Mögliches Diesel-Verbot erst nach Urteil

Hagen.   Kommt das Diesel-Fahrverbot auf dem Märkischen Ring doch schneller als gedacht, weil die Stadt dafür eigene Regeln aufstellen darf? Experten der Bezirksregierung hatten das Diesel-Fahrverbot der Stadt Hagen bereits als Option empfohlen, damit die Ziele des Luftreinhalteplans erreicht werden. Und das Bundesumweltministerium will offensichtlich im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, der Städten hierzu eine Rechtsgrundlage bieten soll.

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Kommt das Diesel-Fahrverbot auf dem Märkischen Ring doch schneller als gedacht, weil die Stadt dafür eigene Regeln aufstellen darf? Experten der Bezirksregierung hatten das Diesel-Fahrverbot der Stadt Hagen bereits als Option empfohlen, damit die Ziele des Luftreinhalteplans erreicht werden. Und das Bundesumweltministerium will offensichtlich im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, der Städten hierzu eine Rechtsgrundlage bieten soll.

Regierungspräsidentin Diana Ewert ist allerdings noch zurückhaltend. Beim Besuch der WESTFALENPOST-Stadtredaktion Hagen verwies sie vielmehr auf den noch laufenden Rechtsstreit, den die Deutsche Umwelthilfe gegen Luftreinhaltepläne einiger Kommunen führt. Hier geht es gerade um die Frage, ob das Land oder auch die Kommunen selbstständig ein Dieselfahrverbot regeln können: „Erst wenn hier Entscheidungen getroffen sind, können belastbare Entscheidungen auch für Hagen getroffen werden.“

Auch zu Themen wie Haushalt, der umstrittenen Klassen-Neuordnung an der Gesamtschule Eilpe und der Stromtrassenführung bezieht Diana Ewert im Gespräch Stellung.

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