Verkehrssicherung

Hohenlimburg: Kind von Schutzbügel verletzt – Mutter klagt

Normalerweise fest im Boden verankert: Das Schutzgitter am Spielplatz Ahmer Weg in Oege. 

Normalerweise fest im Boden verankert: Das Schutzgitter am Spielplatz Ahmer Weg in Oege. 

Foto: Marcel Krombusch / Westfalenpost

Hohenlimburg.  Fangschutzbügel an einem Spielplatz in Hohenlimburg kippt um und trifft ein Kind. Die Mutter klagt vor dem Landgericht

Eigentlich sollen diese Schutzbügel am Gehwegrand verhindern, dass Kinder vom Spielplatz aus plötzlich auf die Fahrbahn rennen. Für ein dreijähriges Mädchen wurden sie in Hohenlimburg jedoch zu einer gefährlichen Falle.

Nun wird die Stadt 250 Euro zahlen: Als Schmerzensgeld an das kleine Kind, dass bei dem überraschenden Vorfall verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Vor dem Landgericht Hagen einigte man sich auf diesen Betrag. Die Mutter, stellvertretend für die minderjährige Klägerin, hatte ursprünglich 500 Euro eingefordert (Az. 8 O 184/19).

Gesichtsprellungen und blaue Flecke

Das war passiert: Am 13. Juli 2018, abends gegen 21 Uhr, befand sich die Frau mit ihrer damals dreijährigen Tochter im Bereich des Spielplatzes am Ahmer Weg in Oege. Als sie an den gebogenen Metallrohren vorbeikamen – die im Fachjargon als „Fangschutzbügel“ bezeichnet werden und verhindern sollen, dass jemand an dieser Stelle die Straße überquert – hielt sich die Kleine im Vorbeigehen daran fest. Geradeso, wie an einem Treppengeländer. Doch plötzlich kippte der Schutzbügel um und begrub das Kind, das aufs Pflaster stürzte und dabei mit dem Gesicht aufschlug, unter sich.

Die Wucht des Aufpralls muss so heftig gewesen sein, dass die Dreijährige etwa 30 Sekunden lang bewusstlos war, schildert die Mutter. Zwar hätte ihre Kleine bis zum Eintreffen des Rettungswagens immer mal wieder kurz die Augen geöffnet, doch dann trat erneut Ohnmacht ein. Im Allgemeinen Krankenhaus wurde das Mädchen zwei Tage lang behandelt: Gesichtsprellungen und blaue Flecken, glücklicherweise nichts Lebensgefährliches. „Aber noch eine Woche später litt mein Kind unter Alpträumen“, so die Mutter.

Warum kippte der Bügel?

Wieso konnte der Fangschutzbügel überhaupt umkippen? Die Metallröhren-Enden seien normalerweise fest im Boden verankert, 55 Zentimeter tief, erklärt die Stadt. Sie könnten also nicht herausgezogen werden, selbst wenn kräftig daran gerüttelt würde. Doch es gäbe auch Fangschutzbügel, die sich bei Bedarf umlegen lassen, damit Fahrzeuge darüber fahren können, um einen Zufahrtsweg zu haben. Rettungswagen zum Beispiel oder Fahrzeuge des städtischen Bauhofes, die für Unterhaltungs- oder Sanierungsarbeiten auf das Spielplatzgelände müssen.

Diese umklappbaren Bügel sollten eigentlich mit Metallschellen an einer Stützstange (siehe Foto) fest verschraubt sein. Sollten. Doch irgendjemand hatte in diesem Fall die Schellen offenbar nicht wieder richtig zugeschraubt oder sogar absichtlich gelöst. Dadurch kippte dieser Schutzbügel am Spielplatz um, als sich das kleine Mädchen daran festhalten wollte.

„Die Beweisaufnahme vor der 8. Zivilkammer“, erläutert Gerichtssprecher Bernhard Kuchler, „führte schließlich dazu, dass die Kammer in Erwägung zog, einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen: Ob diese Art der Befestigung mit Hilfe einer Schelle in der Nähe eines Kinderspielplatzes überhaupt geeignet sei.“ Das Gutachten hätte aber mehrere tausend Euro gekostet und von den Kosten in keinem Verhältnis zu der Klageforderung gestanden.

Schon unter diesem Spar-Gesichtspunkt lenkte die Stadt ein und einigte sich mit der Mutter schließlich auf die Zahlung von 250 Euro. Noch im Gütetermin hatte es ganz anders ausgesehen: Da hatte Vorsitzender Richter Jürgen Wrenger die Zahlung von 100 Euro vorgeschlagen – was die Stadt jedoch ablehnte.

Spezialzuständigkeit am Landgericht

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen hat eine Spezialzuständigkeit für sogenannte Amtshaftpflichtverletzungen, auch wenn der Streitwert nur bis zu 5000 Euro beträgt – und dafür eigentlich das Amtsgericht zuständig wäre.

Vor der Kammer unter Vorsitz von Richter Jürgen Wrenger klagen geschädigte Bürger gegen Städte und Gemeinden – häufig geht es dabei um Stolpersteine auf Gehwegen oder Unfälle auf Bürgersteigen und Straßen, die nicht von Schnee und Eis geräumt worden waren.

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