Ratssitzung

Rechtspopulisten bleiben am linken Flügel

Das Nebeneinander der Linken-Fraktion und der AfD im Hagener Rat bleibt keineswegs ohne atmosphärische Störungen. Unser Bild zeigt (von links) Elke Hentschel, Ingo Hentschel und Ralf Sondermeyer von den Linken sowie Michael Eiche und Lisa Kristin Radke von der AfD-Fraktion. Es fehlt Jacques Kempkens (AfD). Foto/Archiv:MK

Das Nebeneinander der Linken-Fraktion und der AfD im Hagener Rat bleibt keineswegs ohne atmosphärische Störungen. Unser Bild zeigt (von links) Elke Hentschel, Ingo Hentschel und Ralf Sondermeyer von den Linken sowie Michael Eiche und Lisa Kristin Radke von der AfD-Fraktion. Es fehlt Jacques Kempkens (AfD). Foto/Archiv:MK

Hagen.   Die AfD bleibt im Ratssaal am linken Flügel platziert. Die Linken scheiterten mit ihrem Vorstoß, die Fraktion an den rechten Rand zu verlagern.

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Seit der Kommunalwahl ist es den Linken ein Dorn im Auge: Ausgerechnet sie müssen es zähneknirschend erdulden, dass die Rechtspopulisten der AfD-Fraktion im Ratssaal direkt neben ihnen in den Stuhlreihen am linken Rand Platz nehmen. Bereits zum dritten Mal unternahm Fraktionschefin Elke Hentschel daher in der gestrigen Ratssitzung den Versuch, die Sitzordnung der politischen Kleiderordnung anzupassen – vergeblich.

Inhaltliche Auseinandersetzung

Seitdem sich AfD-Ratsfrau Lisa Kristin Radke zuletzt mit den Galionsfiguren der europäischen Rechtspopulisten auf einer Bühne tummelte, sei es für die Linken nicht mehr hinnehmbar mit deren Mandatsträger den linken Rand des Saales teilen zu müssen: „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei und im Hagener Rat auf der rechten Seite zu platzieren“, forderte Hentschel und erntete für ihre politische Einordnung auch keinerlei Widerspruch.

Allerdings war die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Teilen von Hagen Aktiv der Ansicht, dass man sich eher inhaltlich mit den Rechten auseinandersetzen müsse, statt Symbolpolitik über Stühlerücken zu betreiben. „Wir dürfen gesellschaftliche Brandstifter nicht zu Opfern machen“, plädierte Nicole Pfefferer (Grüne) für eine konsequente politische Auseinandersetzung mit der AfD.

AfD stellt sich nicht der Debatte

Die Forderung der Linken, das eine zu tun ohne das andere zu unterlassen, fand am Ende keine Mehrheit. Die AfD-Vertreter selbst enthielten sich der Stimme und blieben der Diskussion ansonsten weitgehend fern. Radke äußerte lediglich den Verdacht, dass der Linken-Antrag wohl eher karnevalistisch motiviert sei und Fraktionschef Michael Eiche sprach gar von einer „unsäglichen Debatte“.

Eher holperig verlief die von der Genossen eingefädelte Umbesetzung an der Spitze des Sportausschusses. Da Bürgermeister Horst Wisotzki den Wechsel von Mark Krippner zu Dietmar Thieser nicht mittragen mochte, wurde der Ausschuss um 15.55 Uhr kurzerhand aufgelöst und um 16.20 Uhr unter der neuen Führung, ansonsten aber mit den vertrauten Mitgliedern neu gewählt. Eine peinliche SPD-Posse, die das zutiefst gespaltene Innenleben der Fraktion widerspiegelte.

Angesichts der weiterhin sinkenden Flüchtlingszahlen kündigte Sozialdezernentin Margarita Kaufmann an, dass Ende April die Hasper Gemeinschaftsunterkunft in der Neue Straße, in der aktuell noch 41 Bewohner vorzugsweise aus den Maghreb-Staaten leben, geschlossen wird. Zwar läuft der Mietvertrag noch bis Ende 2018 weiter, doch durch die sinkenden Personalkosten ergibt sich dennoch eine Ersparnis für die Stadt Hagen in Höhe von etwa 500 000 Euro.

Neuer Vertrag für das Allerwelthaus

Noch keine finale Lösung zeichnet sich für die Zukunft des Allerwelthauses im Park an der Potthofstraße ab. Baudezernent Thomas Grothe berichtete, dass die Verwaltung den auslaufenden Pachtvertrag mit der Einrichtung zunächst um zwei Jahre verlängern werde. Diese Zeit solle aber genutzt werden, um weitere Zukunftsgespräche mit dem Trägerverein zu führen: „Uns geht es um eine einvernehmliche Lösung, aber wir müssen auch über die Finanzierung von erforderlichen baulichen Maßnahmen sprechen“, hob er auf den erheblichen Sanierungsstau an dem Gebäude ab. Oberbürgermeister Erik O. Schulz betonte: „Das Allerwelthaus steht als Einrichtung nicht zur Disposition.“

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