Justiz

Kaufland: Gericht weist Klage gegen Betriebsratswahl ab

Vor Gericht unterlagen die drei Kaufland-Mitarbeiter.

Vor Gericht unterlagen die drei Kaufland-Mitarbeiter.

Foto: Daniel Naupold/Symbol

Hagen.   Das Arbeitsgericht hat nichts gegen Betriebsratsmitglieder im Wahlvorstand einzuwenden. Drei Kaufland-Mitarbeiter hatten geklagt.

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Was spielt sich hinter den Kulissen von Kaufland in Boelerheide ab? Drei Mitarbeiter des Supermarkts wollen den Abbruch der anstehenden Betriebsratswahl erzwingen. Sie haben deshalb sogar das Arbeitsgericht Hagen angerufen – sind jedoch mit ihrem Eil-Antrag gescheitert (Az. 3 BVGa 8/16).

„So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Monika Grothe, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Dieser Fall ist wirklich einzigartig: Die drei Kaufland-Beschäftigten (eine Mitarbeiterin aus dem Verkauf, eine Warengruppenführerin sowie ein Mitarbeiter aus dem Wareneingang) haben privat eine Anwältin beauftragt, gegen den Kaufland-Betriebsrat und gegen den Wahlvorstand vorzugehen. Zur Begründung wird eine „Irreführung der Belegschaft“ angegeben.

Betriebsrat geschrumpft

Hintergrund: In der Kaufland-Filiale an der Freiligrathstraße war nach einer Austrittswelle die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auf sechs Personen gesunken. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht jedoch bei einer Anzahl von 101 bis 200 Beschäftigten einen mindestens siebenköpfigen Betriebsrat vor. Das machte eine Neuwahl erforderlich. Sie wurde eingeleitet, ein Wahlvorstand (bestehend aus drei Mitarbeiterinnen und vier Ersatzmitgliedern) gebildet. Im kommenden April soll der neue Kaufland-Betriebsrat gewählt werden.

Doch den vorgesehenen Ablauf wollen die drei Antragsteller verhindern. Sie schalteten dazu die Kamener Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Tina Kohring, ein. Die stellte einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung. „Was Sie wollen, ist ein Abbruch der Wahl“, brachte es Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser deutlich auf den Punkt.

Keinerlei Erfolgsaussicht

Die klagenden Kaufland-Mitarbeiter monierten, dass der aktuelle Wahlvorstand „nicht aus der Mitte der Belegschaft“ heraus gebildet worden sei. Denn von den drei Personen, aus denen er sich zusammensetzt, wären zwei Betriebsratsmitglieder. Das habe zu Misstrauen in der Belegschaft geführt. Deshalb solle der Wahlvorstand gerichtlich „ausgetauscht“ werden.

Richter Schlösser gab dieser Forderung keinerlei Erfolgsaussicht: „Dass im Wahlvorstand auch Betriebsratsmitglieder sind, ist bedenkenlos.“ Es sei noch nicht mal ein Problem, wenn er nur aus Betriebsratsmitgliedern bestehen würde.

Auch ein weiterer Angriffspunkt der drei Antragsteller erwies sich als falsch: Zum Zeitpunkt der Wahl im April wären drei Ersatzmitglieder des Wahlvorstands schon gar nicht mehr bei Kaufland beschäftigt – sie seien bereits gekündigt, könnten deshalb keine Betriebsratswahl mehr bestreiten.

Das Gericht wies alle Anträge durch Urteil ab. Direktor Schlösser: „Nur wenn eine absehbar nichtige Wahl droht, können wir eingreifen. Das sehen wir hier nicht.“

>>Zwei Filialen in Hagen

Kaufland ist eine Lebensmittel-Handelskette mit Sitz im württembergischen Neckarsulm und Teil der Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl gehört. Es gibt rund 1200 Kaufland-Märkte in Deutschland und Osteuropa.

In Hagen ist Kaufland mit Filialen in Hohenlimburg und in Boele vertreten. Das Geschäft an der Freiligrathstraße 51 besteht seit 2011 und ist gut 6500 Quadratmeter groß. Zur Zeit sind dort 124 Mitarbeiter beschäftigt.

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