Nicht alle zufrieden

„Es wurden gute Vereinbarungen getroffen“

Herdecke/Wetter/Berlin.   Die heimischen Bundestagsabgeordneten beurteilen den Koalitionsvertrag unterschiedlich.

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Unterschiedlich bewerten die heimischen Bundestagsabgeordneten die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Christdemokrat Dr. Ralf Brauksiepe sprach nach dem Gesprächsabschluss von einer „guten Grundlage, um unser Land auch in den kommenden Jahren gut zu regieren und an die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen.“ Die Koalitionsvereinbarung greife viele Themen auf, die auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt hätten. Damit zeige die Koalition, dass sie „die Sorgen und Anliegen der Menschen in unserem Land ernst nimmt.“

Von den Beschlüssen würden etwa Steuer- und Beitragszahler, Familien, Pflegebedürftige und Pflegeberufe sowie die Kommunen profitieren, so der Staatssekretär der Bundesverteidigungsministerin. Als Mitverhandler bei Themen wie Arbeitsmarkt und Rentenpolitik freue er sich über „wichtige Beschlüsse, um einerseits das hohe soziale Sicherungsniveau in Deutschland zu wahren und andererseits unser Sozialsystem gleichzeitig finanziell stabil zu halten.“

Ralf Kapschack (SPD) will sich die Ergebnisse „jetzt mal in Ruhe und genau anschauen. Für meinen Arbeitsbereich, Arbeit und Soziales, kann ich allerdings auf Anhieb einige gute Vereinbarungen feststellen: Die gesetzliche Rente wird stabilisiert, es kommt eine Grundrente für Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben.“ Langzeitarbeitslose – laut Kapschack 4200 im EN-Kreis – bekämen wieder eine Chance. „Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wird erheblich eingeschränkt.“ Nun seien aber die Mitglieder der SPD gefragt, die Ergebnisse kritisch zu bewerten.

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