Abgabenlast

Kein Bürger-Bonus für Familien

Die Staffelung der Elternbeiträge für Kindergärten in Hagen bleibt bestehen.

Die Staffelung der Elternbeiträge für Kindergärten in Hagen bleibt bestehen.

Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen.   Die exorbitante Belastung von Familien mit durchschnittlichem bis hohem Einkommen in Hagen bleibt bestehen. Es wird keine Kappungsgrenze für Abgaben eingeführt.

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Die exorbitante Belastung von Familien mit durchschnittlichem bis hohem Einkommen in Hagen bleibt bestehen. Einstimmig wurde dem Vorschlag von Daniel und Simone Kemper aus Eilpe, dass alle Steuern, Gebühren und Beiträge, die eine Familie entrichten muss, nicht höher als vier Prozent des Jahreseinkommens liegen dürfen, im Hauptausschuss eine Absage erteilt: „Wir sind enttäuscht und fühlen uns von der Stadt im Stich gelassen“, so Frau Kemper: „Familien werden in Hagen immer höhere Kosten aufgebürdet.“

900 Euro pro Monat

Seitdem der Stadtrat zum 1. Oktober die Kindergartenbeiträge als Teil der Haushaltskonsolidierung drastisch erhöht hat, ist der Wohlfühlfaktor vieler Hagener Familien stark abgeflaut. Auch Daniel und Simone Kemper werden erheblich zur Kasse gebeten, der Beitrag für Töchterchen Sonja (2), die den Herz-Jesu-Kindergarten in der ­Welle besucht, stieg um 48 Prozent auf fast 600 Euro. Andere Familien müssen sogar über 900 Euro pro Monat bezahlen. „Das ist einfach nicht zu rechtfertigen“, machen die Eheleute, die sich in der Selbecke den Traum vom Eigenheim erfüllt haben, ihrem Ärger Luft.

Deshalb bringen sie jetzt den Bürger-Bonus ins Spiel. Denn es sind durchweg durchschnittlich bis gut verdienende Familien, die die einschneidende Beitragserhöhung hinnehmen mussten, viele von ihnen wollen die Stadt deswegen vor Gericht verklagen. Dagegen zahlt, wer über weniger als 24 000 Euro Jahreseinkommen verfügt, gar keinen Beitrag. Er wolle keineswegs eine Neiddebatte vom Zaun ­brechen, so Daniel Kemper, der wie seine Frau als kaufmännischer Angestellter tätig ist, doch Familien aus dem Mittelstand, die ohnehin die meisten Lohn- und Sozialversicherungsbeiträgen leisteten, müssten besser geschützt werden.

Gesetzliche Vorgaben

Doch seiner Idee einer Kappungsgrenze der Abgaben für gut verdienende Familien erteilte die Stadt eine Absage. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben scheide eine Rabattierung aus, da sie gegen die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung verstoße. Eine Kappung bzw. Deckelung auf der Grundlage des Jahreseinkommens würde dazu führen, dass ab einer bestimmten Grenze die Inanspruchnahme weiterer Leistungen für den Betroffenen günstiger oder gar kostenlos wäre. Und das wäre „weder gerechtfertigt noch praktikabel“, heißt es aus dem Büro von Oberbürgermeister Schulz.

Nun gut, sagt Simone Kemper: „Dann soll sich die Stadt etwas anderes ausdenken, um Familien zu entlasten. Es muss ja nicht unser Vorschlag sein.“ Die derzeitige Belastung sei jedenfalls dazu angetan, junge Familien aus Hagen zu vergraulen.

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