Politik

Das sind die heißesten Anwärter auf das Europaparlament

Am Sonntag ist die Europawahl.

Am Sonntag ist die Europawahl.

Foto: Sebastian Gollnow

Herdecke/Wetter.   Diese sechs Politiker wollen Wetter und Herdecke im neuen Europaparlament vertreten. Doch wer sind sie und wofür stehen sie?

Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dann können die Bürger von aus Wetter und Herdecke in den Wahllokalen ihre Stimme für eine von 40 zur Wahl stehenden Parteien abgeben. Bis gestern zählte die Stadt Herdecke bereits 3450 Menschen, die ihr Kreuz per Briefwahl gemacht haben. Das sind bisher rund 300 Briefwähler weniger als bei der letzten Europawahl. Herdecke geht damit gegen den Trend. Die Stadt Wetter hingegen verzeichnete 3307 Briefwähler. 2014 hatten insgesamt 4311 Bürger ihre Stimme per Brief abgegeben. Beide Städte geben den Bürgern die Möglichkeit auf der Internetseite die Wahlergebnisse zu verfolgen. Erste vorläufige Endergebnisse sind nicht vor 20 Uhr zu erwarten. Immerhin müssen in Herdecke 19 und in Wetter 17 Wahllokale komplett ausgezählt werden.

Dietmar Köster (SPD) fordert neue Steuerpolitik

Der EU-Abgeordnete Dietmar Köster hat sich kurz vor der Europawahl nochmals für eine Sozialunion mit europäischem Mindestlohn und europäischer Arbeitslosenversicherung stark gemacht. Außerdem ruft der SPD-Politiker den EU-Mitgliedsländern ins Gedächtnis, dass Europa eine historische Verantwortung als Friedensmacht hat. Auf seiner offiziellen Internetseite zur Europawahl ist zu lesen: „Diese Verantwortung ist heute, mehr als hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs (...) und mehr als 75 Jahre nach dem Überfall auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, wichtiger denn je.“ Das, so der 62-Jährige, sollte auch Anlass dafür sein, die Spannungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland abzubauen. Auch der privaten und öffentlichen Armut in Europa wolle er entgegenwirken. Vor allem vermögende Menschen müssten deshalb einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, um die soziale Ungerechtigkeit einzudämmen. Hierzu beitragen könne auch eine neue Steuerpolitik, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führt. Köster setzt sich ebenfalls dafür ein, anti-europäische und menschenfeindliche Entwicklungen zu stoppen. „Viele Menschen glauben, dass eine nationale Abschottung vor sozialem Abstieg und weiteren Krisen schützen könnte. Das trifft nicht zu. Vielmehr wird damit dem Vormarsch rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte Vorschub geleistet“, heißt es auf seiner Seite.

Sven Giegold (Grüne) kämpft gegen Steueroasen

Sven Giegold, der zusammen mit Ska Keller das Spitzenduo der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl bildet, machte Anfang Mai bei einem Besuch in der Volksbank Hattingen-Sprockhövel klar, wo es für die Europäische Union hingehen soll: „Die EU muss sich entscheidungsfähig präsentieren. Ein schwaches Europa ist für mich ein Europa, das sich nicht einigen kann.“ Dieser Fall dürfe jedoch nicht eintreten, sagt der 44-Jährige, der in Las Palmas auf der spanischen Insel Gran Canaria geboren wurde und seit dem Jahre 2009 Abgeordneter im Europaparlament ist. Giegold habe sich auf die Fahnen geschrieben, gegen Steueroasen und Steuerdumping anzugehen. „So etwas muss beendet werden“, betont er. In diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren schon wichtige Fortschritte erzielt worden, am Ziel angekommen sei man allerdings noch lange nicht. Auf seiner Internetseite ist zu lesen, dass er bei diesen Themen erst dann Ruhe geben wird, wenn Steuern dort bezahlt werden, wo Einkommen und Gewinne auch erwirtschaftet wurden. Giegold wirbt dafür, Europa zu stärken: „Man muss überall in der EU die Bürgerrechte durchsetzen.“ Zudem gehe es darum, in den Klimaschutz zu investieren, um das Ziel, die Erderwärmung bei unter zwei Grad Celsius zu halten, auch erreichen zu können. Jungen Menschen will er innerhalb des Erasmus-Programms der EU einen Einblick in andere Kulturen ermöglichen: „Alle Jugendlichen sollten die Chance auf einen Aufenthalt im Ausland haben

Dennis Radtke (CDU): Förderung des Reviers

„Es braucht Fördermittel für die Regionen, in denen der Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist“, antwortet Dennis Radtke auf die Frage, was er für das Ruhrgebiet in Europa erreichen will. Der CDU-Direktkandidat für die Europawahl betont in diesem Zusammenhang, dass er sich für eine starke und leistungsfähige Industrie im Ruhrgebiet einsetze. Seit 2014 ist er CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im Ruhrparlament. Bei der anstehenden Wahl gehe es um eine ganze Menge. Man müsse eine Mehrheit finden, die pro Europa aufgestellt ist, so der 40-jährige Familienvater. Sein Wahlprogramm stehe für viele Punkte, allerdings würde der Aspekt Sicherheit eine große Rolle einnehmen. „Wir wollen die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn offenhalten. Aber wir wollen auch kontrollieren, wer in die EU einreist“, berichtet der in Wattenscheid geborene Radtke mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Dafür, so steht es auf seiner offiziellen Internetseite zur Europawahl, müssten die Grenzschützer von Frontex mehr Personal, Geld und Entscheidungsbefugnisse erhalten. Zudem müsse man gemeinsam die Fluchtursachen in anderen Ländern bekämpfen. Neben dem Brexit störe ihn derzeit an der EU besonders, dass es vor allem in Osteuropa eine Renationalisierung der Staaten gebe. Dabei seien für den Zusammenhalt Europas demokratische und rechtsstaatliche Werte Grundlagen. Diese Prinzipien müssten innerhalb der EU noch konsequenter als bisher gelebt werden.

