Politische Bilanz

Hagens SPD warnt vor Stillstand durch das Spardiktat

Einen Stopp des Kita-Gebührenanstiegs konnte die SPD nicht durchsetzen. Die Fraktion sieht sich jedoch bei vielen anderen Themen als Motor. Foto:Michael Kleinrensing

Einen Stopp des Kita-Gebührenanstiegs konnte die SPD nicht durchsetzen. Die Fraktion sieht sich jedoch bei vielen anderen Themen als Motor. Foto:Michael Kleinrensing

Hagen.   Eine durchaus selbstbewusste Bilanz zieht die SPD-Ratsfraktion zur politischen Sommerpause. Die Genossen warnen vor einem zu radikalen Sparkurs.

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Mit dem Appell an Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), endlich wieder offensiver in die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen zu investieren, hat die SPD-Ratsfraktion kurz vor der politischen Sommerpause trotz der oft undankbaren Oppositionsrolle eine durchaus positive Bilanz ihres Wirkens in diesem Jahr gezogen: „Der Kämmerer sitzt auf seinem Sparhaushalt und ist nur unter größtem Druck bereit, sich zu bewegen“, forderte Fraktionschef Claus Rudel größere finanzielle Gestaltungsspielräume ein.

Es könne nicht so weitergehen, dass die ausreichende Schaffung von OGS-Plätzen oder auch der Erhalt der Straßen- und Brücken-In­frastruktur mit Verweis auf die finanzielle Situation immer weiter verschoben werde, parallel aber die Kita-Gebühren immer weiter ansteigen und die drückende Grundsteuerlast das Leben in Hagen ­immer unattraktiver mache.

Allianz kopiert SPD-Ideen

Dennoch haben die Sozialdemokraten das Gefühl, mit zahlreichen ihrer Initiativen Erfolg gehabt zu haben: „Wenn es um den Erhalt und die Erneuerung von Spielplätzen, den Ausbau des ÖPNV oder auch die Sanierung der Straßen geht, dann wird uns von Seiten der Allianz mit Blick auf die Haushaltsdisziplin reflexartig eine untragbare Haltung und manchmal sogar Populismus vorgeworfen“, wundert sich Fraktionsvize Werner König.

Dann werde jedoch seitens der Allianz-Fraktionen (CDU, Grüne, Hagen Aktiv, FDP) gemeinsam mit dem CDU-Kämmerer nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, ein ähnlicher Antrag ausformuliert, als eigene Idee verkauft und diese dann mit Mehrheit abgesegnet. „Wenn auf diese Art und Weise Hagen mit sozialdemokratischer Handschrift gestaltet wird, kann ich auch damit leben“, so König

Stadt attraktiv gestalten

Die SPD erwartet aber auch, dass die Verwaltung wieder mehr dafür tut, die Stadt so attraktiv zu gestalten, dass vor allem junge Familien nicht dem Drang nachgeben, in Gemeinden mit geringeren Lebenshaltungskosten abzuwandern. „Wer sich heute um ausreichend Kita-Plätze bemüht, muss sich auch um zusätzliche OGS-Plätze kümmern, die dann ja nur wenig später ebenfalls benötigt werden“, erwartet Rudel, dass solche Selbstverständlichkeiten wieder zum Teil eines strategischen Handelns werden.

Sein Fraktionskollege Jörg Meier mahnt vor dem Hintergrund des gerade erst vorgelegten Masterplans Mobilität und des noch laufenden und mit großer Bürgerbeteiligung gestalteten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) ebenfalls wieder mehr perspektivisches Denken an: „Die von der Allianz so gerne praktizierte Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners setzt keine Akzente, sondern führt zu Stillstand.“

ISEK-Prozess als Bremsklotz

Ein Zeugnis, zu dem Ratsherr König in bester Spontispruch-Manier ergänzt: „Mit der Allianz kann jeder sein Ziel erreichen – er muss es bloß weit genug zurückstellen.“ Nichts werde mehr strukturiert angegangen, eine flüchtige Politik per Tischvorlagen in den Sitzungen lasse kaum noch eine qualifizierte inhaltliche Diskussion zu.

„Der laufende ISEK-Prozess darf keineswegs zum Entwicklungsstillstand führen, nur weil dies dem Kämmerer prima in den Kram passt“, erinnert Meier beispielhaft daran, dass die Stadt Hagen – trotz des gewaltigen Entwicklungsdrucks – bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen überhaupt nicht von der Stelle komme.

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