WAZ-Sommergespräch

Die SPD fordert beim Klimaschutz wirksame Maßnahmen ein

„Viele interessante Firmen werden erst auf Heiligenhaus aufmerksam, wenn die A44 angeschlossen ist“: Neben der Wirtschaftsförderung spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kramer mit der WAZ auch über den Klimaschutz und über Sozialwohnungen.

„Viele interessante Firmen werden erst auf Heiligenhaus aufmerksam, wenn die A44 angeschlossen ist“: Neben der Wirtschaftsförderung spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kramer mit der WAZ auch über den Klimaschutz und über Sozialwohnungen.

Foto: Uwe Möller

Heiligenhaus.  Für die SPD Heiligenhaus ist Klimaschutz das wichtigste Thema. Fraktionsvorsitzender Peter Kramer hat zudem klare Forderungen zum Wohnungsmarkt.

Der Klimaschutz hat in Heiligenhaus zuletzt die politischen Debatten bestimmt. Für die SPD ist er momentan das wichtigste Thema. Dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende Peter Kramer im WAZ-Sommergespräch Stellung. Zudem sieht er eine Fehlplanung beim Innovationspark und hat klare Erwartungen an die künftige stadteigene Wohnungsbaugesellschaft.

Bereits im Frühjahr hatte die SPD ein Klimaschutzkonzept gefordert, diesbezüglich setzt sie nun auf die Fokusberatung und verlangt wirksame Maßnahmen. „Wir müssen die Schizophrenität des politischen Handelns ablegen“, appelliert Kramer und verweist auf Düsseldorf, das den Klimanotstand ausrief und trotzdem mehr Flüge genehmigte.

Lieber überzeugen als verbieten

Gerade weil der Klimaschutz ein riesiges Thema sei, „dürfen wir ihn nicht den Regierungen überlassen“, so der Sozialdemokrat, denn diese würden hauptsächlich nach Wirtschaftsinteressen entscheiden. „Der Druck muss von unten kommen, aus der Bürgerschaft und aus den Kommunen.“ Auch Heiligenhaus solle sich beteiligen, etwa mit Ladestationen für E-Autos über moderne Fahrradboxen, Photovoltaik bis zur Solarthermie. Zudem möchte die SPD einen klimaneutralen Innovationspark; dortige Firmen sollen ihre Energie möglichst selbst erzeugen.

Bislang setzt die Fraktion auf Maßnahmen, die keinem wehtun. „Man muss immer versuchen, zunächst zu überzeugen, bevor man mit Verboten arbeitet“, betont Kramer. Denn der Klimaschutz benötige viele Menschen, die ihr Verhalten ändern. Deshalb zerstört Kramer eine Illusion auch sofort: „Mit ein paar Ladestationen ist es nicht getan“, selbst wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. „Wir brauchen weniger Individualverkehr und einen besseren ÖPNV.

Beim Innovationspark müsse eine Fehlplanung korrigiert werden

Der Verkehr ist natürlich auch für die Wirtschaft enorm wichtig. Daher sieht der Fraktionschef die Situation des Innovationsparks kritisch, obwohl ein erstes Ankerunternehmen gefunden ist. „Viele interessante Firmen werden erst auf Heiligenhaus aufmerksam, wenn die A44 angeschlossen ist.“

Unverständnis zeigt die SPD für die Verzögerung beim A44-Lückenschluss, jedoch auch für die geplante Verkehrsführung des Gewerbegebiets. Übel stößt ihr auf, dass der Verkehr, der später von der Autobahn zum Innovationspark will, nicht direkt dorthin geleitet werde, sondern zunächst entlang von Wohngebieten und mitten durch den Werkerwald. „Das ist eine Fehlplanung, die man korrigieren sollte“, fordert Kramer.

Start-ups auf dem ehemaligen Kiekert-Gelände ansiedeln

Einen Fehler vermeiden könne dagegen die Verwaltung, indem sie nicht nur den Innovationspark, wo neue Firmen hinziehen sollen, im Blick behalte. Auch heimische Betriebe bräuchten neue Flächen. Im Übrigen könne emissionsarmes Gewerbe durchaus nah an Wohngebiete heran und denkbar sei auch, auf dem früheren Kiekert-Gelände Start-ups anzusiedeln, idealerweise solche mit Verbindung zur Hochschule. „Noch fehlt aber die zündende Idee für diese Fläche.“

Dagegen hat die SPD sehr genaue Forderungen für den Wohnungsmarkt. Vor allem will sie preiswerte und altersgerechte Wohnungen. Besonders häufig zögen Senioren weg, weil sie nichts Adäquates in Heiligenhaus fänden. Das zu ändern sei eine Aufgabe für die künftige städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wohnungsbaugesellschaft professionell angehen

Damit deren Gründung ein Erfolg werde, muss die Gesellschaft laut Kramer „wirtschaftlich sein und professionell angepackt werden“. Dazu brauche sie gutes Personal sowie ein Angebot, das nicht nur Sozialwohnungen umfasse. Überdies sei die Stadt in der Pflicht, nicht länger die bestgeeigneten Grundstücke weiterzuverkaufen – wie die Fläche an der Schulstraße, die nun dem Bauverein gehört. Dennoch freut sich Peter Kramer über die bisherigen Fortschritte. Nun müsse es mit der Wohnungsbaugesellschaft mit Sorgfalt vorangehen, aber dennoch zügig.

Dies gelte ohnehin für viele Projekte, doch besonders beim Klimaschutz möchten der Fraktionsvorsitzende und seine Partei, dass Heiligenhaus nicht unnötig Zeit verliert, sondern handelt.

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