Politikum

Verein im politischen Gesinnungstest

Stefan Sieling vom Förderverein Bismarckturm trägt ein T-Shirt der „Identitären Bewegung“

Stefan Sieling vom Förderverein Bismarckturm trägt ein T-Shirt der „Identitären Bewegung“

Foto: privat

Hagen.   Der Auftritt von Stefan Sieling, Vorsitzender der Bismarckturm-Förderer, imT-Shirt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ stößt dem Rat auf.

In betont lässiger Pose stützt er sich gegen das Heck eines weißen SUV. Die Beine verschränkt, den rechten Arm in die Hüfte gestützt und mit einer stylischen Brille vor der Sommersonne geschützt blickt Stefan Sieling, Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm Hagen, über die Wiese rund um die ehrwürdige Landmarke auf der Kuppe des Goldbergs.

Eine harmlose Szenerie – wenn der Vereinsboss in Turnschuhen und kurzen Hosen nicht ausgerechnet ein schwarzes T-Shirt mit einem weißen, brustfüllenden Aufdruck tragen würde: Mit dem Motiv uniformieren sich vorzugsweise Anhänger der rechtsradikalen Szene, und es ist der „Identitären Bewegung“ zuzuordnen. Ein ideologisches Bekenntnis des Vereinschefs per Dresscode, das jetzt auf Initiative des Hagener Rates auch von der Stadtverwaltung kritisch unter die Lupe genommen wird.

Im Fokus des Verfassungsschutzes

Zumal die Gruppierung mit ihrer unter einem intellektuellen Deckmäntelchen getarnten radikalen Gesinnung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im vergangenen Jahr unter die Beobachtung seiner Behörde gestellt wurde, weil sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ hege: „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahmen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“

Das Symbol des griechischen Buchstabens Lambda garniert mit dem lateinischen Schriftzug „pugna pro patria“ (Kampf für das Vaterland) gilt als Erkennungsmerkmal der „Identitären Bewegung“ und findet sich auf dem T-Shirt (exklusiv für 24,90 Euro bei einem einschlägigen Grazer Internet-Modelabel erhältlich) von Sieling wieder, der auch im Vorstand des AfD-Stadtverbandes agiert.

Verein hat Schlüsselgewalt für den Turm

Der Schnappschuss aus dem August vergangenen Jahres wurde dem Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Ratsherr Ingo Hentschel, in den vergangenen Tagen anonym in den privaten Briefkasten gesteckt. Alarmiert durch den politischen Hintergrund beantragte dieser in der jüngsten Ratssitzung per Dringlichkeitsantrag eine Debatte zur künftigen Schlüsselgewalt des Fördervereins für den Bismarckturm.

Diese hat die Verwaltung im Jahr 2012 per Nutzungsvertrag für 25 Jahre an den Förderverein Bismarckturm übertragen. Im Gegenzug muss der Verein, der durch Engagement und Spendenwerbung das marode Bauwerk wieder imposant instand gesetzt hat, von April bis Oktober den Turm der Öffentlichkeit zugänglich machen und zudem sämtliche laufende Kosten für Turm und Kiosk tragen.

Linke: „Vom braunen Sumpf missbraucht“

Ein Miteinander von Stadt und Ehrenämtlern, das Hentschel am liebsten sofort beenden würde: „Es kann nicht sein, dass der Turm mit öffentlichen Fördergeldern und privaten Spenden saniert und anschließend vom braunen Sumpf missbraucht wird“, fand der Linke in der jüngsten Ratssitzung deutlich Worte. „Hier werden womöglich Schüler und Kinder von brauner Propaganda indoktriniert“, forderte er die Stadtverwaltung auf, umgehend den Nutzungsvertrag zu überprüfen.

Ein Vorstoß, der fraktionsübergreifend die einstimmige Rückendeckung der übrigen Ratsmitglieder fand. „Wir klären den Sachverhalt zügig auf“, sicherte Oberbürgermeister Erik O. Schulz noch in der Sitzung zu.

Inzwischen haben sich der Fachbereich Immobilien sowie die Juristen des Rechtsamtes des Falls angenommen. Einen Hebel dazu, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden, scheint es tatsächlich zu geben. „In seiner Satzung verpflichtet sich der Verein ausdrücklich zur politischen und konfessionellen Neutralität“, erläutert Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab. Sollte sich daran etwa ändern, würde die Vertragsgrundlage entfallen.

