Nichtzulassungsbeschwerde

Hagener Kita-Beiträge – Noch keine Reaktion aus Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht kann aktuell noch keine Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde mitteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann aktuell noch keine Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde mitteilen.

Hagen.   Ob die Hagener Kita-Beiträge noch einmal neu verhandelt werden, liegt in den Händen der höchsten deutschen Richter.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat immer noch nicht über eine Beschwerde entschieden, die gegen die Nichtzulassung der Revision des Verfahrens rund um die Hagener Kita-Beiträge eingelegt wurde.

Nachdem die Stadt Hagen Anfang September vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gesiegt hatte und gleich acht Klagen gegen Elternbeitragsbescheide abgeschmettert wurden, könnte das Verfahren in eine neue Runde gehen. Denn die Rechtsanwältin von Attila Tasli, der zu den klagenden Eltern gehört, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Verfahrens eingelegt.

Keine Unverhältnismäßigkeit der Beträge festgestellt

Es war eine bittere Pille für die klagenden Eltern Anfang September. Das Oberverwaltungsgericht in Münster sprach ein klares Urteil: Die Satzungen für die Elternbeiträge seien rechtmäßig. Unerheblich sei auch, dass dem Rat der Stadt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzungen keine Kalkulation der Beiträge vorgelegen habe. Und: Das Gericht findet die Beiträge in Hagen nicht unverhältnismäßig hoch. Die Beiträge würden nicht gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit verstoßen. Die Stadt mache eine Durchschnittsberechnung. Ergebnis davon: Selbst der höchste monatliche Beitrag liege unter den Durchschnittskosten für einen Betreuungsplatzes.

OVG ließ eine Revision nicht zu

Auch sonst könne eine Unverhältnismäßigkeit der Beiträge nicht festgestellt werden. Rechne man laut Gericht den höchsten monatlichen Elternbeitrag für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen auf die Betreuungsstunde um, seien für eine Stunde lediglich 3,91 Euro zu zahlen. Das sehen nicht nur die acht klagenden Parteien, sondern eine Vielzahl von Eltern in Hagen gänzlich anders und finden die Beiträge weiterhin zu hoch. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht in Münster nicht zu.

Dagegen hat Rechtsanwältin Angela Heinssen, die Attila Tasli vertritt, nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Aktuelle Reaktion des Bundesverwaltungsgerichts

Ihre Argumentation: Wenn die Stadt für den Betrieb und die Bezuschussung der 105 Hagener Kita 39 Millionen Euro benötigt, dann müsste für die Berechnung der Elternbeiträge der Landeszuschuss von 22 Millionen Euro abgezogen werden. So würden dann, „nur“ 17 Millionen Euro stehen bleiben, die die Grundlage für die Elternbeiträge bilden würden. Noch gibt es keine Reaktion vom Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe zur Nichtzulassungsbeschwerde.

„Derzeit kann noch nicht mitgeteilt werden, wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, erklärt Ina Oertel, Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe auf Anfrage der Stadtredaktion.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben