Verwaltung

Im Fachbereich für Bauordnung stapeln sich die Anträge

Im Fachbereich für Bauordnung – hier ein Symbolfoto – sind viele Bauanträge nicht beschieden.

Im Fachbereich für Bauordnung – hier ein Symbolfoto – sind viele Bauanträge nicht beschieden.

Foto: Ulrich von Born

Hagen.   45 Bauanträge sind noch nicht beschieden. Doch Baudezernent Grothe wehrt sich gegen den Vorwurf, in der Verwaltung werde behäbig gearbeitet.

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Im Unternehmerrat haben Hagener Firmeninhaber und Führungskräfte neulich ihren Unmut über die ihrer Meinung nach ziel- und respektlos sowie behäbig agierende Stadtverwaltung geäußert. Hunderte von Bauanträgen blieben unbearbeitet in den Amtsstuben des Rathauses liegen, war zu hören. Jetzt bezieht Baudezernent Thomas Grothe Stellung: „Unbearbeitete Anträge gibt es bei uns überhaupt nicht. Es stimmt, dass wir uns mit den Baubescheiden im Verzug befinden. Wir versuchen jetzt, den Rückstand aufzuholen.“

Insgesamt 45 Bauanträge für Sonderbauten im gewerblichen Bereich stapeln sich auf den Schreibtischen der Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauordnung sowie der Feuerwehr. Der Bau der Rathausgalerie sowie die Flüchtlingskrise hätten die ohnehin enge Personaldecke so stark gebunden, dass die übrigen Verfahren nicht aufgeholt werden konnten: „In diese beiden Komplexe waren der gesamte Fachbereich und die Feuerwehr einbezogen“, so Grothe.

Einziger Prüfstatiker im Ruhestand

Doch auch Spardruck und Personalabbau hätten sich bemerkbar gemacht, immerhin habe der Fachbereich 18,9 Prozent an Geld und Personal abspecken müssen. Aktuell seien zwei Bauingenieure in den Ruhestand gegangen und nicht ersetzt worden, darunter der einzige Prüfstatiker des Hauses, so dass die vorgeschriebenen statischen Bauentwürfe, Berechnungen und Konzepte nun an öffentlich bestellte Büros vergeben werden müssten. Zwar seien andererseits zwei Techniker eingestellt worden, doch diese dürften im Gegensatz zu den Ingenieuren nur Kontrollfunktionen ausüben, jedoch keine Baugenehmigungen erteilen. „Mit Blick auf die steigenden Antragszahlen stellen wir fest, dass wir mit dem vorhandenen Personal nicht mehr klarkommen werden.

Zahl der Bauverfahren steigt

Denn die Arbeit nimmt zu, die Zahl aller Bauverfahren ist im vergangenen Jahr auf 1828 gestiegen (2015: 1686, 2014: 1541). Und in naher Zukunft kommt einer Fülle weiterer Aufgaben auf Stadtplaner und Bauordnungsmitarbeiter zu, denn im Rahmen der Konjunkturpakete III und IV sowie des Landesprogramms Schule 2020 darf die Stadt bis 2021 insgesamt 69 Millionen Euro an Fördermitteln verbauen. Ohne zusätzliche Fachkräfte sei das nicht zu stemmen, ist sich Fachbereichsleiterin Barbara Hammerschmidt mit ihrem Vorgesetzten einig. Mit Kämmerer Christoph Gerbersmann sei man sich im Prinzip einig darüber, dass zusätzliche Ingenieure eingestellt werden dürfen. Um das haushaltstechnisch zu bewerkstelligen, könnten sie zunächst mit Zeitverträgen ausgestattet werden und dann, wenn andere Mitarbeiter in den Ruhestand wechseln, auf Planstellen nachrücken. „Wieviele Ingenieure wir brauchen, wird gerade ermittelt“, sagt Frau Hammerschmidt.

Zudem sollen durch eine Umstrukturierung im Verwaltungsbereich die Arbeitsabläufe effizienter werden. So sind feste Sprech- und Telefonzeiten für alle Mitarbeiter in der Bauordnung vorgesehen, damit sie sich in der übrigen Zeit ausnahmslos der Bearbeitung von Bauanträgen widmen können und dabei nicht ständig von Kollegen, Bürgern oder Antragstellern unterbrochen werden. „Registratur, Vorprüfstelle, Öffnungszeiten, Ausstattung – es ist eine Fülle von Maßnahmen geplant“, verspricht Grothe. Ziel sei es, Baugenehmigungen zukünftig innerhalb von drei Monaten zu erteilen.

Zurück in geregelte Bahnen

In drei bis vier Monaten seien auch die bislang im Rückstand befindlichen Bauanträge abgearbeitet, dann würden die Dinge im Fachbereich wieder in geregelten Bahnen verlaufen, ist Barbara Hammerschmidt optimistisch. Private Bauvorhaben wie Garagen, Gauben und Wohnhäuser, betont sie, würden ohnehin viel schneller abgearbeitet als in der gesetzlich vorgegebenen Zeit von drei Monaten. Und bei einem Treffen mit Hagener Architekten und Vermessungsbüros sei die Stimmung eine gänzlich andere gewesen als im Unternehmerrat: „Dort wurde uns gesagt, dass man sich gut beraten fühlt.“

Neues Ungemach dämmert herauf

Allen guten Willens zum Trotz dämmert neues Ungemach für den gebeutelten Fachbereich herauf. Die Landesregierung wird die Bauordnung ändern und den Kommunen weitere Aufgaben, die bislang von der freien Wirtschaft erledigt werden durften, zuschanzen. „2017 wird ein Jahr der Umwälzungen“, schwant es Grothe. Aber für diesen bürokratischen Überbau darf man sicherlich nicht den Hagener Baudezernenten und sein Team verantwortlich machen.

>>Hintergrund: 57 Stellen

Der aktuelle Personalschlüssel der Stadtverwaltung sieht für den Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung 57 Stellen vor.

Eingebunden in die Bearbeitung von Bauanträgen sind bisweilen auch andere Ämter, vor allem die Feuerwehr.

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