Politik

Hagener CDU und SPD reagieren auf politischen Beben im Bund

Timo Schisanowski ist Vorsitzender des Unterbezirks Hagen der SPD.

Timo Schisanowski ist Vorsitzender des Unterbezirks Hagen der SPD.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Die CDU und die SPD schwanken nach der Pleite bei den Hessen-Wahlen. Die Hagener Führungsfiguren äußern sich zum Thema.

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Zeitenwende in der bundesdeutschen Politik: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Hessen-Wahl ihren Abschied auf Raten bekannt gegeben. Sie stellt den Parteivorsitz zur Verfügung und wird maximal bis Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen die einstigen Volksparteien erneut historische Einbußen hinnehmen mussten, schlagen bis auf die lokale Ebene durch.

Das sagt die CDU

CDU-Kreisvorsitzender Christoph erklärt in seiner schriftlichen Stellungnahme: „Angela Merkel ist und bleibt eine herausragende Persönlichkeit. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die Union ist trotz deutlicher Verluste nach wie vor der erste Ansprechpartner, wenn es um die politische Gestaltung geht. Das haben jahresübergreifend alle Landtagswahlen in 2017 und 2018 gezeigt. Bis auf die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD stärkste politische Kraft wurde, legten die Bürger die Verantwortung zur Regierungsbildung immer in die Hände der Union. Die Sehnsucht nach christdemokratisch geprägter Politik ist nach wie vor vorhanden.“

Angesprochen darauf, was die jüngsten Ergebnisse für lokale Auswirkungen auf die CDU haben, sagt Purps: „Es ist viel zu früh, etwas dazu zu sagen.“ Er habe aktuell auch keine Meinung dazu, wer den Parteivorsitz denn übernehmen könne. „Wir machen jetzt erstmal einen Schritt nach dem anderen.“

Deutlicher wird an der lokalen Basis CDU-Ratsherr Stefan Ciupka: „Friedrich Merz ist für mich der Einzige, der es schaffen kann, die AfD zurückzudrängen. Er moderiert nicht ständig alles weg. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Position, in der sie jetzt ist, gut aufgehoben. Und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für mich viel zu schnell nach vorne geschoben.“

Das sagt die SPD

Bei den Hagener Genossen gibt Timo Schisanowski auf Anfrage eine schriftliche Erklärung über das Unterbezirksbüro ab. Darin heißt es: „Das Jahr seit der Bundestagswahl ist insgesamt ein verlorenes Jahr für die SPD gewesen, das man in Berlin ohne erkennbare Erneuerung hat verstreichen lassen. Daraus resultieren die anhaltenden Vertrauensverluste und Rekordtiefs in der Wählergunst. Nicht nur die Wähler, sondern auch die einfachen Parteimitglieder erwarten nun endlich eine längst überfällige deutlich sichtbare und vor allem allumfassende Neuaufstellung der Bundes-SPD. Es darf kein „Weiter so“ mehr geben. Stattdessen muss eine neuaufgestellte Bundes-SPD wieder glaubhaft dem Anspruch gerecht werden, Partei der sozialen Gerechtigkeit also auch Schutzmacht der kleinen Leute zu sein.“

Was das jetzt alles genau heißt und welche Konsequenzen das haben soll, lässt die allgemein gehaltene Mitteilung offen. Für weitere Nachfragen war Schisanowski gestern Nachmittag nicht mehr zu erreichen.

Dafür aber der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. „Wir haben schon eine Reihe von guten Inhalten hinbekommen, aber das zahlt nicht richtig auf unsere Ergebnisse ein. Die schlechten Ergebnisse sind nicht überraschend, aber bedauerlich.“ Die Fehler der Union und deren Streitigkeiten mit der CSU würden auch die SPD mit runterziehen. „Ich halte es aber für falsch, die Große Koalition zu beenden.“

Für Angela Merkel sei es laut Röspel jetzt an der Zeit, zu überlegen, ob sie mit gutem Ansehen aus dem Amt scheiden wolle oder ob es am Ende wie beim einstigen Kanzler Helmut Kohl laufe und alle irgendwann einfach nur noch froh seien, wenn man das Amt verlasse oder niederlege.

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