Zuwanderer aus Südosteuropa bereiten Stadt Hagen Sorgen
Den Verantwortlichen im Rathaus bereitet die anhaltende Zuwanderung aus den genannten Staaten, die beide der Europäischen Union angehören, große Sorge. Das Bild zeigt eine durch die Stadt versiegelte Wohnungstür.
Hagen. Hagen ist ein beliebtes Ziel für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Doch die Menschen aus Südosteuropa sind nicht leicht zu integrieren.
Unter Einwanderern mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit gilt Hagen als Top-Zieladresse. So nahm die Zahl der Zuwanderer aus diesen beiden Ländern in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Da ein großer Teil sogenannte Aufstockende Leistungen erhält, wenn er eine sozialversicherungspflichtige Teilbeschäftigung nachweisen kann, ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher kontinuierlich gestiegen. Insgesamt erhielten im August 1307 erwerbsfähige Erwachsene mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit in Hagen Arbeitslosengeld II.
Den Verantwortlichen im Rathaus bereitet die anhaltende Zuwanderung aus den genannten Staaten, die beide der Europäischen Union angehören, große Sorge. Denn die neuen Einwohner Hagens sind zum Teil kaum erreichbar, wohnen in zu kleinen, schlecht ausgestatteten Wohnungen, haben kein geregeltes Einkommen und sind häufig nur für kurze Zeit hier, bevor sie in eine andere Ruhrgebietsstadt umziehen.
Task Force gebildet
Sozialdezernentin Margarita Kaufmann hatte bereits im vergangenen Jahr im Jugendhilfeausschuss davor gewarnt, dass der Zuzug aus Südosteuropa anhalte und nicht zu steuern sei: „Wir brauchen doch gar nicht darüber zu diskutieren, dass der Bezug von SGB II-Leistungen für viele Zuwanderer die einzige Unterhaltssicherung darstellt und dass zudem einige ungerechtfertigt Leistungen beziehen.“
Durch eine gezielte „Politik der kleinen Nadelstiche“, wie sie es nennt, versucht die Stadt Hagen seit fast zwei Jahren, den Zuzug in Grenzen zu halten. Die hierfür gebildete Task Force, die sich aus Vertretern des Ordnungsamtes, des Jobcenters, der Polizei, des Zolls und bei Bedarf des Jugendamtes sowie weiterer Behörden zusammensetzt, sucht in regelmäßigen Abständen Häuser auf und fordert deren Bewohner auf, sich auszuweisen und ihren Aufenthaltsstatus offen zu legen.
Regelmäßige Kontrollen
Bei diesen Kontrollen werden der Bezug von Sozialleistungen, von Energie und Wasser, der Schulbesuch der Kinder und die Bewohnbarkeit der Immobilie überprüft. „Wir wollen den Zuwanderern zeigen, dass sie in Hagen wohnen, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen können, dass wir das aber auch erwarten“, so Kaufmann.
Das Jobcenter bewilligte Leistungen eine Zeit lang nur noch gegen die Vorlage von Arbeitnehmerbescheinigungen und anderen Dokumenten. Doch diese Strategie erhielt einen empfindlichen Schlag, als das Sozialgericht entschied, dass die Behörde nicht zu prüfen habe, welche Art von Beschäftigung vorliege und ob diese legal sei. Vielmehr habe das Jobcenter Leistungen zu gewähren. Zudem legte die Bundesagentur fest, dass Leistungen nicht für einen, sondern für sechs Monate zu gewähren seien. Beide Entscheidungen hatten zur Folge, dass die Zahl der Zuwanderer wieder deutlich zunahm.
Günstiger Wohnraum
Für mittellose Zuwanderer aus der EU sei Hagen aber auch eine attraktive Stadt, weil es hier genügend leerstehenden und günstigen Wohnraum gebe, erläutert Margarita Kaufmann. Mit der Schließung mehrerer sogenannter Problemhäuser aus Gründen der Hygiene oder Sicherheit sei es nicht getan. Nach solchen Räumungen hätten sich die Bewohner häufig innerhalb der Stadt eine neue Bleibe gesucht. „Dennoch ist es notwendig, schlechten Wohnraum mit niedrigen Standards abzubauen und Mietverhältnisse zu beenden, die eigentlich unbewohnbare Räume zum Gegenstand haben.“
Schwer vermittelbar
Leider seien viele Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar, da die schulischen und beruflichen Voraussetzungen fehlten, so die Sozialdezernentin. Selbst für Hilfstätigkeiten fehle oft die Qualifikation, wenn jemand etwa auf einer Baustelle die Warnschilder nicht lesen könne. Die einzige Hoffnung, so Frau Kaufmann, liege in der Zukunft: „Den Kindern, die hier aufwachsen, wird die Integration leichter fallen.“ Daher komme der vorschulischen und schulischen Bildung herausragende Bedeutung zu.
>>Hintergrund: Große Fluktuation
- Nach Angaben der Koordinierungsstelle Problemimmobilien bei der Stadt schwankt die Zahl der Zu- und Wegzüge von Rumänen monatlich stark.
- Im November kamen 59 Rumänen nach Hagen, 154 zogen weg. Im Oktober kamen 101 und 91 zogen weg.
