Politik

Politiker erklären: Was Koalitionsvertrag für Hagen bedeutet

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In Berlin präsentieren Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne) und die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse wirken bis Hagen.

In Berlin präsentieren Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne) und die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse wirken bis Hagen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Hagen.  Hagen stellt mit Timo Schisanowski, Janosch Dahmen und Kathrin Helling-Plahr einen Teil der Ampel. Sie sprechen über den Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag im fernen Berlin steht. Und die Ampel-Koalitionäre aus Hagen beschreiben das Papier, in dem SPD, Grüne und FDP die Leitplanken ihrer Politik in den nächsten Jahren festgeschrieben haben, als Erfolg – was wenig überrascht. Doch gleichzeitig erklären Timo Schisanowski (SPD), Dr. Janosch Dahmen (Grüne) und Kathrin Helling-Plahr (FDP), welche Auswirkungen der Vertrag auf Hagen haben kann.

„Das neue SPD-geführte Fortschrittsbündnis legt mit dem deutlich auf Zukunftsinvestitionen ausgerichteten Koalitionsvertrag einen erfolgreichen Start hin“, sagt der neue Abgeordnete Timo Schisanowski beispielsweise. „Mit den Kernpunkten Mindestlohn von 12 Euro, Rentengarantie, Bürgergeld statt Hartz IV und Kindergrundsicherung trägt der Vertrag auch eine starke sozialdemokratische Handschrift.“

Hilfe bei Altschulden hilft Hagen

Ganz besonders freue ihn für Hagen und den Wahlkreis das Bekenntnis zu leistungs- und handlungsfähigen Kommunen durch Hilfe bei den Altschulden sowie einen besseren Fördermittelabruf. Und mit einem Seitenhieb auf die Vorgängerregierung fügt er hinzu: „Als SPD haben wir geliefert und zeigen zugleich, was ohne die Union endlich alles möglich ist.“

„Es ist wirklich ein guter Vertrag geworden“, so Janosch Dahmen, „ganz ehrlich.“ Und dabei hat der ehemalige leitende Notarzt besonders den Bereich Gesundheit im Fokus, in dem er die Verhandlungen in den letzten Wochen intensiv begleitet habe. „Da geht es zum einen darum, den Bereich der Pflege zu verbessern. Und dabei nehmen wir die zu Pflegenden, pflegende Angehörige und diejenigen, die in Pflegeberufen arbeiten, in den Fokus.“

Umbau der Krankenhauslandschaft hilft Hagener Kliniken

Darüber hinaus gehe es darum, die Krankenhauslandschaft umzubauen. „Mit dem Evangelischen Krankenhaus und dem Allgemeinen Krankenhaus gibt es auch in Hagen Kliniken, die einem hohen Ökonomisierungsdruck ausgesetzt sind. Die Fallpauschalen, die Krankenhäuser krank machen, wollen wir abschaffen. Künftig soll es darum gehen, welches Angebot vor Ort erforderlich ist, und nicht darum, womit sich das meiste Geld verdienen lässt.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen solle gestärkt werden. Das werde auch für Praxen in Hagen Verbesserungen bringen.

Die sieht Dahmen auch in anderen Bereichen. „Ein wichtiger Punkt ist die Kinderarmut“, so der Grünen-Abgeordnete. „Durch die Grundsicherung für Kinder holen wir diese aus dem System Hartz IV heraus und sichern sie eigenständig ab.“ Dazu gehöre auch, dass Schülerjobs nicht mehr auf das Familien-Einkommen angerechnet würden. Angehen wolle man auch das Thema Altschulden der Kommunen. Auch da könne Hagen mit Entlastungen rechnen.

Mehr Spielräume auch für Hagen

„Von einer Trendwende für unser Land“ spricht die FDP-Abgeordnete Kathrin Helling-Plahr mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Sie freut sich über die in dem Koalitionsvertrag verankerte Zusage, Kommunen mit hohen Altschulden entlasten zu wollen. „Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis zählen zu den Regionen in NRW mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Unsere kommunalen Handlungsspielräume sind gering. Der nun in Aussicht gestellte gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern stellt eine große Chance dar, um das Altschuldenproblem endlich abzumildern.“

Auch Hagener Schulen könnten, so Helling-Plahr weiter, schon bald von den Plänen der Ampel-Koalition profitieren. Mit einem Digitalpakt 2.0 für Schulen sollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützt werden. „Auch in Schulen hier vor Ort ist bei der Digitalisierung noch viel Luft nach oben, daher freut es mich, dass sich der Bund hierbei kraftvoller als bisher einbringen wird.“

Abgeordnete spürt Geist des Aufbruchs

Zu der Atmosphäre der Verhandlungen verrät Helling-Plahr noch so viel: „Die geführten Debatten waren durchaus kontrovers, aber stets vom Geiste des Aufbruchs geprägt. Als Liberale war es schon recht unterhaltsam, Verhandlungstermine etwa im Willy-Brandt-Haus wahrzunehmen. Das ging den Kollegen von SPD und Grünen bei Terminen bei uns im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dem Vernehmen nach aber genauso.“

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