Unverständlich

Grundstücksgeschäfte im Deerth. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, im Falle des Grundstücksverkaufes Deerth an die AWo keinen Verdacht der Untreue feststellen zu können, ist schwer vermittelbar. Natürlich besteht für einen Investor immer das Risiko, dass die beabsichtigte Bebauungsplanaufstellung nicht durch den Rat der jeweiligen Gemeinde beschlossen wird, aber für diese Fälle gibt es im Grundstücksgeschäft einige Standardmöglichkeiten, gegenseitige Gefahren auszuschließen: Vorvertrag; Recht auf Rückabwicklung; Nachzahlung im Fall der Planrechtskraft, Anzahlung und Vollzahlung in Abhängigkeit von der Rechtskraft. Diese Möglichkeiten sind so gängig, dass ihre Kenntnis bei allen verantwortlich Handelnden als bekannt vorausgesetzt werden muss, vom Sachbearbeiter bis zum Betriebsleiter. Auf „alternative“ und „kreative“ Erklärungsmodelle bin ich gespannt.

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Grundstücksgeschäfte im Deerth. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, im Falle des Grundstücksverkaufes Deerth an die AWo keinen Verdacht der Untreue feststellen zu können, ist schwer vermittelbar. Natürlich besteht für einen Investor immer das Risiko, dass die beabsichtigte Bebauungsplanaufstellung nicht durch den Rat der jeweiligen Gemeinde beschlossen wird, aber für diese Fälle gibt es im Grundstücksgeschäft einige Standardmöglichkeiten, gegenseitige Gefahren auszuschließen: Vorvertrag; Recht auf Rückabwicklung; Nachzahlung im Fall der Planrechtskraft, Anzahlung und Vollzahlung in Abhängigkeit von der Rechtskraft. Diese Möglichkeiten sind so gängig, dass ihre Kenntnis bei allen verantwortlich Handelnden als bekannt vorausgesetzt werden muss, vom Sachbearbeiter bis zum Betriebsleiter. Auf „alternative“ und „kreative“ Erklärungsmodelle bin ich gespannt.

Meine Stauumgehungsaktivitäten zeigen mir übrigens im Volmetal und Nahmertal erhebliche Industrie- und Gewerbebrachflächen auf, die – vom Abriß einmal abgesehen – mindestens ebenso geeignet für die Forensik wären wie das Waldstück am Deerth, wodurch aber keine Naherholungsflächen beeinträchtigt würden. Das permanente Beschwören der wichtigen weichen Standortfaktoren macht den Bürger politikverdrossen, wenn er feststellen muss, dass diese Versprechungen auf Grund von Zurufpolitik mit schöner Regelmäßigkeit missachtet werden.

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