Politik

Klimanotstand in Herdecke: Landrat kassiert Teilbeschluss

Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Foto: Jürgen Theobald

Herdecke/Schwelm.  Das Hin und Her zwischen Rat und Bürgermeisterin in Herdecke ist entschieden. Der Landrat hat beim Klimanotstand für Klarheit gesorgt.

Im Juli hat der Rat in Herdecke mit 18 zu 15 Stimmen den Klimanotstand für die Stadt Herdecke ausgerufen. Dabei bleibt es. Wie die Verwaltung diesen Beschluss umzusetzen hat, entschied jetzt allerdings der Landrat. Die Bürgermeisterin hatte mehrere Sätze des Ratsbeschlusses vom Juli und leicht abgewandelt vom Oktober beanstandet. Landrat Olaf Schade (SPD) gab ihr nun recht.

Ärger gab es vor allem wegen eines Umsetzungsvorschlages: Für eine Testphase sollte für sämtliche Beschlussvorlagen bis Ende des Jahres das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten Ja positiv, ja negativ oder nein verpflichtender Bestandteil sein. Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster ging das zu weit. „In welcher Form ich als Bürgermeisterin die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse vorbereite, unterliegt meinem Ermessen. Daraus folgt, dass der Rat mir keine generellen Vorgaben darüber machen kann, wie und in welcher Form ich die Ratssitzung vorbereite“, hielt sie gegen. Der Landrat sah das genau so.

Auch andere Städte sollen mitmachen

In einem Unterpunkt war der Rat im Oktober von dem Juli-Beschluss abgerückt. Ursprünglich sollte bei negativen Folgen in Vorlagen „die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Agenda-21-Koordinatorin in der Begründung dargestellt werden.“ Der Verzicht auf die Benennung der Person konnte aber nicht verhindern, dass auch der neuerliche Beschluss von der Bürgermeisterin beanstandet wurde und die Sache somit zum Kreis ging.

Unberührt bleiben die Passagen, die jährliche Klima-Berichte und einen Mitmach-Appell an andere Städte beinhalten.

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