Hohenlimburg.

Zahlreiche Anträge der Politik nicht umgesetzt

Thorsten Scheidt und Michael Ionnidis sind von der von Frank Schmidt vorgestellten Idee begeistert

Thorsten Scheidt und Michael Ionnidis sind von der von Frank Schmidt vorgestellten Idee begeistert

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Hohenlimburg. Wie gut arbeiten Politik und Verwaltung in Hohenlimburg zusammen? Wie schnell setzt die Verwaltung die von den Hohenlimburger Politikern gefassten Beschlüsse um? Oder hakt es derart, dass gar nichts passiert und der eine oder andere Beschluss der Politiker auf dem Abstellgleis landet?

Aus diesem Grund hat diese Zeitung die Fraktionen, die eigene Anträge einbringen dürfen (siehe Infobox), gefragt. Wie klappt es mit der Verwaltung?

Auf Beispiele angesprochen, wo die eingebrachten Beschlüsse nicht umgesetzt worden sind, muss Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nicht lange überlegen. „Auf unseren Antrag hin hat die Bezirksvertretung am 24. September 2014 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Standort für einen Grillplatz im Lennepark festlegen soll. Intention war, dass wir nach diesem Schritt die Kosten hierfür ermitteln und trotz knapper Hagener Finanzmittel einen Weg finden, einen solchen Grillplatz zu realisieren – vielleicht auch mit ehrenamtlicher Unterstützung“, so Schmidt. Gegrillt werde im Bereich des Parks ja ohnehin – derzeit aber „wild“ auf der Lennewiese, was aus Gründen des Landschaftschutzes freilich nicht erlaubt ist.

Die lapidare Antwort aus der Verwaltung lautet, dass man für die Umsetzung dieses Beschlusses keine personellen Kapazitäten habe. „Ein Unding“, meint Schmidt, „so kann man nicht mit BV-Beschlüssen umgehen. Das Planungsamt hat auch im Stadtentwicklungsausschuss deutlich gemacht, dass die personelle Ausstattung nicht ausreiche, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Es kann aber nicht der richtige Weg sein, dass die Verwaltung eigenmächtig Prioritätenlisten anlegt und nur das abarbeitet, was ihr genehm ist. BV-Beschlüsse sind keine unverbindlichen Handlungsempfehlungen.“

Seit fast einem Jahr harren die Bürger für Hohenlimburg auch auf einen Termin mit der Feuerwehr, um den Rettungswegeplan in der Innenstadt zu überprüfen. Der Beschluss dazu stammt vom 28. Oktober 2015; vorausgegangen war ein Gespräch Schmidts mit dem damaligen Feuerwehrchef Heinz Jäger, der signalisiert hatte, den Plan bei einem entsprechenden BV-Votum auf den Prüfstand zu stellen. Den Bürgern für Hohenlimburg war dies wichtig, weil die Einrichtung von Parkplätzen in der Innenstadt nur unter Berücksichtigung des Rettungswegeplans erfolgen kann. Seit einigen Monaten ist Heinz Jäger mittlerweile schon im Ruhestand, doch ein Termin lässt weiter auf sich warten.

Lenne-Radweg

Ebenfalls aus dem Oktober 2015 stammt der Beschluss, die Verwaltung möge den Lückenschluss des Lenne-Radweges zwischen Oege und Hohenlimburg-Innenstadt in Angriff nehmen. „Hier haben wir lediglich eine kurze Antwort erhalten, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Lückenschluss zu realisieren“, so Schmidt. Die Verwaltung unternehme seither jedoch nichts, um diese letzte Lücke auf dem Radweg zwischen Winterberg und Hengsteysee auch tatsächlich zu schließen. „Dabei würde ein solcher Lückenschluss touristische Impulse für Hohenlimburg und darüber hinaus bringen“, argumentiert der 52-jährige Kommunalpolitiker.

Mitfahrbänke

Noch nichts aus dem Hagener Rathaus gehört hat Schmidt des Weiteren auf den im März 2016 einstimmig gefassten BV-Beschluss, Mitfahrbänke in Oege einzurichten. Dies ist ein Projekt, das in anderen Städten bereits erfolgreich läuft und eigentlich kaum Arbeit mit sich bringt. Es geht darum, Bänke aufzustellen, auf die sich Menschen setzen können, die in die Stadt mitgenommen werden möchten. Gerade in Oege, wo keine regulären Buslinien der Hagener Straßenbahn mehr verkehren, wäre ein solches Modell sicherlich ein bürgerfreundlicher Akt.

„Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen und sich noch um Fälle erweitern, bei denen die Verwaltung von vornherein mauert, um sich die Folge-Arbeit zu ersparen. Darunter fällt zum Beispiel der Beschluss vom März 2015, die Möglichkeit zur Einrichtung von Stellplätzen für Reisemobile am Wendehammer Hallenbad zu überprüfen. Solche Stellplätze könnten ebenfalls Besucher nach Hohenlimburg locken und sind schon mit einfachen Mitteln zu realisieren. Doch auch dieser Plan hat bei der Verwaltung keine konstruktiven Abnehmer gefunden“, beklagt Schmidt.

Einen Lichtblick sieht er in den Bemühungen des Hohenlimburger Bezirksverwaltungsstellenleiters Klaus Backhaus, der allen Fällen nachgehen will, um Lösungen auf den Weg zu bringen. „Als Bezirksvertreter müssen wir überdies parteiübergreifend zusammenstehen, um unseren Beschlüssen Nachdruck zu verleihen. Es kann nicht sein, dass die Politik bei der Gestaltung Hohenlimburgs von der Verwaltung ausgebremst wird und die Bürger zu der Überzeugung kommen, dass die Bezirksvertretung nichts für ihre Stadt leistet“, so der BfHo-Politiker.

Er fordert ein Konzept, damit die Hagener Stadtverwaltung wieder in vollem Umfang handlungsfähig wird, zumal im Hagener Rathaus schon jetzt etliche Überstunden der Mitarbeiter zu Buche stehen. Es müsse trotz knapper Finanzmittel hinreichend Personal beschäftigt werden, damit die Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum erledigt werden.

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