Politik

Entscheidung zur KEA wird vertagt

2017 hat der Rat der Stadt beschlossen, die KEA am Apricker Weg in Deilinghofen an einen anderen Standort zu verlegen. Bessere Alternativen hat die Verwaltung bisher nicht gefunden.

2017 hat der Rat der Stadt beschlossen, die KEA am Apricker Weg in Deilinghofen an einen anderen Standort zu verlegen. Bessere Alternativen hat die Verwaltung bisher nicht gefunden.

Foto: Hendrik Schulze Zumhülsen

Hemer.  CDU und FDP fordern ausführlichere Vorlage mit nicht nur stadteigenen, sondern auch privaten Grundstücksalternativen.

Gleich in drei politischen Gremien der Stadt Hemer stand in dieser Woche die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) auf der Tagesordnung. Zunächst beriet sich der Hauptausschuss in dieser Angelegenheit, die beiden Tage darauf stand der Punkt zunächst beim Sozialausschuss und dann beim Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung. An Bürgermeister Michael Heilmann blieb viel Kritik hängen. Er will, anders als 2017 im Rat beschlossen, den Standort der KEA in Deilinghofen bis 2022 beibehalten.

„Es hat alles nicht so stattgefunden, wie wir uns das erhofft haben“, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss. Es habe Schwierigkeiten gegeben, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Alternative Standorte wie die Brabeckschule, in der Nähe des Sauerlandparks, ein Neubau in Massivbau- und Holzrahmenbauweise oder eine Containerlösung seien überprüft worden.

Auch die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen habe nicht so funktioniert, dass eine Schließung oder eine Verkleinerung der Einrichtung möglich geworden wäre. Die Beibehaltung der KEA am jetzigen Standort habe sich unter finanziellen, städtebaulichen und sozialen Kriterien als beste Möglichkeit dargestellt.

Kritisiert wurde der Vorschlag der Verwaltung vor allem aus den Lagern der CDU und der FDP. „Wir haben einen Beschluss gefasst. Und der wird entweder nicht ernst genommen oder es wurde sich zu spät darum gekümmert“, erklärt Martin Gropengießer, Fraktionsvorsitzender der CDU. Zudem fehle ihm in der Vorlage eine Ausarbeitung zu den Folgen einer Schließung der KEA in Deilinghofen und außerdem ein Zeitrahmen. Wolfgang Römer (CDU) wünscht sich eine „Im Denken tabu-freie Vorlage“. Damit meint er, dass nicht nur stadteigene, sondern auch private Flächen unter die Lupe genommen werden sollen. Holm Diekenbrock (CDU) bemängelt: „Es ist zwei Jahre gar nichts gemacht worden.“

Auch Arne Hermann Stopsack, Fraktionsvorsitzender der FDP, bringt seine Verärgerung zum Ausdruck. Die im Jahr 1994 eröffnete KEA sei auch für die Bevölkerung in Deilinghofen eine Belastung. „Wir stehen zu unserer Entscheidung. Nach 25 Jahren soll Schluss sein“, sagt er. Zudem benötige die Stadt für ihre wirtschaftliche Weiterentwicklung Gewerbeflächen, wo es „ein bisschen lauter“ werden könne. Bisher ist geplant, ein Teil des KEA-Geländes Gewerbezwecken zur Verfügung zu stellen. Eine laute Schwerindustrie dürfte aber neben der Unterkunft nicht vorgesehen sein.

Die Vorlage der Verwaltung besteht aus einer Ausführung der möglichen Alternativen zur KEA in Deilinghofen. 14 stadteigene Grundstücke wurden geprüft. Als Rahmendaten für die Einrichtung hat die Stadt 2000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche eingeplant. Das entspreche einem zweigeschossigen Gebäude mit 16 Meter Breite und etwa 62 Meter Länge. Mit Außenflächen für ein solches Gebäude sei, so die Verwaltung, eine Fläche von 4000 Quadratmetern nötig.

Sozialausschuss akzeptiertVorschlag der Verwaltung

Ebenfalls in der Vorlage enthalten ist eine tabellarische Matrixansicht, mit der die Verwaltung die Berechnungsgrundlagen sowie finanzielle, städtebauliche und soziale Kriterien in einem Punktesystem für die 14 stadteigenen Grundstücke bemisst. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses war diese Vorlage jedoch nicht ausführlich genug. Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde die Sache vertagt. Der Ausschuss forderte von Bürgermeister Heilmann, bis zur Ratssitzung am Dienstag, 29. Oktober, eine ausführlichere Vorlage auszuarbeiten.

Im Sozialausschuss bestand Ausschussvorsitzender Stefan Stegbauer darauf, dass der Ausschuss durchaus eine eigene Meinung vertreten könne, auch wenn der Hauptausschuss bereits getagt habe. So sieht man aktuell im Ausschuss auch keine andere Lösung als die vorläufige Fortführung der KEA bis zum Jahr 2022. „Die KEA funktioniert wunderbar, und wir haben derzeit auch keine andere Alternative. Das sollten wir hier im Sozialausschuss auch anerkennen“, sagte Josef Muhs (GAH).

Thema war die KEA auch im Kinder und Jugendhilfeausschuss. Jürgen Haas (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, erklärte: „Eine bessere Lösung muss sich an dem messen, was wir schon haben.“ Damit meinte er die jetzige KEA. Er wies darauf hin, dass die Verlegung der Einrichtung in ein stadteigenes Grundstück nun „vom Tisch“ sei.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben