Finanzen

Parteien reden einander ins Gewissen

Für  Brandschutz und eine Erneuerung der Elektrik im Herdecker Rathaus wird es im nächsten Jahr wohl Geldgeben. Über den  Ausbau des Daches wird noch diskutiert.

Für Brandschutz und eine Erneuerung der Elektrik im Herdecker Rathaus wird es im nächsten Jahr wohl Geldgeben. Über den Ausbau des Daches wird noch diskutiert.

Foto: Klaus Görzel

Herdecke.   Die Etatberatungen in Herdecke befinden sich auf der Zielgeraden. Auch die Stadtverwaltung tut sich mit Sparvorschlägen schwer.

Zu beschließen gab es nichts. Aber vor der entscheidenden Sitzung des Rates in der übernächsten Woche sollte im Hauptausschuss doch noch einmal geschaut werden, wo denn Rathaus und Parteien derzeit bei ihren Sparbemühungen stehen. Die FDP warf sich mächtig ins Zeug für die Suche nach einem Investor fürs Freibad und das benachbarte Bleichsteingelände. SPD und Grüne kamen zusammen auf 27 Einsparüberlegungen. Die CDU vertröstete die übrigen Parteien bis Montag. Dann wolle auch sie sagen, wo weniger Geld auszugeben oder mehr einzunehmen sei.

Die beste Nachricht aus dem Rathaus hatte die Politiker bereits einige Tage zuvor erreicht: Wegen unerwarteter Eingänge hält die Stadtverwaltung eine Erhöhung von 22 Prozent bei der Grundsteuer B nicht mehr von Nöten. Rund 14 Prozent tun es auch, um mittelfristig den verlangten Haushaltsausgleich zu erreichen. Der FDP ist das noch zu viel. Sie tritt dafür ein, auf eine Erhöhung der Grundsteuer B derzeit gänzlich zu verzichten. Her­decke lebe über seine Verhältnisse, so FDP-Parteichef Klaus ­Faeskorn, was Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster so nicht stehen lassen wollte: Zu hoch sei der Anteil der Posten, die die Stadt gar nicht beeinflussen könne wie etwa die Höhe der Umlagen und die Entwicklung der Gehälter. Schon zu den Zeiten ihres Amtsvorgängers hätte gegolten, dass nicht einmal der Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen zu einem ausgeglichenen Haushalt führe.

SPD will „Filetstück“ nicht verkaufen

Zu den nicht vorgeschriebenen Leistungen zählt die Musikschule und das Freizeitbad am Bleichstein, so Finanzdezernent Frank Zagler. Bei der Musikschule läuft derzeit ein Prüfantrag, welche Folgen eine Schließung oder eine andere Organisationsform haben könnten. Für das nächste Haushaltsjahr aber schlägt da noch nichts durch. Und beim Freibad musste Zagler zur Kenntnis nehmen, dass ein Verkauf der Bleichsteinwiese wohl nicht zu machen ist. „Das Investorenmodell hätte die laufenden Kosten fürs Bad minimiert und Steuereinnahmen gebracht“, dazu den Verkaufserlös, so Zagler. Jan Schaberick (SPD) bekräftigte aber noch einmal, dass ein Verkauf dieses „Filetstücks“ mit seiner Partei nicht zu machen sei. Die Grünen haben sich ebenso positioniert. Im Rat dürfte das für eine Mehrheit reichen.

Und wo soll nach dem Willen von SPD und Grünen gespart werden? Beim geplanten Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus fanden beide Parteien mit dem Wunsch einer Verschiebung jedenfalls Verständnis bei der Bürgermeisterin. Die Sanierung des Rathauses gänzlich auf Eis legen wollte Katja Strauss-Köster aber nicht. „Der zweite Fluchtweg im Rathaus ist derzeit eine Holztreppe“, warb sie dafür, den nötigen Brandschutz und die Erneuerung der Elektrik zuzulassen.

Noch nicht alles eingerechnet

„Das Geld liegt auf der Straße, wir sehen es nur nicht“, unterstrich Andreas Disselnkötter die erneute Forderung seiner Partei nach der Einstellung eines Fördermittelmanagers, „das bringt mehr als es kostet.“ Dem hielt die Bürgermeisterin entgegen: „Jeder Fördermitteleinsatz braucht Eigenmittel – die wir derzeit nicht haben.“ Was Disselnkötter nicht den Wind aus den Segeln nehmen konnte: „Wenn ich Fördermittel bekomme für Dinge, die ich sowieso vorhabe, kann ich nur gewinnen.“ Mehrheitsfähig scheint seine Haltung aber nicht.

Bis zur Verabschiedung des Etats werden die Partein weiter nachrechnen müssen, und auch die Verwaltung hat weiter Arbeit vor sich. Eingearbeitet ist noch nicht, dass sich eine Ratsmehrheit möglicherweise am Dienstag für einen Anbau der Hugo-Knauer-Schule ausspricht. Das spart zwar Ärger bei den Eltern, würde die Stadt aber rund zusätzliche 2,5 Millionen Euro kosten.

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