Özlem Demirel (Linke): Firmen müssen zahlen

„Wir kämpfen für ein soziales Europa. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern Zusammenhalt. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken“, beantwortet Özlem Demirel die Frage nach der Zukunft in Europa in einem Interview. Die Direktkandidatin der Partei Die Linke kämpft „für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf“. Im Gegenteil, ihre Partei stehe für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik. Der 35-Jährigen missfällt es, dass sich die EU zunehmend zu einer Allianz von Regierungschefs entwickele, die Europa zu einer militärischen Macht ausbauen und die Grenzen für Menschen aus anderen Regionen der Welt abriegeln wollen. Die Mutter zweier Kinder, die 1989 nach Deutschland kam und derzeit in Düsseldorf lebt, verleiht in ihrem Wahlprogramm auch dem Klimaschutz eine große Bedeutung: „Wir können das Klima retten, wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen.“ So sei es möglich, „unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen“, betont sie. Unternehmen und Arbeitgeber nimmt Demirel ebenfalls in die Pflicht. Auf der einen Seite wolle sie Mindeststeuern für Konzerne einführen und Steuerschlupflöcher schließen. Auf der anderen Seite müsse man dahin kommen, dass Massenkündigungen verboten werden, sagt sie mit Blick auf Standortschließungen von Firmen auch im Ruhrgebiet.

Klaus Muck (FDP): Wirtschaft wird digital

Europa enkelfit machen: Dafür setzt sich Klaus Muck ein. So steht es auch auf den in der Stadt angebrachten Wahlplakaten des Kandidaten der FDP Ennepe-Ruhr für die Europawahl. „Ich kenne Europa noch mit Grenzkontrollen. Wir sollten unseren Kindern und Enkelkindern ein grenzenloses Lernen ermöglichen“, sagt der 65-Jährige, der selbst zwei Kinder und eine Enkeltochter hat. Europäische Bildung, das ist eine von insgesamt drei Positionen, die er für die Europawahl vertritt. Der „Europäer aus Überzeugung“, wie er sich selbst bezeichnet, verweist in diesem Zusammenhang auf sein Herzensthema: interkulturelle Zusammenarbeit, seine zweite Position. „Dadurch entstehen europäische Visionen. Das Erasmus-Programm ist ein Erfolg. Das muss man weiter ausbauen. Vielleicht kann man dann auch Facharbeiter austauschen“, sagt Muck. Als drittes geht es Klaus Muck um die Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. In diesen beiden Bereichen müsse man Forschung und Innovationen in Europa gemeinsam voranbringen, so Muck: „Die Wirtschaft bewegt sich zukünftig in diese Richtung.“ Im Zuge der Digitalisierung gehe es auch darum, die Lernmethoden in den Schulen zu modifizieren. Darüber hinaus sei er dafür, dass Europäische Parlament zu verschlanken, da es in der aktuellen Konstellation zu groß sei, um schnell reagieren zu können. „Ich setze mich für ein wirtschaftlich starkes, freies und sicheres Europa ein“, ergänzt Muck.

Guido Reil (AfD): Die EU steht in Frage

Als feststand, dass Guido Reil von der AfD auf Listenplatz zwei hinter Spitzenkandidat Jörg Meuthen in den Europawahlkampf geht, kündigte der 49-Jährige an, dass er mit seiner „Ruhrpottschnauze, eure Stimme, die Stimme des Volkes in Brüssel sein“ wolle. Das Europawahlprogramm der Partei stellt die europäische Idee in Frage. Der Versuch, alle Mitgliedsstaaten der EU unter einem Dach zusammenzubringen, sei zum Scheitern verurteilt. Die AfD wolle für ein Ende des EU-Zentralismus sorgen. Dies wird vor allem im Finanzteil des Programms mit der Ablehnung des Euros deutlich. Anstelle des EU-Parlaments sollen zukünftig alle europäischen Grundfragen durch nationale Volksabstimmungen abgesegnet werden. Die Partei wolle erreichen, dass die europäische Grenzagentur Frontex verpflichtet wird, gerettete Bootsflüchtlinge nur in die jeweiligen Ausgangshäfen zurückzuführen und nicht nach Europa zu bringen. In diesem Zusammenhang fordere die AfD eine Änderung des Schengener Abkommens, damit die Staaten wieder über die Sicherheit an den eigenen Grenzen entscheiden können. Darüber hinaus würde man eine Abschaffung des Bargelds ablehnen, da die Bürger andernfalls durch Banken und die EU komplett überwacht würden. Im Gegenzug soll die IT-Sicherheit ausgebaut werden. Im Programm heißt es, dass die Nutzung des Internets nur dann erfolgreich sei, wenn die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist.

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