Parteiordnungsverfahren

SPD beweist nach Streit- auch Versöhnungskultur

Nach des Sitzung der SPD-Schiedskommission haben die Streitenden die Kriegsbeile begraben – zumindest vorläufig.

Nach des Sitzung der SPD-Schiedskommission haben die Streitenden die Kriegsbeile begraben – zumindest vorläufig.

Hagen.   Die parteiinterne Schiedskommission hat eine gütliche Einigung in den anhängigen Parteiordnungsverfahren gefunden. Nur ein Fall ist noch offen.

Im traditionellen Liedgut der Arbeiterbewegung schreiten sie gerne Seit’ an Seit’ – in Hagen fokussierten sich die Genossen zuletzt eher auf den Streit Seit’ an Seit’. Doch seit Donnerstagabend weht wieder die Fahne mit der weißen Friedenstaube über dem SPD-Parteibüro an der Elberfelder Straße.

Nach der Sitzung der Schiedskommission, bei der drei vom Ortsverein Altenhagen initiierte Parteiordnungsverfahren verhandelt wurden, sind am Donnerstagabend nach Angaben des Vorsitzenden Rolf Adler alle Protagonisten mit Handschlag auseinandergegangen: „Die SPD hat eben nicht bloß eine hohe Streit-, sondern auch eine ausgeprägte Versöhnungskultur“, kommentierte der Rechtsanwalt mit selbstironischem Unterton. „Alle Beteiligten haben sich Besserung versprochen.“

Der Fall König

Vor dem Emster Juristen, seinem Anwaltskollegen Claus-Uwe Derichs sowie der erfahrenen Hasper Genossin Ilka Schmidt-Winterhoff erschienen neben den Altenhagener Antragsstellern – vertreten durch Ernst August Schmidt, Giutzel Ali Oglu und Ralf Nickel – zunächst der Ratsfraktionsvize Werner König und seine Fraktionskollegin Nesrin Öcal. Letztere hatte König am Rande der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 in einer internen Fraktionsrunde mit den Worten „Halt Dein Maul!“ versucht, nach einem Zwischenruf, zu disziplinieren.

Eine verbale Entgleisung, für die sich der erfahrene, aber oft impulsive Sozialdemokrat noch am gleichen Abend im kleinen Kreis, im Anschluss aber auch vor dem gesamten Ratsfraktion entschuldigte. Bei beiden Gelegenheiten war die junge Richterin („Ich fühle mich nicht mehr wohl bei dem Gedanken, mit Werner in einer Beratung zusammenzusitzen“) nicht anwesend, so dass sie das offizielle Pardon lediglich per E-Mail erreichte.

Im Rahmen des Gütetermins vor der Schiedskommission entschuldigte sich König erneut für seinen verbalen Fauxpas. Statt des von den Altenhagenern geforderten Parteiausschlusses verständigten sich die Beteiligten in einer gemeinsamen Erklärung darauf, „dass die mündliche Entgleisung Werner Königs eine nicht akzeptable Äußerung darstellt und nicht dem zu erwartenden respektvollen Umgang innerhalb von Partei und Fraktion entspricht“. Außerdem waren sich beide Seiten einig, „künftig versöhnlich und solidarisch zu agieren“. König wollte sich gestern inhaltlich zu dem Vorfall nicht mehr einlassen: „Ich bin zufrieden, dass die Angelegenheit erledigt ist.“

Der Griff in die Parteikasse

Offen bleibt derweil der Fall des ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden, der im vergangenen Jahr 1600 Euro aus der Parteikasse entnahm und für private Zwecke verwendete. Dies hatte der 35-jährige SPD-Ratsherr bereits parteiintern eingeräumt und den finanziellen Schaden in der Zwischenzeit auch beglichen. Parallel dazu laufen in der Sache auch noch staatsanwaltlchaftliche Ermittlungen.

Vor der Schiedskommission wurden die Anschuldigungen des Ortsvereins Altenhagen, der in der Sache einen Parteiausschluss geforderte hatte, noch einmal ausführlich diskutiert. Allerdings konnten sich die Beteiligten nach Informationen der Stadtredaktion am Donnerstag noch auf keine gemeinsame Erklärung verständigen, zumal der Betroffene die Formulierungen zunächst noch mit seinem Anwalt abstimmen möchte.

Schiedskommissionsvorsitzender Rolf Adler lehnte in dieser Phase des Verfahrens jegliche Stellungnahme ab. Damit bleibt auch weiterhin offen, ob der Genosse weiter Mitglied der Partei bleibt. Die Schiedskommission wird sich am Freitag, 31. März, erneut mit dem Fall befassen und will dann auch zu einer Entscheidung kommen.

Der Fall Schisanowski

Einen „Freispruch erster Klasse“ konnte derweil Unterbezirksvorsitzender Timo Schisanowski für sich verbuchen. Dem SPD-Parteichef hatten die Altenhagener vorgeworfen, er habe die Unterschlagung von Parteikassen-geldern durch den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden durch seine Untätigkeit quasi unterstützt und daher eingefordert, dass der Hasper für fünf Jahre sämtliche Funktionen ruhen lassen müsse.

An dieser Stelle machte die Schiedskommission keinen Hehl daraus, dass sie es für ein Unding halte, den Hagener Obergenossen in die Nähe einer Straftat zu rücken. Dies grenze – ohne entsprechende Beweise vorlegen zu können – schon an Verleumdung. Da die Altenhagener offenkundig die Tragweite ihrer Anwürfe nicht überblickten, zogen sie den Parteiordnungsverfahrensantrag schamvoll zurück.

„Im Ortsverein Altenhagen liegen offenbar erhebliche Kommunikationsstörungen vor“, wertete Rolf Adler den Vorstoß als ein „Ventil der Hilflosigkeit“. Beide Seiten verständigten sich auf die Erklärung: „Der Antrag basierte auf der Grundlage von Missverständnissen über finanzielle Verantwortung und Zuständigkeiten Dritter und aufgrund von Irrtümern über weitere rechtliche und tatsächliche Sachverhalte.“ Denn die Obhut über Ortsvereinskassen liegt nicht etwa beim Unterbezirk, sondern beim Ortsverein bzw. beim Landesverband, machte die Schiedskommission deutlich. Daher, auch das ist Teil der gemeinsamen Erklärung, habe sich Schisanowski „in jeder Weise pflichtgemäß verhalten“.

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