Am Ende der Woche

Hattingen wird von oben ausgequetscht und kaputtgespart

Ulrich Laibacher, Leiter der WAZ-Redaktion Hattingen

Ulrich Laibacher, Leiter der WAZ-Redaktion Hattingen

Foto: Volker Speckenwirth / WAZ

Hattingen.  Land und Bund geben Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen einfach nicht weiter. 2,5 Millionen Euro würden die Kasse erheblich entlassen.

Das Ringen um den Erhalt des Schwimmbades in Niederwenigern – es scheint gut auszugehen für die Wennischen. Mehr als 1200 Protestunterschriften aus dem Stadtteil und scharfer Gegenwind von allen Ratsfraktionen haben die Verwaltung zur Einsicht gebracht, dass der einsame Beschluss der Stadtspitze gegen das ehemalige Lehrschwimmbecken falsch war.

Man sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, räumte Bürgermeister Dirk Glaser vor den Stadtverordneten im Ratssaal und vielen Wennischen auf der Tribüne ein – und entschuldigte sich noch einmal. Jetzt liegt es an den Verhandlungen mit der Diakonie Mark Ruhr, wer die nötigen Reparaturen bezahlt und das Bad betreibt. 45.000 Euro hatte sich die Stadt die Nutzung zuletzt kosten lassen.

Der Deckel wird einfach nicht von denen bezahlt, die bestellt haben

55 Nutzungen dieser Art könnte sich die Stadt Hattingen locker leisten, wenn Bund und Land endlich ihrer Verpflichtung nachkämen, der Kommune die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen angemessen zu erstatten. 2,5 Millionen Euro werden nicht überwiesen, obwohl ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten genau diese Summe nennt.

Der Großteil der finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden ist nicht hausgemacht. Die Kommunen werden von oben ausgequetscht und kaputtgespart. Der Deckel wird einfach nicht von denen bezahlt, die bestellt haben.

Das vorhandene Personal sinnvoll einsetzen

Es ist richtig, dass die Stadt nach fast 90 eingesparten Stellen jetzt sagt: Genug ist genug. Weniger Bürgerservice geht nicht. Sie selbst hat auch finanziell viele Konsolidierungsbeiträge geleistet. Was sie jetzt noch tun kann: das vorhandene Personal sinnvoll einsetzen. Da ist vielleicht noch Luft nach oben.

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