Finanzen

Neun Euro Gebühr für Auskunft bei Stadt Hagen ärgern Bürger

Seine Steueridentifikationsnummer wollte der Hagener wissen – und sollte dafür 9 Euro bezahlen.

Foto: Ron Franke

Seine Steueridentifikationsnummer wollte der Hagener wissen – und sollte dafür 9 Euro bezahlen. Foto: Ron Franke

Hagen.   9 Euro Gebühr, um die Steuernummer zu erfahren. Die Gebühr bei der Stadt Hagen verärgert einen Bürger. Doch die sagt: Der Betrag ist vorgegeben.

Sie soll einen ein Leben lang begleiten, doch Armin Siggel war sie abhanden gekommen: die Steuer-Identifikationsnummer. Weil er sie nun aber benötigte, ging der 64-Jährige zum Bürgerbüro der Stadt Hagen im Rathaus. Dort hätte man sie ihm auch sagen können. Allerdings sollte das 9 Euro kosten. In Armin Siggels Augen ein Unding: „Die hätte mir doch nur vorgelesen werden müssen. Ich wollte sie mir doch selbst aufschreiben.“ Ist eine solche Gebühr verhältnismäßig? Oder wird hier der Bürger abgezockt?

Verwaltungsgebührenordnung NRW entscheidend

Clara Berwe, Sprecherin der Stadt, weist den Vorwurf klar zurück: „Die Gebühr, die hier angefallen wäre, beruht auf der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW.“ So eben mal vorlesen könne man die Steuer-Identifikationsnummer nicht. „Nur über die Aufenthaltsbescheinigung gibt es die Möglichkeit, die Steuer-Identifikationsnummer inklusive Anmeldedaten einer Person herauszugeben. Und hierfür sind laut Verwaltungsgebührenordnung 9 Euro fällig.“

So sei es auch bei allen anderen Gebühren, die über die Bürgerämter der Stadt erhoben werden (siehe Grafik). Alle basierten auf übergeordneten Gebührenordnungen von Bund, Land oder anderen Institutionen, die die Stadt nur vollziehe. Etwa beim Personalausweis auf Bundesrecht, bei Fischereischeinen auf einer Landesordnung oder beim Umtausch der Theaterkarten auf Vorgaben durch das Theater Hagen. „Eine Ausnahme sind nur die Beglaubigungen und Ablichtungen. Aber die sind seit Jahren nicht erhöht worden“, so Clara Berwe.

Grundlage erklären lassen

Dass die meisten Gebühren für städtische Dienstleistungen auf Bundes- oder Landesregelungen beruhen, weiß auch Harald Schledorn, Gebühren-Experte beim Bund der Steuerzahler NRW. Allerdings animiert er im WP-Gespräch Bürger und auch Politiker dazu, ganz genau hinzuschauen: „Als Bürger sollte man sich immer genau erklären lassen, auf welcher Grundlage die Gebühr erhoben wird. Und die Kommunalpolitiker sollten sich ganz genau anschauen, ob die Richtlinien Spielraum lassen.“

Wenn es diesen gebe, dann solle im Sinne der Bürger der untere Wert für eine Gebühr angesetzt werden. Und zwar auch in verschuldeten Städten. „Denn das Kommunalabgabengesetz für NRW sagt ganz klar. Mit Gebühren darf nicht der Haushalt saniert werden“, so Schledorn. Die Gebühr solle die voraussichtlichen Kosten für die Dienstleistungen nicht überschreiten.

Mündliche Auskünfte immer kostenfrei

Und noch eine Regelung in dem Landes-Gesetz sei für die Bürger sehr wichtig: Mündliche Auskünfte müssten generell kostenlos sein. „Es wäre zu prüfen, ob etwa eine bloße Nennung der Steueridentifikationsnummer auch darunter zu fassen wäre“, so Schledorn. Ebenso könne eventuell eine Regelung wie in der Kölner Satzung in dem Fall hilfreich sein. „Hier ist festgelegt, dass Bescheinigungen für steuerliche Zwecke generell kostenfrei sind.“ Dies zeige jedenfalls, dass Städte sehrwohl Spielräume hätten, möglichst bürgerfreundlich zu agieren: „Den müssen sie aber auch nutzen.“

Ob die allgemeine Verwaltungsgebühren in Hagen nun höher sind als im Landesdurchschnitt, kann Harald Schledorn nicht genau einschätzen: „Wir haben vom Bund der Steuerzahler keine Vergleichsdatenbank.“ Unterschiede im Detail gibt es zwischen den Städte aber sehrwohl (sieh Infobox). Allerdings: Beschwerden oder gar Klagen dagegen hat es, so die Stadtsprecherin, schon seit Jahren nicht gegeben.

Beim Finanzamt umsonst bekommen

Armin Siggel hat seine Steueridentifikationsnummer übrigens letztlich beim Finanzamt bekommen. Mündlich und kostenlos zum Mitschreiben. Im Bürgeramt, so Clara Berwe, werde aber auch immer auf die Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de) verwiesen. Denn dort könne sich jeder die Nummer nach Hause schicken lassen.

>> HINTERGRUND:

  • Bei einzelnen städtischen Dienstleistungen haben die Städte teils unterschiedliche Gebühren. So kostet die einfache Melderegisterauskunft in Hagen 11 Euro, in Dortmund 7 Euro.
  • Eine Verlustbescheinigung für Fundsachen kostet in Köln 12 Euro, in Dortmund 6 Euro und in Hagen nur 5 Euro.
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