Tumult

Politiker fordern härtere Gangart nach Attacken auf Polizei

Bodycams dienen zur Videoüberwachung bei Attacken auf Polizisten.

Bodycams dienen zur Videoüberwachung bei Attacken auf Polizisten.

Hagen:   Nahezu einmütig fordern aufgebrachte Bürger und Politiker in Hagen eine härtere Gangart gegenüber Straftätern, die Polizeibeamte angreifen.

Die Wut ist groß: Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle erfolgten Attacken auf Polizeibeamte in der Weißenburger Straße haben eine Welle der Empörung in Hagen ausgelöst. Nahezu einmütig fordern aufgebrachte Bürger in Internetforen, Leserbriefen und weiteren Kommentaren, dass Gewalt gegen Vertreter des Staates nicht länger hingenommen werden dürfe und die Täter umgehend bestraft werden müssten.

„Die Möglichkeiten der Strafverfolgung müssen konsequent angewendet werden“, sagt auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die sich für unsere Sicherheit einsetzten, attackiert würden: „Null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt gegenüber Ordnungshütern und Helfern.“

Nicht am nächsten Tag auf freien Fuß setzen

Auch Wolfgang Jörg, Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich von dem Vorfall, bei dem zwei Polizisten krankenhausreif geschlagen wurden, erschüttert: „Wir müssen endlich zu einer härteren Gangart kommen.“ Es dürfe nicht sein, dass Täter, die Polizeibeamte zusammenschlagen, am nächsten Tag auf freien Fuß gesetzt würden, weil sie einen festen Wohnsitz in der Europäischen Union, in diesem Fall in Holland und Bulgarien, vorweisen könnten.

Initiative im Bundesrat

Die noch amtierende Landesregierung habe im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht mit dem Ziel, bei Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes das Strafmaß zu erhöhen: „Und ich bin der Meinung, dass die Kosten, die diese Straftäter auslösen, von ihnen selbst getragen werden müssen. Und nicht von den Krankenkassen.“

Ob die verletzten Beamten, die nach den tumultartigen Auseinandersetzungen in Altenhagen einige Tage krankgeschrieben waren, von den Tätern Schmerzensgeld verlangen werden, wusste Polizeisprecher Ralf Rode gestern nicht zu sagen. Die Anzeige, die der Hagener Rechtsanwalt Jürgen Klenk im Auftrag der drei nach dem Tumult zunächst festgenommenen Männer wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei eingereicht hatte, sei noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, sagte deren Sprecher Dr. Gerhard Pauli: „Deshalb wissen wir auch nicht, ob wir ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einleiten.“

Bessere Ausstattung der Polizei

Sollte es tatsächlich Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der beteiligten Polizisten geben, würden die Ermittlungen entweder an ein anderes Polizeipräsidium übertragen oder aber von zwei Hagener Beamten, die für solche interne Ermittlungen zuständig seien, durchgeführt.

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert als Konsequenz des Vorfalls eine bessere Ausstattung der Polizei: „Body Cams sollen eingeführt werden, die Videoüberwachung muss ausgedehnt werden, denn nur so können wir Opfer besser schützen.“ Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben – nicht in Köln und nicht in Hagen: „Deswegen brauchen wir mehr Polizei, personalstarke Ermittlungskommissionen und Spezialeisatzkommandos.“

>>Hintergrund: Nichtiger Anlass

  • Das Ordnungsamt wollte am Freitag, 9. Juni, in der Weißenburger Straße ein mazedonisches Auto bzgl. Versicherung und Umweltplakette überprüfen.
  • Drei Männer wehrten sich, es kam zu einem Tumult mit zahlreichen Krakeelern auf der Straße. Ein Großaufgebot der Polizei rückte an. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt.

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