimmung zugeschickt. Am 28. Februar will das Gericht dann das Ergebnis mitteilen – bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.

Verkehr in Wohngebieten

Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, im nicht-öffentlichen Teil des Rates die Politik in Kenntnis zu setzen, nachdem es bislang lediglich eine Vorab-Info an die Fraktionsspitzen gab. „Da die Bürger unserer Stadt in erheblichem Umfang betroffen sind, lehnt die SPD-Ratsfraktion eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung ab“, erwartet Rudel vor allem Informationen zu den Verkehrssimulationen. Diese zeigen angeblich keine massiven Verdrängungen des Verkehrs in die Wohngebiete.

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