Stadtrat

Marathon-Sitzung entzweit den Hagener Rat

Zum Jahresfinale tagte der Hagener Rat über fast acht Stunden.

Zum Jahresfinale tagte der Hagener Rat über fast acht Stunden.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Fast acht Stunden dauerte die finale Ratssitzung des Rates. Dabei waren die Debatten häufig von Respekt- und Disziplinlosigkeiten geprägt.

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Sie hatten extra bereits um 14 Uhr begonnen, um am Abend noch gemeinschaftlich den Hirschbraten aus der Stadthallen-Küche genießen zu können. Doch als die Sitzung endete, war es kurz vor 22 Uhr. Fast acht Stunden tagte der Hagener Rat am Donnerstag zum politischen Jahresfinale. Eine Sitzung, die trotz überwiegend einstimmiger Beschlüsse von Undiszipliniertheiten, persönlichen Verletzungen und Show-Rhetorik geprägt war.

Änderung der Hauptsatzung

Für den meisten Zündstoff sorgte eine Änderung der Hauptsatzung, die vor allem das politische Miteinander in Hagen regelt. Bis zuletzt hatten SPD, Linke sowie die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (BfH)/Piraten darum gerungen, diese so grundsätzliche Rahmenvereinbarung im Konsens mit der Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP zu beschließen. Doch in wesentlichen Punkten ließ sich einfach keine Einigkeit erziele. So setzte sich die Allianz mit ihrem Sparvorstoß durch, die Bezirksvertretungen um jeweils zwei Mandatsträger zu reduzieren.

Besonders hitzig wurde die Debatte, als es um die Beschränkung der Wortbeiträge während der Ratssitzungen ging: Die Verwaltung hatte den Vorstoß unternommen, künftig jedes Ratsmitglied nur noch zwei- statt dreimal pro Tagesordnungspunkt zu Wort kommen zu lassen, um das Tempo der oft ausufernden Sitzungen zu beschleunigen.

Demokratische Rechte beschnitten

„Das Rederecht im Rat einzuschränken, halten wir für den falschen Fingerzeig“, warnte hingegen SPD-Fraktionschef Claus Rudel. Vor allem die kleineren Fraktionen würden dadurch ihrer demokratischen Rechte beschnitten. Eine Sorge, die Claus Thielmann, Chef der dreiköpfigen FDP-Fraktion, keineswegs teilte: „In manchen Städten ist sogar bloß eine Wortmeldung pro Mandatsträger vorgesehen“, vertrat er gleichzeitig die Haltung von Hagen Aktiv und Grünen.

„Gerade die beiden Letztgenannten“, so BfH-Vertreter Frank Schmidt, „verkaufen sich im Wahlkampf immer als die besseren Demokraten. Jetzt werden sie zum Zerrbild dessen, was sie vertreten.“ SPD-Ratsherr Werner König erinnerte daran, dass es auch zur Demokratie gehöre, den kleinen Fraktionen zuzuhören. Und Bürgermeister Horst Wisotzki mahnte die Verhältnismäßigkeit der Mittel an: „Um eine Stunde eher nach Hause zu kommen, sollte man nicht das Rederecht im Rat beschneiden.“

Wolfgang Röspel (CDU) erinnerte, dass es vielmehr um eine vernünftige Diskussionskultur gehe: „Zielgerichtete und strukturierte politische Sacharbeit muss in den Fachausschüssen stattfinden.“

Vor Wut den Saal verlassen

Es entspannte sich eine hochemotionale Debatte, in der Linken-Ratsherr Ingo Hentschel, der sich durch eine Äußerung aus dem Hagen-Aktiv-Lager zutiefst persönlich verletzt fühlte, laut protestierend und mit großer Theatralik den Saal verließ. Debatten-Gewitter auch zwischen Schwarzen und Roten: Als CDU-Ratsherr Willi Strüwer den Rat als „Palaverbude“ titulierte, rückte Ex-OB Dietmar Thieser (SPD) den Hohenlimburger prompt in die braune Rhetorik-Ecke.

Selbst die mahnenden Worte von Ratsfrau Barbara Hanning, endlich die ehrverletztenden und ohne jegliche Wertschätzung vorgetragenen Redebeiträge zu unterlassen, blieben weitgehend effektfrei. Am Ende setzte die Allianz – sekundiert von der AfD – das neue Rede-Limit durch.

Angesichts dieses zerrütteten politischen Miteinanders konnte es dann auch nicht mehr überraschen, dass selbst die Entsendung der Vertreter zur dreitägigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg in eine geheime, 45-minütige Abstimmung mündete. Selbst für die Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl, klassisch ein Thema für die Fraktionsgeschäftsführerrunde, mussten Urnen und Stimmzettel herbeigeschafft werden.

Hunger treibt zum Büfett

Als kurz vor dem nicht-öffentlichen Sitzungsfinale SPD und Linke noch eine Unterbrechung beantragten, um eine dreiseitige Tischvorlage zu einem 70-Millionen-Euro-Bürgschaftsdeal rund um die HGW in Ruhe studieren zu können, siegte gegen 21 Uhr letztlich der Hunger über den Anstand. Während Teile des Rates sich in die Fakten vertieften, widmeten sich die übrigen Mandatsträger dem seit Stunden köchelnden Hirschbraten. Mit dem Effekt, dass nach der Sitzungsunterbrechung die ersten Ratsmitglieder mit Bierflaschen in der Hand in den Sitzungssaal zurückkehrten.

Als zum Sitzungsende kurz vor 22 Uhr auch die restlichen Volksvertreter das Büfett stürmten, war der für 20 Uhr einbestellte Chor längst schon wieder daheim. Für den musikalischen Rahmen sorgte stattdessen der künftige GMD Joseph Trafton, der spontan einen „O Tannenbaum“-Chor formierte. Der Import aus Kentucky kann eben doch nicht bloß „Fried Chicken“. . .

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