Rechtsstreit

Urteil zu Höhe der Hagener Kita-Beiträge frühestens im Juli

  Die Übersicht: So viel müssen Eltern in Hagen – abhängig vom Einkommen – zahlen. Wir zeigen eine Auswahl der Gehaltstufen, insgesamt gibt es 23.

Foto: Manuela Nossutta

  Die Übersicht: So viel müssen Eltern in Hagen – abhängig vom Einkommen – zahlen. Wir zeigen eine Auswahl der Gehaltstufen, insgesamt gibt es 23.

Hagen.   Sind die Kita-Gebühren in Hagen zu hoch? Die Entscheidung fällt frühestens im Juli. Etwa 20 Eltern verweigern bislang komplett die Zahlung.

Es bleibt fraglich, ob Hagens Eltern zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2018/19 im August Klarheit in Sachen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung haben werden. Wahrscheinlich wird das Oberverwaltungsgericht in Münster erst im Juli /August mit der mündlichen Verhandlung beginnen. Wann das Urteil fällt, ist offen.

Wie berichtet, werden die Richter dann in dem Berufungsverfahren gleich über zwei Dinge befinden: Zum einen, ob die Satzung für die Elternbeiträge im Stadtrat rechtmäßig zustande gekommen ist – das hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg in erster Instanz verneint und die Satzung für rechtswidrig erklärt. Zum anderen wird aber auch darüber entschieden, ob die Höhe der Elternbeiträge rechtmäßig ist. Denn das war das eigentliche Anliegen der klagenden Eltern aus Hagen. Doch mit dieser Frage hatte sich das Gericht Arnsberg noch gar nicht beschäftigt.

Und dementsprechend groß ist auch die Spannung bei den Hagener Eltern. Sollten die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung durch die Richter tatsächlich als zu hoch bewertet werden, dann würden das viele Eltern auch im Geldbeutel merken. Eventuell würde es dann auch rückwirkend zu Erstattungen kommen.

Die Stadt geht aber weiter nicht davon aus. „Auch bei einem für uns negativen Urteil gehen wir davon aus, dass es zu keiner wesentlichen Beitragssenkung kommen würde“, sagt Kämmerer Christoph Gerbersmann. Dementsprechend hat er auch keine Rückstellung im Haushalt für diesen Fall gebildet.

Maximal 20 Zahlungsverweigerer

Die Zahl der Zahlungsverweigerer unter den Eltern ist derzeit auch sehr gering. Es gebe maximal 20 Fälle, in denen überhaupt keine Beiträge gezahlt werden mit dem Verweis auf das noch ausstehende Urteil aus Münster. „Der Rat der Stadt an die Eltern lautet, bis zur Entscheidung zu zahlen, um hohe Nachforderungen zu vermeiden“, sagt Kämmerer Gerbersmann.

Und damit liegt er grundsätzlich auch auf einer Linie mit Atila Tasli, seinem Widerpart auf Seiten der Eltern. Tasli ist von Beruf Anwalt, hat aber als Privatmann mit seiner Frau gegen die Beitragssatzung geklagt. Er rät allen Eltern, die jetzt noch hilfesuchend auf ihn zukommen, gar nicht gleich selbst zu klagen: „Jetzt kann ja erst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abgewartet werden. Ich rate aber allen, vorsorglich Widerspruch einzulegen gegen den Beitragsbescheid. Das ist der sichere Weg, wenn es zu Rückzahlungen kommt.“

Nachdem die WP zuletzt berichtet hatte, dass es zu der Berufungsverhandlung in Münster kommen wird, habe Tasli noch eine ganze Reihe von Eltern angerufen. Allerdings nicht nur aus Hagen: „Ich habe auch Anrufe aus dem Raum Aachen oder aus Bayern bekommen. Auch dort wollen Eltern gegen die Satzungen vorgehen und wissen, wie wir hier den ­ersten Erfolg geschafft haben.“

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik