Diesel-Verbot

Mahnung der EU Kommission erhöht Druck auf Städte wie Hagen

Hagen.   Droht der Hagener Innenstadt bald das Fahrverbot für Diesel-Autos? Eine Mahnung aus Brüssel erhöht den Druck auf elf Städte in NRW.

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Die Europäische Kommission setzt Deutschland und seinen Kommunen in Sachen Schadstoffe in den Innenstädten die Pistole auf die Brust. Damit dürfte auch das Thema Fahrverbot für Diesel-Pkw erneut an Brisanz gewinnen.

Hagen ist eine von elf Kommunen in NRW, in denen trotz verschiedenster Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte immer wieder weit über dem zulässigen Grenzwert liegen und wohl erst 2020 eingehalten werden. Zu spät, wie Brüssel meint.

Luftreinhalteplan in der politischen Diskussion

Der Entwurf des Luftreinhalteplans 2016 machte gerade die Runde durch die politischen Gremien in Hagen, schlägt heute in der Bezirksvertretung Mitte und Donnerstag im Umweltausschuss auf. Für den belasteten Märkischen Ring (Finanzamtsschlucht) heißt es da: „Für den Märkischen Ring ergibt sich, dass mit der Aussperrung des Lkw-Verkehrs eine signifikante Minderung der NO2-Belastung zu erreichen ist.“

Auch die allgemeine Flottenverbesserung trage zur Belastungsreduzierung bei. Spätestens 2020 sei mit einer Einhaltung der Grenzwerte zu rechnen.

EU weist auf zusätzliche Maßnahmen hin

Das aber reicht der EU nicht. Sie weist auf zusätzliche Maßnahmen hin, die erheblich dazu beitragen könnten, dass Grenzwerte eingehalten werden. Diese könnten Umweltzonen (Beschränkungen von Dieselfahrzeugen) umfassen.

Und so verschärft das letztes Mahnschreiben der Kommission vom 15. Februar 2017 an die Bundesregierung den Handlungsdruck. Deutschland bleibt bis Mitte April Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Danach entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.

Remmel-Vorwürfe an Auto-Industrie

„Das zweite Mahnschreiben der EU-Kommission ist eine Klatsche für die Bundesregierung“, wetter derweil NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Ziel müsse es sein, die Gesundheitsbelastungen der Menschen in den betroffenen Städten zu reduzieren. „Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung von sauberen Antriebstechnologien verschlafen hat.“

Und weiter: „Stattdessen wurden Abgaswerte geschönt. Sollte es zu Fahrverboten kommen, dann haben dies vor allem die Automobilhersteller und die Bundesregierung zu verantworten. Wir können nicht ausschließen, dass wir im Rahmen der rechtlichen Klärung auch in NRW zu Fahrverboten gezwungen werden, um die Grenzwerte einzuhalten.“

Zwei Gerichtsurteile zwingen Städte zum Handeln

In Düsseldorf hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt und Recht bekommen. Auch München ist – trotz generellen Bedenken an der Rechtslage – gerichtlich verpflichtet, ein Dieselfahrverbot zeitnah vorzubereiten.

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