Politik

Grüne kritisieren Spekulationen der Linken im Kreistag

Im Kreishaus Schwelm rumort es momentan. Es geht um zwei vakante Stellen im kommenden Jahr.

Im Kreishaus Schwelm rumort es momentan. Es geht um zwei vakante Stellen im kommenden Jahr.

Foto: Hans Blossey / WP

Wetter/Schwelm.  Gab es ein Geschacher um die freiwerdenden Posten im Kreishaus? Die Linken sagen ja, Grüne, SPD und Landrat verneinen.

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Wie gestern berichtet, gibt es Vorwürfe seitens der Linkenfraktion im Kreistag um einen Kuhhandel bei der Nachbesetzung der Kreisdirektorenstelle. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Landrat Olaf Schade und die SPD dem Vorsitzenden der Grünen im Kreistag, Paul Höller, versprochen haben sollen, dass er Kreisdirektor wird, wenn die Grünen im Gegenzug auf einen eigenen Landratskandidaten verzichten und statt dessen Olaf Schade erneut unterstützen. Das zumindest behauptet der Linken-Fraktionschef Helmut Kanand und verweist auf Informationen, die er aus Kreisen der SPD habe.

Nun haben sich die Grünen zu Wort gemeldet und weisen die Spekulationen der Linken im Kreistag zurück. Sie kritisieren den Vorstoß von Kanand sogar als Steilvorlage für die AfD und menschlich schlechten Umgang mit der Kreisdirektorin. Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide erklärt: „Bedauerlich ist, dass Helmut Kanand mit seinen vermeintlichen Enthüllungen vor allem die Spekulationen derer bedient, die unsere Demokratie ohnehin für einen Selbstbedienungsladen halten. Denn nach seiner holzschnittartigen Darstellung der Prozesse müssen ja mehr oder weniger alle Parteien im Kreistag beim Posten-Geschacher unter einer Decke stecken, damit es funktioniert – außer den Linken und der AfD. Die hat seinen Vorstoß auch gleich in den sozialen Netzwerken kräftig für ihre Interessen genutzt. Herr Kanand hat den Feinden unserer Demokratie mit seinen Spekulationen eine Steilvorlage geliefert.“

Diskussion in der Partei geführt

Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt: „Unser Entscheidungsprozess zur Landratskandidatur wurde nicht in der Kreistagsfraktion geführt sondern in der Partei. Persönliche Interessen – von wem auch immer - haben dabei keine Rolle gespielt. Vielmehr stand für uns immer die Frage im Vordergrund, wie wir nach der Kommunalwahl grüne Inhalte bestmöglich umsetzen können. Zwei Kandidaturen im grün-roten Lager hätten sich gerade nach Abschaffung der Stichwahl gegenseitig geschwächt und die Chancen anderer Kandidaten gestärkt“, erläutert er die Überlegungen. „Unter dieser Prämisse wurde die bisherige Zusammenarbeit mit Olaf Schade als gemeinsam von grün und rot gewähltem Landrat positiv bewertet und eine Fortsetzung begonnener Projekte angestrebt“, so Kriegeskorte weiter.

Im September geeinigt

Ein Rückblick: Bereits Ende September einigten sich SPD und Grüne darauf, mit Amtsinhaber Olaf Schade auch in den Wahlkampf 2020 um den Landratsposten gehen zu wollen. Die Delegierten der SPD wählten ihn mit 92,6 Prozent der Stimmen, die Grünen mit 81 Prozent der Stimmen. Damals wunderten sich einige Beobachter, dass die Grünen trotz ihrer zuletzt hervorragenden Ergebnisse bei der Europawahl den Sozialdemokraten unterstützen, dessen Partei sich bei der Wählergunst im Sturzflug befindet.

Abschließend erklärt Karen Haltaufderheide: „Natürlich vertreten wir als GRÜNE den Anspruch, nach der Kommunalwahl auch bei der Personalbesetzung entsprechend unserer Stärke mitzureden. Das würde auch Die Linke nicht anders machen. Wenn es uns vorrangig um Posten ginge statt um sinnvolle und tragfähige Kreispolitik, wäre es für uns viel günstiger, die jetzige Mehrheit zu nutzen und freie Stellen noch vor der Kommunalwahl zu besetzen. Aber darin hätte Herr Kanand vermutlich auch einen Skandal gewittert. Wir haben uns entschieden, den neuen Kreistag nicht vorab durch personelle Festlegungen zu binden und uns daher für die Besetzung der frei werdenden Stellen im Leitungsbereich nach der Wahl entschieden.“

Um diese beiden Stellen geht es

Klaus Tödtmann, Fachbereichsleiter Bau, Umwelt, Vermessung und Kataster, wird nach 24 Jahren zum März 2020 in den Ruhestand gehen. Kreisdirektorin Iris Pott wird nach 16 Jahren im Amt nicht für eine weitere achtjährige Wahlperiode zur Verfügung stehen. Ihre Amtszeit endet damit am 31. Dezember 2020. Die Stelle der Kreisdirektorin soll erst nach der Kommunalwahl am 13. September nachbesetzt werden. Und erst danach soll über die Nachfolge des Baudezernenten entschieden werden.

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