HINTERGRUND

Windenergie-Erlass soll im Frühjahr vorliegen

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2015 hatten Bundesländer die Möglichkeit, Mindestabstände von Windkraftanlagen zur geschlossenen Wohnbebauung festzulegen. NRW hat unter der rot-grünen Landesregierung darauf verzichtet.

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Bis zum Stichtag 31. Dezember 2015 hatten Bundesländer die Möglichkeit, Mindestabstände von Windkraftanlagen zur geschlossenen Wohnbebauung festzulegen. NRW hat unter der rot-grünen Landesregierung darauf verzichtet.


Nach Aussage der Landesregierung soll der neue Windenergie-Erlass im Frühjahr 2018 vorgelegt werden. „Aktuell läuft die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen“, so Volker Stößel, Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums.

In den neuen Windenergie-Erlass, so Stößel, werde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeige, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen seien. Für fünf Anlagen der 3-Megawatt-Klasse seien beispielsweise 1500 Meter erforderlich. Die Ziele des schwarz-gelben Koalitionsvertrags würden somit rechtssicher umgesetzt.


Ein Erlass könne Gesetzte und Rechtsprechung präzisieren, diese jedoch nicht ignorieren, so Stößel.

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