Podiumsdiskussion

Klare Worte von den Bundestagskandidaten

Jürgen A. Weber (FDP), Janosch Dahmen (Grüne), Ralf Kapschack (SPD), Roland Löpke (Piraten, am Mikro) und Ralf Brauksiepe (CDU)

Foto: Jürgen Theobald

Jürgen A. Weber (FDP), Janosch Dahmen (Grüne), Ralf Kapschack (SPD), Roland Löpke (Piraten, am Mikro) und Ralf Brauksiepe (CDU) Foto: Jürgen Theobald

Herdecke/Wetter.   In anderthalb Wochen ist Bundestagswahl. Fünf Spitzenkandidaten beantworteten im WP/WR-Polit-Talk kritische Fragen.

Unterschiedlichste Themenkomplexe, teils auch mit starkem lokalen Bezug, standen bei der Gesprächsrunde der Lokalredaktion im Cuno-Forum auf dem Programm. Teils gab es fast schon harmonische Zustimmung, bei anderen Punkten kam es zu emotionalen Diskussionen.

Flüchtlingspolitik

In einem Punkt waren sich alle fünf Beteiligten einig: Wer vor Bedrohung, Terror, Gewalt und Krieg flüchtet, muss innerhalb der EU Hilfe und eine Heimstätte bekommen. „Die Flüchtlinge flüchten nicht, weil das Wetter nicht so gut ist oder weil sie mal Urlaub machen wollen“, führte Roland Löpke (Piraten) zu Beginn an. Aber: „Eine Ausnahmesituation wie 2015, wo wir fast eine Million aufgenommen haben, darf sich nicht jedes Jahr wiederholen“, äußert Dr. Ralf Brauksiepe (CDU).

Klare Regeln im Asylrecht, vor allem in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten, dürften nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. „Wenn wir die Grenzen komplett aufmachen und keine Regeln haben, werden wir überrollt“, denkt Jürgen A. Weber (FDP). Ralf Kapschack (SPD) betonte, dass jeder Flüchtling ein Recht auf einen Asylantrag haben muss und diese in Zukunft zwingend schneller bearbeitet werden sollten. „Es gilt aber auch: Nicht jeder, der kommt, kann hierbleiben“, ergänzte der Wittener.

Janosch Dahmen (Grüne) feuerte derweil gegen den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner: „Er hat ja am Wochenende in dieser Frage für Klarheit gesorgt, die FDP steht da am Rande der AfD. Ich bin dagegen überzeugt: Humanität hat keine Obergrenze.“ Der 36-Jährige appellierte zudem, dass „wir an die Fluchtursachen ran müssen. Wir entziehen den Bauern in Afrika ihre Lebensgrundlage, indem wir subventionierte Produkte liefern. Wir sind auch die Länder, die Waffen in die Konfliktgebiete liefern.“

Pflege

Auch hier fand der grüne Vertreter klare Worte: „Wie in diesen Tagen meist hinter verschlossenen Türen mit den Alten umgegangen wird, ist unwürdig und eine Katastrophe für unsere Gesellschaft.“ Einen klaren sozialen Fortschritt innerhalb de laufenden Legislaturperiode sah hingegen Brauksiepe: „Wir haben drei Pflegestärkungsgesetze verabschiedet.“

Pirat Roland Löpke sprach aus eigener Erfahrung: „Ich habe Heime erlebt, da rennt man 20 Minuten durch Flure, um irgendwen zu finden, der einem eine Auskunft gibt.“ Den Personalmangel in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen aufgrund von hoher Arbeitsbelastung und schlechter Bezahlung sprach Kapschack an: „Pflegepersonal kann man nicht am Baum pflücken. Wir brauchen einen vernünftigen Tarifvertrag, den gibt es in vielen Bereichen nicht.“

Sanierung von Schulen

„In meiner alten Schule sieht’s immer noch aus wie vor 40 Jahren, nur ist alles kaputt“ – das Statement von Roland Löpke verdeutlicht, wie es um den Zustand nicht weniger Schulen im Land bestellt ist. Von einer aufgestemmten und über eine Dauer von zwei Monaten nicht weiter bearbeiteten Wand im Klassenzimmer berichtete Ralf Kapschack.

Sein Bundestagskollege Brauksiepe argumentierte mit Zahlen, nahm aber auch die Bundesländer in die Pflicht: „Der Bund hat die Länder in den letzten zwei Legislaturperioden mit 40, bzw. 28 Milliarden Euro entlastet. Bildung ist und bleibt in erster Linie Ländersache, selbst wenn es jetzt eine Rechtsgrundlage gibt, dass sich der Bund in diesem Bereich engagieren kann.“ Damit bezog sich der Christdemokrat auf das in der laufenden Wahlperiode gelockerte Kooperationsverbot.

Autoindustrie/Diesel

Jürgen A. Weber und Ralf Kapschack outeten sich als Diesel-Fahrer. „Ich wollte Ressourcen schonen“, bekräftigte der FDP-Kandidat und äußerte sich in Bezug auf die Gewinnung von notwendigem Material für Elektroautos leicht sarkastisch: „Rohstoffe für Siliziumbatterien kommen aus Afrika und werden von Kindern aus Minen rausgeholt, aber ist ja alles in Ordnung, Hauptsache, wir haben unser E-Auto.“

Ralf Brauksiepe mahnte: „Es darf keine Enteignung von Menschen geben, die viel Erspartes in einen Diesel gesteckt haben.“ Dass die Gesundheit der Menschen absoluten Vorrang haben müsse, sagte Kapschack, der sich „von den deutschen Ingenieuren beschissen fühlt.“ Klare Kante zeigte Janosch Dahmen: „2030 muss Schluss sein mit Emissionen aus Verbrennungsmotoren.“

Abwesenheit

Zwei der Parteien, die aller Voraussicht nach Sitze bei der Bundestagswahl erlangen werden, waren nicht vor Ort vertreten. Dieter Kempka (Die Linke) hatte langfristig Urlaub geplant, einen Ersatz konnte er nicht finden. Die Alternative für Deutschland verzichtete im Wahlkreis 139 auf einen Direktkandidaten.

