Familien

Weitere Eltern wollen in Hagen gegen Kita-Gebühren klagen

Michael und Sabrina Knoop ärgern sich, dass Gebühren für ihre Tagesmutter, die sich um Sohn Philip kümmert, teilweise an die Stadt gehen.

Michael und Sabrina Knoop ärgern sich, dass Gebühren für ihre Tagesmutter, die sich um Sohn Philip kümmert, teilweise an die Stadt gehen.

Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen.   In Hagen wollen sich noch mehr Eltern der Klage gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren anschließen. Zudem soll auch die Tagesmutter-Entlohnung auf den juristischen Prüfstand.

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Der Klage von zahlreichen Hagener Familien gegen die hohen Kindergartenbeiträge in Hagen wollen sich weitere Eltern anschließen. Darunter sind auch Michael und Sabrina Knoop, obwohl ihr 13 Monate alter Sohn Philip nicht einmal eine Tagesstätte besucht. „Er wird von einer Tagesmutter betreut“, berichtet Sabrina Knoop (26). „Aber auch dieses System ist unserer Meinung nach nicht gerecht.“

355 Euro zahlen Knoops an die Stadt, um Philip bis zu 110 Stunden pro Monat von Tagesmutter Yvonne Steinhoff behüten zu lassen. Doch der selbstständige Elek­tromeister (32) und seine Frau, die übrigens selbst in einem Kindergarten tätig ist, ärgern sich nicht in erster Linie über den hohen Beitrag, den sie zu berappen haben. „Was uns stört, ist das Prinzip der Finanzierung“, so Michael Knoop.

Wenn Philip krank oder die Familie im Urlaub sei, erhalte Yvonne Steinhoff keinen Cent, obwohl die 355 Euro in voller Höhe weitergezahlt werden müssten: „Das Geld steckt sich offenbar die Stadt ein, während die Tagesmutter, die ja auf einen regelmäßigen Verdienst angewiesen ist, leer ausgeht“, ärgert sich Michael Knoop.

Für Frauen diskriminierend

Wie 16 andere Hagener Familien lassen sich Knoops deshalb von der Rechtsanwältin Angela Heinssen aus dem norddeutschen Jork vertreten, die erst Ende September ein ähnlich gelagertes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erfolgreich durchgeboxt hat. „Die Elternbeiträge für die Kindergärten in Hagen sind unzweifelhaft zu hoch“, ist die Juristin überzeugt.

Denn bei der Berechnung der Beiträge beziehe die Stadt die Zuwendungen, die sie von Bund und Land erhalte, nicht mit ein: „Dazu wäre sie aber gesetzlich verpflichtet.“ Die Bundesregierung habe den Kommunen erst 2014 über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer eine Milliarde Euro für die U3-Betreuung zur Verfügung gestellt: „Dieses Geld taucht in den Berechnungen der Stadt Hagen überhaupt nicht auf.“

Sind die Beiträge für Frauen diskriminierend?

Zudem werde in Hagen der „Bestimmtheitsgrundsatz“ verletzt. Dieses rechtsstaatliche Prinzip sieht die Anwältin durch die unterschiedliche Berechnungsgrundlage bei selbstständigen Eltern (hier gilt das Betriebsjahr) und nichtselbstständigen Eltern (hier gilt das Jahr vor der Unterbringung des Kindes in der Tagesstätte) tangiert.

Schließlich seien die hohen Beiträge gerade für Frauen diskriminierend, weil sie sie davon abhielten, nach der Geburt ihrer Kinder in den Beruf zurückzukehren: „Denn dann müssten sie ja noch mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Die hohen Beiträge haben also zweifellos eine abschreckende Wirkung auf jede Mutter, die gern wieder arbeiten möchte.“

Familie gibt sich kämpferisch

Auch im Fall von Familie Knoop und der Bezahlung der Hagener Tagesmütter sieht Anwältin Heinssen gute Chancen, die bestehende Regelung zu Fall zu bringen: „Dass die Tagesmutter bei Ausfallzeiten des Kindes gar kein Geld mehr bekommt, halte ich ebenfalls für diskriminierend.“ Außerdem seien die von der Stadt angesetzten und auf die Eltern umgelegten Kosten für die Kinderbetreuung auch bei den Tagesmüttern falsch berechnet.

Familie Knoop gibt sich jedenfalls kämpferisch: „Es kann nicht sein, dass die Stadt, wenn Philip mal krank ist, so viel Geld kassiert und unsere Tagesmutter bekommt gar nichts.“ Die Stadt will sich zu dem Fall mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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