Etat-Entwurf 2023

Haushalt in Herdecke: Keine Steuererhöhung, aber Prioritäten

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Der 1. Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, hat zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 in einer Ratssitzung die Herausforderungen der städtischen Finanzplanung in der aktuellen Situation erläutert.

Der 1. Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, hat zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 in einer Ratssitzung die Herausforderungen der städtischen Finanzplanung in der aktuellen Situation erläutert.

Foto: Stadt Herdecke

Herdecke.  Die Stadt Herdecke geht derzeit von einem Defizit von 6,4 Millionen Euro im Haushalt 2023 aus. Laut Kämmerer stehen „schmerzvolle Prioritäten“ an

Schon die Anmoderation durch Katja Strauss-Köster ließ in der Ratssitzung nichts Gutes erahnen. Kämmerer Dennis Osberg werde in seinem Haushaltsbericht für das Jahr 2023 „traurige Zahlen“ präsentieren, sagte Herdeckes Bürgermeisterin im Ratssaal.

Ehe nun die Fraktionen in ihre Haushaltsberatungen einsteigen, skizzierte Osberg die schwierigen Rahmenbedingungen (Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, Energie-Kostenexplosionen) und daher viele Unwägbarkeiten in seinem Etat-Entwurf. Wegen der rasanten Entwicklungen in dieser „Welt voller Krisen“ könne sich auch in Herdecke die finanzielle Lage noch manche Male ändern. Seine Schlussfolgerung für die Kommune: Es komme nun „mehr denn je darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ Angesichts geringer Spielräume für gewünschte Projekte brauche es auch demnächst oft Abwägungen und eine auch manchmal schmerzvolle Priorisierung.

Der Kämmerer und 1. Beigeordnete geht aktuell von einem Defizit in Höhe von 6,4 Millionen Euro im Haushalt 2023 aus. Kurzfristige Änderungen bezüglich Corona-Abrechnungen führen zur Frage, wie Kommunen „angehäufte Verbindlichkeiten gegenüber nachfolgenden Generationen ausgleichen“ können. Osbergs Antwort: „Wir brauchen eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung von Bund und Land und keine Bilanzierungshilfen sowie inflationär auf den Weg gebrachte Fördermittelprogramme.“ Das Minus, das 2023 durch Aufwendungen in Höhe von 69,4 Mio. Euro bei entsprechend geringeren Einnahmen entstehe, komme auch durch die stark gestiegenen Energiekosten zustande (700.000 Euro bedeuten gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung). Da helfen auch die eingeleiteten Sparmaßnahmen der Stadt wenig.

Straßen erneuern

Trotz der schwierigen Lage kündigte Osberg verschiedene Investitionen in die Infrastruktur an, in Summe rund 15,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Darin enthalten sind beispielsweise verschiedene neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, neue Möbel und Technik für die Schulen, energetische Sanierungsmaßnahmen beispielsweise durch eine Photovoltaik-Großanlage auf dem Dach des Gymnasiums sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz (dynamische Veränderungen noch möglich) und Straßensanierungen, zuvorderst am Kirchender Dorfweg.

Eine Anhebung der Grundsteuer sieht die aktuelle Haushalts-Fassung für 2023 derzeit nicht vor. Das soll möglichst auch bis 2028 der Fall sein. Doch Osberg zweifelt an diesem Vorhaben, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend verbessern.

Um die Ertragsseite zu stärken, stehen im Etat-Entwurf erhöhte Einnahmen über die Anhebung der Halb-/Ganztags- und Kitagebühren ab August 2023. Damit „liegen wir immer noch deutlich unter dem vom Land vorgegebenem Rahmen“, so der Kämmerer, der auch mit 15.000 Euro aus der Bewirtschaftung des Parkhauses an der Goethestraße plant. Als „großes Glück“ bezeichnet Osberg die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sowohl im vergangenen Jahr als auch aktuell übertreffen die Zahlungseingänge die Erwartungen, für 2023 lässt sich momentan ein Plus von rund 745.000 Euro berechnen.

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