Justiz

Prozess unterbrochen, Steuersünder eilt zur Sparkasse

Die Verhandlung wurde unterbrochen.

Die Verhandlung wurde unterbrochen.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Im Eiltempo machte sich ein Angeklagter (44) auf den Weg zur Sparkasse, um 51.000 Euro einzuzahlen. Der Beleg rettet ihn vor dem Gefängnis.

Das war „Rettung vor dem Knast in allerletzter Sekunde“: Die 1. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht unterbrach am Mittwoch kurzfristig den Steuerstrafprozess gegen einen Döner-Händler (44).

Der Angeklagte machte sich im Eiltempo auf den Weg zur Sparkasse und zahlte dort 51.000 Euro aufs Konto des Finanzamts ein. Gut 40 Minuten später saß er wieder im Gerichtssaal. Der Einzahlungsbeleg wird ihn nun vor dem Gefängnis bewahren.

Zahlreiche Geschäftsideen

Man kann ihn als tüchtig, aber auch geschäftstüchtig bezeichnen. Seit zehn Jahren lebt der Imbiss-Inhaber, der 1989 mit seinen Eltern aus einem türkischen Dorf übersiedelte und dessen Familie in Hagen Asyl erhielt, weil man als Mitglied einer kurdischen Partei dort politisch verfolgt wird, von zahlreichen Geschäftsideen: Er backt Pizza, betreibt ein Internetcafé, einen Obststand, prägt Autoschilder oder stellt Bubble-Tea her. Größter Umsatzbringer ist der Döner-Verkauf, der ihn in steuerliche Bedrängnis brachte.

Unrichtige Angaben

2009 bis 2013 soll der Angeklagte unrichtige Angaben über die Umsätze in seinem Imbiss gemacht haben. Dadurch verkürzte er Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Ging die ursprüngliche Anklage noch von gut 630.000 Euro Steuerschaden aus, rechnete sich der Schaden im Verlauf des fünfwöchigen Strafverfahrens auf 355.000 Euro herunter.

Staatsanwalt Philipp Schenk erkannte 15 Fälle der Steuerhinterziehung, bescheinigte dem Angeklagten jedoch einen „ernsthaften Rückführungswillen“ und beantragte schließlich zwei Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Verteidiger Christopher Tausch (Menden) lobte in seinem Plädoyer die „angenehme Verhandlungsatmosphäre“, sprach der Kammer, dem Staatsanwalt und der Finanzbehörde seinen „Dank“ dafür aus: „Mein Mandant hat sich nicht ganz steuerehrlich verhalten. Aber er hat später alles in seiner Macht stehende versucht und zunächst 12.200 Euro geleistet. Nach der Durchsuchung waren ihm sämtliche Konten mit knapp 37.000 Euro gepfändet worden.“

Goldschmuck eingelöst

Zusammen mit den kurzfristig eingezahlten 51.000 Euro, für den die Tochter sogar ihren Goldschmuck eingelöst hatte, sei der vom Gericht zur Bedingung gemachte sechsstellige Betrag auf die Steuerlast erfüllt. Einer Bewährungsstrafe, wie zum Prozessauftakt in Aussicht gestellt, stünde also nichts mehr im Wege.

Der Angeklagte hat jetzt 650.000 Euro Schulden, „seine finanzielle Lage“, so der Verteidiger, „ist desa­strös“. Mittlerweile läuft der Döner­imbiss auf den Namen der Tochter.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben