Glücksspiel

Nur eine von 75 Spielhallen in Hagen muss schließen

Etwa 800 Geldspielgeräte sind in Hagen zugelassen – und die Zahl wird wohl auch künftig nicht deutlich sinken, da die Stadt fast allen Härtefallanträgen der Spielhallenbetreiber zugestimmt hat.

Foto: dpa/Marijan Murat

Etwa 800 Geldspielgeräte sind in Hagen zugelassen – und die Zahl wird wohl auch künftig nicht deutlich sinken, da die Stadt fast allen Härtefallanträgen der Spielhallenbetreiber zugestimmt hat. Foto: dpa/Marijan Murat

Hagen.  Der Wildwuchs von Spielhallen sollte durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestoppt werden. In Hagen gelingt das nicht.

Große Hoffnungen waren in den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die damit geltenden Mindestabstände zwischen Spielhallen gesetzt worden. Die Zahl der Einrichtungen sollte deutlich gesenkt werden. Doch jetzt ist klar: Die neuen Regelungen laufen in Hagen ins Leere. Nur eine einzige der derzeit rund 75 Spielhallen wird zum 30. November schließen müssen.

58 Einrichtungen, die ebenfalls durch die Neuregelung gefährdet waren, hatten einen Härtefallantrag gestellt. Und davon, so Stadtsprecher Michael Kaub, seien 57 nach Vorlage der nötigen Nachweise anerkannt worden. Es waren die Handreichungen der Landesregierung, die die Stadt zu dem weichen Kurs bei der Auslegung der neuen Regelung veranlasst hatten. So seien in einem Erlass aus Düsseldorf im Mai 2016 „Handlungshinweise“ für die Kommunen veröffentlicht worden.

Mindestabstand soll bei 350 Meter liegen

Demnach solle bereits bei geringfügiger Unterschreitung des Mindestabstands, besonderen topografischen Gegebenheiten oder „unbilliger Härte“ – wie etwa langfristigen Mietverträgen, langfristigen Investitionen oder Sicherung des Lebensunterhaltes – dem Härtefall stattgegeben werden. Damit lagen die Hürden für eine Schließung durch die Stadt sehr hoch.

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrageshatten ursprünglich für große Unruhe in der Branche gesorgt. Denn laut überarbeitetem Glücksspielstaatsvertrag muss der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen ab dem 1. Dezember 2017 mindestes 350 Metern betragen. Der gleiche Mindestabstand gilt auch bei allen neu zu erteilenden Konzessionen auch zu Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen.

Mehrfachkonzessionen sind jetzt verboten

Generell gilt dabei: Wird der neue Mindestabstand nicht eingehalten, darf nur die ältere Spielhalle bleiben, die neuere muss schließen. Und auch Mehrfachkonzessionen (ein Standort mit verschiedenen Eingängen und damit rechtlich eigenständigen Spielhallen), die bislang ein beliebter Trick waren, um gesetzliche Beschränkungen zu unterlaufen, sind jetzt verboten.

Doch was auf dem Papier nach einer harten Regelung aussieht, um den Spielhallen-Wildwuchs zu bremsen, entpuppt sich nun als stumpfes Schwert. Das liegt an der Möglichkeit, mit einem Härtefallantrag diese Regelungen zu umgehen. Im Vorfeld hatten sogar 71 Spielhallen-Standorte solche Härtefallanträge vorsorglich bei der Stadtverwaltung eingereicht – also auch einige, die letztlich durch die Neuregelungen gar nicht betroffen waren.

Stadt selbst hat mit mehr Schließungen gerechnet

Laut Ordnungsdezernent Thomas Huyeng habe die Stadtverwaltung nach dem Erlass aus Düsseldorf großzügig bei den Härtefallregelungen entscheiden müssen. Im WP-Gespräch sagt er aber auch: „Ich hätte mir im Sinne der Prävention gegen Spielsucht vom Land strengere Vorgaben gewünscht.“

In der Ratssitzung dürften die Spielhallen am Donnerstag Thema werden, da die Wählervereinigung Hagen Aktiv eine entsprechende Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Die Stadt hatte zunächst mit mehr Schließungen gerechnet und den Haushaltsansatz für die Vergnügungssteuer um 500 000 Euro gesenkt.

>>> HINTERGRUND: DIE MEISTEN IN HAGEN-MITTE

einschließlich Bahnhofsviertel Wettbüros gilt künftig ein Mindestabstand

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