Politik

Hagener CDU verärgert über scharfe Kritik des Personalrates

CDU-Ratsfraktionsvize Willi Strüwer ärgert sich über die Kritik des städtischen Personalrates an der Stellensituation im Rathaus.

CDU-Ratsfraktionsvize Willi Strüwer ärgert sich über die Kritik des städtischen Personalrates an der Stellensituation im Rathaus.

Foto: Marcel Krombusch / WP

Hagen.  Die Kritik des Personalratsvorsitzenden der Stadt Hagen, Thomas Köhler, an der Stellensituation im Rathaus stößt bei der CDU auf Widerspruch.

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„Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist überwiegend angemessen und nur in Ausnahmen angespannt.“ Mit dieser These tritt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer der in seinen Augen „unfairen Pauschalkritik“ des Hagener Gesamtpersonalratsvorsitzenden Thomas Köhler entgegen.

„Köhler erweckt den Eindruck, alle Ämter seien personalwirtschaftlich „am Limit“, die Oberbürgermeister seit 2009 dafür verantwortlich.“ Richtig sei, so Strüwer, „dass der Abbau von rund 570 Stellen in der Verwaltung am 25. Februar 2004 zwischen Oberbürgermeister Wilfried Horn (CDU) und dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden Günter Brandau vertraglich vereinbart wurde. Dieser Vertrag gilt noch heute und ist deshalb für die Amtsnachfolger auf beiden Seiten handlungsleitend“, wie Strüwer feststellt.

Strüwer: „Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“

Richtig sei auch, „dass seit dieser Zeit zahlreiche Aufgaben weggefallen sind, neu organisiert oder automatisiert wurden. Diese Stellen haben Verwaltungsspitze und Personalrat einträchtig über Altersteilzeitmodelle sozialverträglich abgebaut. Den Abbau hatte die Kommunalaufsicht zwingend für eine Haushaltsgenehmigung eingefordert und engmaschig überwacht. Jörg Dehm hat dieses Ziel konsequent durchgesetzt. Darüber hinaus sind viele Stellen in der Statistik entfallen, weil sie über Aufgabenverlagerungen in den Wirtschaftsbetrieb oder in die Theater gGmbH überführt wurden. Den Eindruck zu erwecken, all das sei gegen die Empfehlungen des Gesamtpersonalrats geschehen, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, der wir entschieden entgegen treten“, so der CDU-Fraktionsvize.

Problematisch sei die Personalsituation tatsächlich in gewerblich-technischen Berufen, wie Strüwer verdeutlicht: „Mit Besoldungen von A9 bis A12 bekommen wir im IT-Bereich oder im Ingenieurwesen kaum Bewerber. Dafür tragen nicht örtliche Oberbürgermeister die Verantwortung, sondern diejenigen, die extrem starre Tarifverträge gestalten.“

Personalstand wieder auf dem Niveau von 2008

Völlig abwegig sei aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper der Hinweis von Köhler, „die Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft“ könnten „nicht mehr ordentlich erledigt werden. Ich empfehle Herrn Köhler die Lektüre der regelmäßigen und seit Jörg Dehm transparenten Personalberichte. Dort kann Herr Köhler erkennen, dass der Personalkörper unter Erik O. Schulz inzwischen wieder knapp das Niveau des Jahres 2008 erreicht. Die personalkostenrelevante Beschäftigtenzahl lag zum 31.12.2018 sogar über der von 2008“, betont Klepper.

„Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir enorme Anstrengungen unternommen, entsprechendes Personal zu rekrutieren. Wir haben im Bereich der Stadtsauberkeit und im Planungsbereich neue Stellen geschaffen – ebenso im Bereich der Sozialarbeit und zur Bewältigung von Migrationsbewegungen“, erinnert des CDU-Fraktionsvize. „Ich frage mich, ob diese Entwicklung dem obersten Mitarbeitervertreter tatsächlich verborgen geblieben ist und ob es sich für ihn lohnt, die an sich gute Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze, Politik und Personalvertretung in Frage zu stellen.“

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