Sozialbetrug

Mit dem Mercedes zum Jobcenter

Mit dem Mercedes zum Jobcenter: Polizei und Staatsanwaltschaft richteten am Dienstag vor den Jobcentern in Duisburg Stadtmitte und Homberg Kontrollstellen ein.

Foto: Polizei Duisburg

Mit dem Mercedes zum Jobcenter: Polizei und Staatsanwaltschaft richteten am Dienstag vor den Jobcentern in Duisburg Stadtmitte und Homberg Kontrollstellen ein.

Der Mann, der mit seinem Mercedes in Duisburg beim Jobcenter vorgefahren sein soll, soll im Ennepe-Ruhr-Kreis Sozialleistungen bezogen haben.

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Ennepe-Ruhr. Der Fall des Mercedes-Fahrers, der laut Bild-Zeitung seit zehn Jahren „Stütze“ kassiert und dessen CLS 320 bei einer Kontrolle vor dem Jobcenter in Duisburg von der Polizei sichergestellt worden ist, weist Verbindungen in den EN-Kreis auf. „Nach jetzigem Stand der Ermittlungen gehen wir davon aus, dass der Mann im Ennepe-Ruhr-Kreis Sozialleistungen bezogen hat“, spricht Oberstaatsanwalt Stefan Müller von einem „Beifang“ der Aktion. Insgesamt wurden sieben Autos sichergestellt, darunter ein Edel-BMW. Der Mann mit dem CLS habe seinen Wohnsitz in Gevelsberg, sei 32 oder 33 Jahre alt.

Initialien auf dem Nummernschild

Polizisten war das einst luxuriöse Auto vor einem örtlichen Jobcenter in Duisburg aufgefallen. Sie hatten sich gewundert, warum ein Mensch, der solch ein Fahrzeug besitzt, staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Der Mercedes CLS 320 soll nicht nur auf den Mann zugelassen, sondern seine Initialien und sein Geburtsdatum auch auf dem Nummernschild zu finden sein.

Die Kreisverwaltung hat bestätigt, dass die betreffende Person Leistungen des EN-Jobcenters bezogen hat. Wie lange, ließ Leiter Heiner Dürwald offen. Nun recherchiere auch seine Behörde einen Betrugsverdacht und prüfe mögliche Rückforderungen. Wobei ein Fahrzeug nicht prinzipiell verboten ist. Hartz-IV-Bezieher dürfen ein Auto fahren, das nicht mehr als 7500 Euro kostet. Wenn es teurer ist, wird dies auf das sogenannte Schonvermögen angerechnet. Jeder Leistungsempfänger darf 150 Euro Schonvermögen pro Lebensjahr und einen Freibetrag von gut 3000 Euro behalten.

Der Wert des Mercedes, den der Gevelsberger fuhr, wird auf 14 000 Euro geschätzt. Es besteht der Verdacht, dass er den Wagen, der seit zehn Jahren nicht mehr gebaut wird, gar nicht angegeben hat, wie es Hartz-IV-Bezieher tun müssen.

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