GroKo unerwünscht

SPD-Kandidat Ralf Kapschack machte im Verlaufe des Abends mehrmals deutlich, dass vier weitere Jahre als Juniorpartner in einer „Großen Koalition“ für ihn und seine Partei keine Option sein sollte: „Frauen, die aus der Teilzeit wieder in die Vollzeit wollen, sollen einen Rechtsanspruch darauf haben. Das scheitert an Frau Merkel. Des Weiteren sagt Frau Merkel: ,Mir mit gibt es keine Rente mit 70’, Herr Schäuble sagt was ganz anderes. Ich weiß nicht, wofür die CDU steht.“

Verkehr

In der Diskussion rund um den „Diesel-Skandal“ erinnerte Piraten-Vertreter Roland Löpke an Alternativen zum Pkw: „ Man muss über die persönliche Nutzung von Verkehrsmitteln nachdenken und alle öffentliche Verkehrsmittel in Betracht ziehen, dazu gehört auch ein funktionierender ÖPNV.

Er ist im Ruhrgebiet viel zu teuer und funktioniert von den Taktungen her überhaupt nicht.“ Löpkes Lösungsvorschlag: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ mit einer Umlage auf alle Bürger zum Preis 30 € im Monat. Ralf Kapschack verwies zudem auf eine besondere technische Errungenschaft der Vergangenheit: „Damals hat die Autoindustrie gesagt, dass der Katalysator ihr Ende wäre. Tatsächlich war es der Anfang eines neuen Aufschwungs.“

Trasse

Die 380-KiloVolt-Stromtrasse durch Herdecke sorgt bei den anwesenden Bürgern weiterhin für Diskussionsstoff. Hier zeigten sich auch seltene Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU. Ralf Kapschack, der in Trassennähe wohnt, betonte: „Wir wollen nochmal einen Vorstoß an den neuen Regierungspräsidenten abgeben, dass Alternativen zu dieser Trasse geprüft werden.“

Ralf Brauksiepe ergänzte: „Ich bin seit langem mit Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster und der BI Semberg in Gesprächen und werde das mir mögliche Politische tun, dass es zu einer Alternativlösung kommt.“ Jürgen A. Weber (Anästhesist) und Janosch Dahmen (Notarzt) argumentierten aus medizinischer Sicht. „Als Mensch so nah an solch einer Leitung zu wohnen, kann nicht gesund sein“, so der übereinstimmende Tenor.

Freihandel

Auf eine Anfrage des Gastes und Klima-Aktivisten Rolf Weber wurden Probleme, die mit internationalem Freihandel einhergehen, beleuchtet. „Ich finde es schade, dass es zwischen USA und Deutschland viele grundsätzliche Vorbehalte gibt, tragische Dinge im transatlantischen Verhältnis. Viele Leute auf beiden Seiten haben Angst vor freiem Handel, das spielte Donald Trump in die Karten“, so Ralf Brauksiepe. Dass sich Freihandel und die Achtung der Menschenrechte gegenseitig ausschließen, sieht der CDU-Mann nicht gegeben. Gegen das Abkommen TTIP wehrt sich Roland Löpke derweil entschieden: „Wenn das kommt, können nur noch die großen Konzerne handeln. Das darf nicht sein.“

Die "neue FDP"

Aus dem Zuschauerreihen kamen weitere kritische Fragen. So wollte Janis Schumacher wissen, was die „neue FDP“ von der Partei unterscheidet, die 2013 den Einzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent verpasste. Jürgen A. Weber äußerte selbstkritisch: „Wir sind die alte Partei, haben uns aber neu aufgestellt und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.

In der Öffentlichkeit haben wir uns relativ schlecht dargestellt, Leute vorne dran gehabt, die Sachen nicht so vertreten haben, dass es die Bevölkerung anspricht. Wir haben Haue gekriegt und für die Fehler gebüßt. Der Bürger zeigt uns durch die jetzigen Vorhersagen, dass wir nicht nur die Farbe Magenta hinzugefügt haben.“

Grunderwerbssteuersatz

Auf die Frage von Lars Strodmeyer folgte hingegen betretenes Schweigen im Raum: „Wie hoch ist mit Ihnen am 1.1. 2018 der Grunderwerbssteuersatz für selbstgenutztes Wohneigentum für Familien?“ Zu einer konkreteren Antwort ließ sich nur Pirat Roland Löpke hinreißen: „Für den Ersterwerb – wenn es kein Luxus ist – sollte gar keine Grunderwerbssteuer oder nur eine ganz geringe erhoben werden.“

Radstrecken

Die 2016 vom Rheinland nach Herdecke gezogene Rosemarie Geisbüsch bemängelte den katastrophalen Zustand vieler Radstrecken. Ralf Kapschack erklärte dazu: „Die Städte hier im Kreis waren lange nicht in der Lage, die notwendigen Reparaturen zu finanzieren.“

Rüstung

Wolfgang Petrak attackierte das Verteidigungsministerium: „Warum wird bei der ganzen Hochtechnik so viel Schrott bei der Bundeswehr eingesetzt?“ Staatssekretär Ralf Brauksiepe hielt dagegen: „Wir halten sehr hohe Qualitätsmaßstäbe ein.

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