Cemile Giousouf

Hagener CDU-Politikerin kontert Extremismus-Vorwürfe

Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf (40) aus Hagen will Vize-Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. 

Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf (40) aus Hagen will Vize-Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. 

Foto: Marit Langschwager

Hagen.   Hagens Ex-CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf will Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Plötzlich werden Vorwürfe laut.

Die frühere Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) will stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) werden, die unter anderem deutschlandweit Unterrichtsmaterial für Schulen verbreitet.

Das hat die Politikerin, die von 2013 bis 2017 als erste muslimische CDU-Abgeordnete im Bundestag saß, der WESTFALENPOST bestätigt. Als Leiterin der so genannten Fachabteilung würde sie die Arbeit von sieben Fachbereichen (unter anderem Veranstaltungen, Förderung, Veröffentlichungen und Extremismus) innerhalb der Behörde koordinieren – und Präsident Thomas Krüger (SPD) in dessen Abwesenheit vertreten.

Vorbehalte aus CDU-Kreise via Bild-Zeitung

Allerdings soll es innerhalb der CDU Vorbehalte gegen diese Personalie geben. Das berichtet zumindest die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung. Demnach werde Cemile Giousouf eine Nähe zu türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe, zu der als islamistisch kritisierten Milli-Görus-Bewegung und zur UETD, die als Vorposten des Erdogan-Regimes außerhalb der Türkei gilt, vorgeworfen. Die CDU-Politikerin weist diese Vorwürfe im Gespräch mit der WP entschieden zurück: „Meine kritische Haltung zu Islamismus oder dem türkischen Nationalismus war unmissverständlich in den vergangenen Jahren.“

Unter anderem habe sie für die vom türkischen Präsidenten Recip Erdogan bekämpfte Armenien-Resolution des Bundestages gestimmt und danach unter Polizeischutz leben müssen. Als Integrationsbeauftragte der CDU-Fraktion sei sie Ansprechpartnerin für verschiedene Religionsgemeinschaften gewesen und habe dabei immer klar Stellung gegen islamistische Positionen bezogen.

Cemile Giousouf prüft rechtliche Schritte

„Ich bin leider nicht die einzige Politikerin, die sich mit derartigen, an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien beschäftigen muss“, so Giousouf. „Ich frage mich, ob die Arbeit von Politikern ohne Migrationshintergrund ähnlich bewertet wird. Und es irritiert mich, dass der Besuch einer Moschee durch den damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel anders bewertet wird als bei mir. Ich werde aber jetzt rechtliche Schritte gegen diese Verleumdungen prüfen.“

In dem bild.de-Artikel wird unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg als Kritiker der Personalie Giousouf angeführt: Ein Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung dürfe auf keinen Fall eine Nähe zu islamistischen Kreisen haben. Im WP-Gespräch dementiert er aber, dies auf die Person Giousoufs bezogen zu haben: Er habe gar nicht gewusst, dass sie hinter dieser Personalie stecke, sondern eine allgemeine Einschätzung zu dem Amt abgegeben. Die weiteren CDU-Abgeordneten, die sich in dem Artikel namentlich gegen Giousouf positionieren, waren für die WP am Montag ebenso wenig erreichbar wie der Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, Günther Krings.

Politikerin arbeitet aktuell in Landeszentrale

Cemile Giousouf, die studierte Politik- und Islamwissenschaftlerin ist, sieht sich selbst für das Amt gut qualifiziert. Sie hatte vor ihrer Zeit im Bundestag als Referentin im NRW-Integrationsministerium gearbeitet. Nach der Wahl 2017, bei der sie nicht wieder den Sprung ins Parlament schaffte, kehrte sie in den Landesdienst zurück – diesmal ins Wissenschaftsministerium, genauer zur Landeszentrale für politische Bildung in das Referat zur Extremismusprävention.

„Auch im Bundestag habe ich mich im Bildungsausschuss und in der Extremismusprävention engagiert, deshalb habe ich mich auch auf die Stelle bei der Bundeszentrale beworben“, so Giousouf. Sie gilt als letzte verbliebene Kandidatin in dem Auswahlverfahren, über das letztlich nicht die politischen Gremien, sondern die in Bonn ansässige Bundeszentrale selbst als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums entscheidet.

Weiter in Hagen politisch aktiv

Ihr politisches Engagement in Hagen, wo sie weiter stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Chefin der Frauenunion ist, will sie unvermindert fortsetzen: „Dass der Dienstsitz Bonn ist, war entscheidend für meine Bewerbung. Ich pendel ja schon jetzt nach Düsseldorf.“

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