Klage

"Muselmann" ist laut Amtsgericht Hagen keine Beleidigung

Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass es sich bei dem Begriff „Muselmann“ nicht um einen rassistischen oder beleidigenden Ausdruck für Moslems handelt

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass es sich bei dem Begriff „Muselmann“ nicht um einen rassistischen oder beleidigenden Ausdruck für Moslems handelt Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Hagen.  Ein Hagener Onlinehändler türkischer Abstammung wird bei Ebay als „Muselmann“ bezeichnet und zieht deshalb vor Gericht. Seine Klage wurde abgewiesen.

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Yilmaz Akça (Name geändert) ist entsetzt. Als Geschäftsführer einer Online-Handels-GmbH ist er es gewohnt, auch mal was auf die Ohren zu kriegen. Seine Frau hat so zum Beispiel schnell die Lust verloren, den Telefon-Dienst der Firma zu übernehmen, weil es unzufriedene Kunden gebe, die beim Vortragen ihrer Kritik direkt eine unsachliche Verbindung zur Herkunft der Akças herstellen würden. Die Akças sind Türken. Als ein Kunde den Hagener Händler auf dessen Ebay-Plattform nun als „Muselmann“ bezeichnete, zog Akça vor Gericht. Recht bekam er dort allerdings nicht. Und genau darüber ist er so entsetzt.

„Was hat denn meine Religion mit der Kritik an der Warensendung zu tun?“, fragt Akça, „es ist doch egal, ob ich Mohammedaner oder sonstwas bin, wenn ich etwas verschicke und der Kunde nicht zufrieden ist.“ Akça hatte einem Kunden aus dem Ruhrgebiet ein digitales Messgerät zur Prüfung von Strom verkauft. Der Kunde beschwerte sich zum einen darüber, dass die Ware defekt und unvollständig gewesen sei und zum anderen eine Retourenannahme verweigert worden sei. Dazu schrieb er auf die Ebay-Seite der Firma: „Muselmann verkauft defekte Ware, Retourenannahme verweigert. Fall für den Anwalt.“

Gericht pocht auf "ruhige und sachliche Betrachtungsweise"

Im Jahr 2009 hatte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck vor den Toren Münchens einen Mann zu 1200 Euro Strafe verurteilt, weil der einen Tunesier, der ihn beim Verkauf eines Autos ordentlich im Preis drücken wollte, ebenfalls so bezeichnet hatte. Er warte schon lange auf einen Muselmann für sein Auto, schrieb er dem Tunesier in einer Mail. Der zog – genau wie Akça – vor Gericht und bekam Recht. Dabei handelte es sich nur um eine persönliche E-Mail-Korrespondenz und nicht um eine öffentlich einsehbare Bewertung. Auf diese Unterscheidung legte auch Akças Anwalt bei der Klage gegen den Kunden großen Wert.

Das Amtsgericht Hagen sieht das anders. Es begründet die Abweisung von Akças Klage damit, dass der Begriff „Muselmann“ bei „ruhiger und sachlicher Betrachtungsweise im Rahmen des Artikels 5 des Grundgesetzes nicht zu beanstanden“ sei.

Gericht recherchiert im Duden und bei Wikipedia

In Artikel 5 geht es um die Meinungsfreiheit. Die Kritik des Kunden sei zwar mit einer nicht im Kaufzusammenhang stehenden Bemerkung versehen, jedoch in der Sache und im Kern zutreffend. Auch vor dem Hintergrund, dass Akça tatsächlich Anhänger Mohammeds sei.

Das Gericht zog bei seiner Recherche zum Begriff „Muselmann“ den Duden (Synonym zu Moslem, scherzhaft sonst veraltet Muselmann) und Wikipedia (veraltete Bezeichnung für Muslime) heran. Allerdings weist der Duden die Bezeichnung auch als „verderbt“ aus. Laut Gericht würden Bemerkungen in Lessings Werk „Nathan der Weise“ und das „Kriegslied“ von Novalis ebenfalls den altertümlichen Gebrauch belegen. „Umstände, die zu der Entscheidung des Amtsgerichtes Fürstenfeldbruck geführt haben, sind nicht vorgebracht und nicht von Amts wegen zu ermitteln“, heißt es im Hagener Urteil. Und weiter: „Ungeachtet des Umstandes, dass ein Zusammenhang mit einer religiösen Ausprägung bei dem simplen Warenkauf nicht passend ist, liegt jedoch darin keine rassistische Beleidigung.“

Für Akça hat das Wort Muselmann in Bezug auf seine Religion den gleichen Bedeutungsinhalt wie das Wort „Neger“ für einen Menschen mit dunkler Hautfarbe: „Es ist eine ganz klare Beleidigung für mich.“ Ebay sah das mit dem „Muselmann“ genauso und ließ die entsprechende Bewertung wieder aus dem Netz verschwinden.

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