Klima

Ein großer Teil des Problems und der Lösung

Josef Muhs und Sikko Jacobsen stellten für die GAH den beantragten Klimanotstand vor.

Josef Muhs und Sikko Jacobsen stellten für die GAH den beantragten Klimanotstand vor.

Foto: Ralf Engel

Hemer.   Hemer soll den Klimanotstand ausrufen. Die Grüne Alternative beantragt eine Resolution durch den Rat.

Städte wie Konstanz, Münster oder Bochum haben es vorgemacht, nun soll sich auch Hemer in die immer länger werdende Liste der Gemeinden einreihen, die den Klimanotstand ausrufen. Die Grüne Alternative Hemer (GAH) hat eine entsprechende Resolution für den Rat beantragt. „Es geht nicht nur um einen allgemeinen Appell, sondern um konkrete Maßnahmen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Muhs.

„Der Rat der Stadt Hemer erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, auch auf kommunaler Ebene“, heißt der Kernsatz der Resolution. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Klimaauswirkungen bei jeder Entscheidung prüfen

Konstanz hatte am 2. Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen und sich verpflichtet, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen. Solche Prüfungen möchte auch die GAH für alle politischen Beschlüsse. Ab September 2019 soll in jedem Beschlussvorschlag des Rates ein Kasten mit Auswirkungen auf den Klimaschutz mit den Alternativen „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtend werden. Bei einem Ja sollen die Auswirkungen begründet werden. „Der Klimaschutz hängt mit ganz vielen kleinen Sachen zusammen. Es ist kein Weltthema, sondern auch ein Thema für Hemer“, so Josef Muhs. In allen Fachausschüssen gebe es Einflussmöglichkeiten vom papierlosen Rathaus über Energieeinsparungen in Gebäuden und insektenfreundlichen Grünflächen bis zur ökologischen Städtepartnerschaft oder Mehrweg bei den Herbsttagen.

Spätestens jährlich soll der Bürgermeister über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen berichten. Auch die städtischen Beteiligungen sollen sich mit dem Klimaschutz auseinandersetzen, Maßnahmen überlegen und umsetzen und Bericht erstatten.

Der Rat der Stadt soll auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auffordern, dem Hemeraner Vorbild (und dem vieler anderer) zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Dazu heißt es in der Resolution: „Insbesondere macht er darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen“.

Stelle für Klimamanagerfür 2020 schaffen

Ganz konkret wird die GAH bei einer ersten Maßnahme: Ein Klimamanager soll wieder her! Die Stelle war mit Auslaufen der Landesförderung gestrichen worden. Für die kommenden Haushaltsplanberatungen soll die Verwaltung ein Konzept für die Stelle erarbeiten und die Kosten aufzeigen. Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten soll die Stelle dann für 2020 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Ein Energie- und Klimaschutzkonzept hat die Stadtverwaltung bereits seit 2012 in den Schubladen.

Neue Verbote möchte die GAH nicht erreichen. Wichtiger sei es, die Gefahr bewusst zu machen und ein Bewusstsein für den Klimaschutz in Politik und Bevölkerung zu schaffen. „Wir sind ein großer Teil des Problems und auch der Lösung“, hofft Muhs für die GAH als kleiner Fraktion auf eine Mehrheit im Rat.

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