Mandate

SPD Hohenlimburg gibt Abgaben nicht an Hagen weiter

Kein Geld für die Genossen: Der Hohenlimburger Ortsverein der SPD behält Abgaben von vier seiner Mandatsträger ein, statt diese an den Unterbezirk Hagen weiterzuleiten.

Kein Geld für die Genossen: Der Hohenlimburger Ortsverein der SPD behält Abgaben von vier seiner Mandatsträger ein, statt diese an den Unterbezirk Hagen weiterzuleiten.

Foto: Michael Kleinrensing / WP Michael Kleinrensing

Hohenlimburg.  Vier Mandatsträger der Hohenlimburger SPD haben ihre Zahlungen an den Unterbezirk gekappt. Der betont, auf die Abgabe nicht verzichten zu können

Ein klares Votum gegen die heimischen Genossen: Von den vier Kandidaten, die die Hohenlimburger SPD ins Rennen um die Ratssitze schicken wollte, ist nur eine Kandidatin durch das Votum vom Hagener SPD-Parteitag bestätigt worden. Wie blickt der Ortsvorstand auf das Ergebnis? Und weshalb votierten die Hagener Genossen gegen fast alle Kandidaten aus Hohenlimburg? Eine Nachlese zum Wahl-Wochenende der SPD.

Die Abstimmung

Dass es drei von vier einstimmig durch die Mitglieder der Hohenlimburger SPD nominierten Kandidaten nicht auf die Liste geschafft haben und stattdessen durch von der Hagener Parteiführung vorgeschlagene Kandidaten ersetzt wurden, nimmt Mark Krippner, Vorsitzender des Ortsvereins, ernüchtert zur Kenntnis: „Es ist ein demokratischer Akt, den wir zu akzeptieren haben.“ Gleichwohl kritisiert er, dass es für die Hohenlimburger Kandidaten eine Niederlage mit Ansage war, die man habe vermeiden wollen. „Eine Mitgliederversammlung mit 60 Genossinnen und Genossen hat im Vorfeld ein Abstimmungsgespräch mit dem Hagener Vorstand vorgeschlagen, um die Wahl zu entschärfen“, so Krippner. „Leider war das von den Hagener Verantwortlichen nicht gewollt.“

Die Gründe

Wieso musste es zu dem Votum kommen? Nachgefragt bei Timo Schisanowski, Vorsitzender der Hagener SPD, bestätigt er die Einladung zu einem Abstimmungsgespräch vor der Wahl auf dem Parteitag. „Die Hagener SPD war auch grundsätzlich gesprächsbereit und das haben wir dem Ortsverein auch schriftlich mitgeteilt und erläutert.“ Nach Informationen unserer Redaktion gab es die Bedingung, dass die Hohenlimburger Mandatsträger ihrer Zahlungspflicht nachkommen sollten, nachdem im September vier Mandatsträger des Ortsvereins Hohenlimburg, darunter Mark Krippner selbst, die Zahlung ihrer Mandatsträger-Abgaben an den Hagener Unterbezirk eingestellt hatten.

Dadurch droht am Ende ein fünfstelliger Betrag in der Parteikasse zu fehlen. Ohne den Betrag zu dementieren betont Schisanowski, dass die Partei gerade für den anstehenden Wahlkampf auf eine solidarische Finanzierung aller Mandatsträger angewiesen sei und auf derartige Abgaben nicht verzichten könne.

„Wenn ein Ortsverein mit seinen Mandatsträgern dieses existentielle Element der innerparteilichen Solidarität aufkündigt, kann er keinen Blankoschein für Mandate in der nächsten Legislatur erwarten“, pocht er auf Solidarität.

Auf Anfrage bestätigt Mark Krippner, dass die Abgaben der Mandate in die Kasse des Ortsvereins fließen. „Wir bezahlen die Abgabe an den Ortsverein Hohenlimburg und nicht an den Unterbezirk Hagen, weil die Parteiführung uns seit Jahren ignoriert.“ Die Stimme des Ortsvereins habe in Hagen kein Gewicht, das Geld solle daher besser in Hohenlimburg bleiben. „Damit finanzieren wir die politische Arbeit vor Ort.“

Die Gewinner

Erst vom Ortsverein Hohenlimburg nicht nominiert, weil sie laut Vorstand die nötige Präsenz und politische Arbeit vermissen ließ, dann von der Gesamtpartei auf die Liste gesetzt: Für SPD-Ratsfrau Ramona Timm-Bergs, seit 15 Jahren für die SPD politisch aktiv, war die letzte Zeit eine „aufreibende und emotionale Angelegenheit“, wie sie sagt. Dass sie nun auf der Liste steht, gebe ihr Rückenwind. „Es zeigt, dass meine Arbeit in der SPD von einer großen Mehrheit der Genossinnen und Genossen insgesamt sehr geschätzt wird.“ Sie wolle im nächsten Schritt mit den anderen Kandidaten der Hohenlimburger Wahlkreise über eine gemeinsame Wahlkampfstrategie für den Stadtbezirk sprechen.

Dazu gehört dann auch Nadine Brandstätter. Sie konnte mit 96,6 Prozent beim SPD-Parteitag nicht nur das beste Ergebnis unter allen Kandidaten einfahren, sondern ist auch die einzige Kandidatin, die sich von der Hohenlimburger Nominiertenliste durchsetzen konnte. „Wir müssen uns auf inhaltliche Ziele konzentrieren“, sagt Brandstätter. Dabei wolle sie ihre Schwerpunkte im Wahlkampf besonders auf Themen wie Familienpolitik und öffentlichen Nahverkehr setzen.

Für den Wahlkreis Hohenlimburg-Ost steht letztlich Gerold Vogel auf der Liste. Wie es mit dessen Aufnahme in die Hohenlimburger SPD weitergeht (wir berichteten), müsse nun im Vorstand besprochen werden, sagt Mark Krippner.

Das Ergebnis des Parteitages werden die Genossen in Hohenlimburg nüchtern analysieren. „Gegenstand dieser Analyse wird auch der Umgang der Verantwortlichen der Hagener SPD mit dem mitgliederstärksten Ortsverein Hohenlimburg sein.“

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