Politik

Parteien streiten sich über den Hagener Haushalt

Der Haushaltsplanentwurf gilt für zwei Jahre. Der Rat hat ihn verabschiedet.

Der Haushaltsplanentwurf gilt für zwei Jahre. Der Rat hat ihn verabschiedet.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Der Hagener Haushalt ist mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv verabschiedet. Doch zuvor wird heftig gestritten.

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Die SPD spricht vom „Anfang vom Ende des politischen Ringens um Verbesserungen für unsere Stadt“, die CDU mit Blick auf sozialdemokratische Anträge von „ungedeckten Mehrausgaben“, die den Haushalt sprengen sollen. Nach wortgewaltigem Austausch hat der Rat den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 mit Stimmen der Allianz (CDU, Grüne, FDP) und von Hagen Aktiv angenommen.

Laut Haushaltsplan macht die Stadt in den beiden Jahren insgesamt ein Plus in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Ein Licht am Ende des Tunnels, aber kein Anlass zum Jubeln – darin stimmen die Fraktionen überein. Damit allerdings endet die Einigkeit.

SPD fordert Ende der Beitragserhöhung für Kitas

Claus Rudel (SPD) unterstrich u.a. die Forderungen nach einem Einfrieren der automatischen Erhöhung der Kita-Beiträge und nach mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr. Der selbsternannten Allianz der Vernunft warf er vor, Verwaltungsvorlagen für den Hauhalt nur noch abzunicken. Hagen müsse auch wieder Investitionen tätigen dürfen.

Wolfgang Röspel (CDU) hob in seiner letzten Haushaltsrede hervor, dass es kein Zeichen von Phantasielosigkeit sei, wenn „wir zu diesem Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge einreichen.“ Und weiter: „Was die SPD in mehreren Wellen vorgelegt hat, ist billiger Populismus.“

Schuldenberg belastet weiter den Etat

Zu feiern gibt es auch nach Ansicht von Jochen Riechel (Grüne) nichts: „Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag der Altschulden, der sich auftürmt.“ Weiter sprach er von „Anerkennung der Realitäten“ durch eine parteiübergreifende Mehrheit, die der Stadt zukünftig die Möglichkeit eröffne, verloren gegangenen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen.

Die Forderung des Kämmerers, das Ziel der schwarzen Null nicht zu gefährden, ist auch für Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) konsequent. „Viel zu dünn ist das Eis, auf dem wir uns noch bewegen“, erklärte er mit Blick auf möglicherweise steigende Zinsen.

Schwere Vorwürfe der FDP-Fraktion

Claus Thielmann (FDP) warf der SPD eine Mischung aus Übermut und fehlender Selbstreflexion vor. Für die Linken beklagte Elke Hentschel, dass alle Änderungsanträge zum Haushalt von den Allianz-Vertretern einfach vom Tisch gewischt worden seien. Den schlechten ÖPNV nahm auch Thorsten Kiszkenow (Piraten/BfH) in den Fokus: „Wir sind an einem Punkt, an dem viele Menschen nicht die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen.“

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