Politische Reaktionen

Rückendeckung für FDP-Chef von den Hagener Parteifreunden

Bündnis versenkt: Die Jamaika-Sondierungen sind vorerst gescheitert, was zu ganz unterschiedlichen Reaktionen in der Hagener Politik führt.  Grafik: Manuela Nossutta

Bündnis versenkt: Die Jamaika-Sondierungen sind vorerst gescheitert, was zu ganz unterschiedlichen Reaktionen in der Hagener Politik führt.  Grafik: Manuela Nossutta

Hagen.   Mit einer Mischung aus Erstaunen und Überraschung hat die Hagener Politik auf die geplatzten Jamaika-Verhandlungen in Berlin reagiert.

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Erstaunen, Überraschung, Ungläubigkeit – die Gefühlswelten bei den Hagener Politik-Granden lagen am Montagmorgen nach dem nächtlichen Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche offenkundig deutlich näher beieinander als die Gesprächspartner am Spree-Ufer.

CDU-Chef Christoph Purps

„Ich bedauere sehr, dass dieses spannende Projekt nicht zustande kommt“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps vor allem mit Blick auf die in seinen Augen positiven Erfahrungen mit der Hagener Ratsallianz. „Aber es wird sich auch so eine unionsgeführte Bundesregierung finden – schließlich ist es ja der Wille des Wählers, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Gleichzeitig appellierte er an die SPD, ihre grundsätzliche Verweigerungshaltung zu einer Fortsetzung der Großen Koalition zu überdenken: „Eine so stolze Partei kann sich nicht einfach davonstehlen. Die Partei vor den Staat zu stellen, gehört sich nicht.“ Zudem hegte Purps die Hoffnung, dass Jamaika noch nicht endgültig vom Tisch sei: „Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den nun folgenden Gesprächen darauf drängt, die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen.“

Grünen-Sprecher Rolf Willaredt

„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass einer riskiert, den Schuldigen zu spielen“, sprach der Hagener Grünen-Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt am Montag von einer Inszenierung. „Ich finde das ausgesprochen schade, dass angesichts dieser besonderen Verantwortung eine so große Allianz aufs Spiel gesetzt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Protagonisten eine Minderheitsregierung riskieren.“ Dafür stehe das Bedürfnis nach Berechenbarkeit doch zu sehr im Vordergrund. „Ich rechne in einem Vierteljahr mit Neuwahlen. Dabei kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel noch zu halten ist.“

FDP-Chef Ulrich Alda

Mit einer SMS „Richtig so, Chef!“ an den liberalen Verhandlungsführer Christian Lindner hat der Hagener FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Alda am Montagmorgen auf den Abbruch der Sondierungsverhandlungen reagiert. „Die Bürger haben uns nicht wegen der Dienstwagen, sondern für unsere Einstellung gewählt“, lobte er den klaren Kurs seiner Bundespartei und hoffte zugleich auf die Bildung einer Minderheitsregierung in Berlin: „Dann muss Frau Merkel mal richtig arbeiten.“ Aber auch vor Neuwahlen hat der Hagener Liberale keine Angst: „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dann Leute von der AfD zurückholen – klare Kante zahlt sich aus.“

Stellv. SPD-Chef Claus Rudel

Über Neuwahlen oder eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wollte der stellvertretende Hagener SPD-Vorsitzende Claus Rudel derweil noch nicht spekulieren. „Zunächst einmal haben Kanzlerin Merkel und die CDU weiterhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Jetzt ist sie zunächst einmal an den Sondierungspartnern FDP und CSU gescheitert: Die einen haben genügend eigene Problem in Bayern, und bei der FDP bleibt der Eindruck, dass man durch taktische Manöver glaubt, inhaltlich noch mehr rausholen zu können.“ Nach der internen SPD-Nabelschau unterstützt Rudel auch die Haltung seiner Bundespartei, auf Grundlage dieses Bundestagswahlergebnisses für keine Wiederauflage der Groko zur Verfügung zu stehen.

SPD-MdB René Röspel

Trotz der „erstaunlich zähen Verhandlungen“, zeigte sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel vom Scheitern der Sondierungen gestern ebenfalls überrascht und sprach von einen „geplanten Absprung“ der Liberalen: „Mit lockeren Sprüchen in den Wahlkampf zu ziehen und dann Angst vor der Regierungsverantwortung zu haben, kommt bei den Wählern nicht gut an und tut auch der FDP nicht gut.“ Jetzt sei Merkel gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Dabei konnte Röspel sich nicht vorstellen, dass die Kanzlerin für eine Minderheitsregierung zu Verfügung stehe, zumal sie es aus den vergangenen Jahren gewohnt sei, mit der SPD einen verlässlichen Partner an ihrer Seite zu wissen. Dennoch schloss der Abgeordnete eine Rückkehr zu Groko aus: „Die SPD hat keinen Regierungsauftrag. Ich glaube vielmehr, dass die Chancen auf ein Jamaika-Bündnis noch nicht erschöpft sind.“

FDP-MdB Katrin Helling-Plahr

Eine These, die seine FDP-Bundestags-Kollegin Katrin Helling-Plahr angesichts der nach ihrer Wahrnehmung fehlenden liberalen Programmatik in den Sondierungen aktuell ausschließt: „Es hat sich ja schon abgezeichnet, dass die große Idee einer Modernisierungskoalition nicht machbar sein würde.“ Gleichzeitig kritisierte sie die Verweigerungshaltung der SPD, die sich jetzt ebenfalls ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen müsse. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen versicherte Helling-Plahr, die gerade in der Hauptstadt eine Wohnung gefunden und ihren Abgeordneten-Alltag strukturiert hat: „Ich würde schon gerne in Berlin bleiben, auch wenn ich als Anwältin aus einem Job komme, den ich auch immer gerne gemacht habe.“

CDU-Kandidatin Cemile Giousouf

Die bei der Bundestagswahl gescheiterte CDU-Kandidatin Cemile Giousouf wirft den Liberalen derweil parteipolitisches Kalkül vor. Immerhin sei vier Wochen hart um Positionen gerungen worden und der Zusammenschluss zum Greifen nahe gewesen: „Ich empfinde das Verhalten der FDP als verantwortungslos. Man wirft den Bürgern den Wählerwillen nicht einfach vor die Füße.“ Ausgesprochen schwer tut sich Giousouf mit der Vorstellung einer Minderheitsregierung, die dann womöglich von der AfD toleriert werde: „Für mich wäre es kaum zu ertragen, wenn eine solche Partei bei Abstimmungen regelmäßig zum Zünglein an der Waage werden würde.“ Im Falle von Neuwahlen stünde die Ex-Abgeordnete in Hagen erneut als Kandidatin zur Verfügung. „Ich glaube jedoch nicht, dass die Menschen das wirklich wollen – sie haben ihren Auftrag bereits erteilt.“

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