Verein vermutet eine Kampagne

Obwohl die Stadtredaktion seit einer Woche intensiv den Kontakt zu Stefan Sieling suchte, wollte dieser sich keinen Fragen zu seiner Verbindung zur „Identitären Bewegung“ stellen. Stattdessen verweist der Verein auf seiner Internet-Homepage auf Neider: „Zum wiederholten Male wird versucht, die Arbeit unseres Vereins politisch zu instrumentalisieren.“

Der Gruppe gehe es ausschließlich um die Pflege des Denkmals, und die Anschuldigungen, dass es eine Nähe zu rechten Bewegungen gebe, entbehrten jeder Grundlage. „Es ist offensichtlich, dass hier von einschlägiger Seite versucht wird, im beginnenden Wahlkampfjahr 2017 politische Zusammenhänge zu konstruieren, um vermeintlichen politischen Konkurrenten zu schaden“, lehnt der Vorstand weitere Statements ab.

Vorstandssitzung einberufen

Der 2. Vorsitzende Thorsten Pflanz kündigte jedoch mit Blick auf das Identitären-T-Shirt des Vorsitzenden Sieling an: „Der Vorstand des Bismarckturmvereins wird am kommenden Freitag bei einer einberufenen Vorstandssitzung über dieses Foto und die Konsequenzen dieses Verhaltens, bis zu einem möglichen Ausschluss aus dem Verein, beraten.“

>>HINTERGRUND: WURZELN IN FRANKREICH

Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Wurzeln in Frankreich. Sie wendet sich gegen Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung.

Verfassungsschützer in neun Bundesländern – unter anderem auch in NRW – haben die „Identitären“ auf dem Radar. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Hagen wirft der Staatsschutz in Sachen „Identitäre Bewegung“ seine Augenmerk vor allem in den Kreis Olpe und in den Siegener Raum. In der Stadt Hagen sind bei den Ermittlern bislang keine auffälligen Aktivitäten aktenkundig.

Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe, die unter dem intellektuellen Deckmäntelchen nationalistische, kulturrassische und völkische Thesen vertritt, durchgehend dem rechtsextremistischen Spektrum zu.

>>RÜCKSCHAU: DER BISMARCK-KULT

Anlässlich des Bismarck-Kultes entstanden im Deutschen Reich – auch in den Kolonialgebieten – etwa 500 Bismarck-Denkmäler in Form von Türmen, Standbildern, Büsten und Säulen zum Gedenken an Reichskanzler Otto von Bismarck. Mit seinem Tod im Jahr 1898 nahm die Bismarck-Begeisterung, die den Politiker zum mystischen Übervater der Nation stilisierte, bis zum Ende der Weimarer Republik kontinuierlich zu und spiegelte ein ausgeprägtes Reichsbewusstsein wider.

Durch den Bruch mit seinen Nachfolgern und Wilhelm II. an die Spitze anti-wilhelminischer Strömungen gerückt, wurde Bismarck zur Identifikationsfigur des konservativen bis völkisch-nationalen Lagers. Bis in die Weimarer Republik hinein wurden Bismarckfeiern zunehmend von der antidemokratischen Rechten instrumentalisiert, die damit große Teile des Bürgertums im Kampf gegen die Republik mobilisieren konnte.

In ähnlicher Weise diente Bismarck zuletzt zu Beginn des „Dritten Reiches“ noch einmal zur propagandistischen Legitimation des neuen Regimes, bevor ihn der Führerkult weitgehend verdrängte.

Der Bismarckturm in Wehringhausen wurde im Juli 1901 eingeweiht. 2006 wurde er aufgrund seiner Baufälligkeit für die Öffentlichkeit gesperrt. Da die Stadt nicht über die finanziellen Mittel verfügte, das prominente Bauwerk zu sanieren, gründete sich 2011 der Förderverein, der Mittel in Höhe von 320 000 Euro einwarb – allein 100 000 Euro stammen von der NRW-Stiftung. Rechnet man die ehrenamtlichen Stunden der Fördervereinsmitglieder hinzu, wurden insgesamt gut 400 000 Euro in das Gemäuer gesteckt, das inzwischen im Sommerhalbjahr wieder zugänglich ist.

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