Politik

Rat in Wetter beschließt neue Resolution zur Seenotrettung

In Bochum fand am Wochenende eine Aktion der Seebrücke statt. Der Rat Wetter hat nun eine Resolution beschlossen.

In Bochum fand am Wochenende eine Aktion der Seebrücke statt. Der Rat Wetter hat nun eine Resolution beschlossen.

Foto: Svenja Hanusch / FUNKE Foto Services

Wetter.  Vor der Sommerpause stand in Wetter noch eine Ratssitzung an, an deren Ende zahlreiche Beschlüsse standen, die aber nicht alle einstimmig waren.

Bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause galt es am Dienstagabend für alle Politiker in Wetter, die Weichen für die zweite Jahreshälfte zu stellen. Auf dem Plan standen beispielsweise der Aufstellungsbeschluss zur Kindertagesstätte Heilkenstraße, ein Anwohnerantrag zur Beseitigung eines Teilschriftzuges auf der Tafel des Ehrenmals Harkortberg sowie eine Resolution der Stadt Wetter zur Aktion „Sicherer Hafen“.

Gemeinsame Resolution

Zu letzterem Punkt hatten die Grünen ursprünglich in der jüngsten Hauptausschusssitzung einen Antrag gestellt, der aber auf die da noch akute Situation der verhafteten Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete zurückging. Da dieses Problem nun aus dem Weg geräumt war, beschlossen die Fraktionen mit Ausnahme der CSR aber mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Udo Picksak gemeinsam einen neuen Resolutionstext aufzusetzen, der der aktuellen Debatte gerecht wird.

Mehr Initiative gefordert

Mit drei Gegenstimmen wurde letztlich folgender Text beschlossen: Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Auch wenn ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Anlegens der “Sea Watch 3“ bestätigt hat und Frau Rackete inzwischen wieder frei ist: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir erwarten mehr Initiative von der Europäischen Union! Daher fordern wir die Kommission, den europäischen Rat sowie das Parlament auf, endlich gemeinsam und zielgerichtet eine Lösung der europäischen Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Die Bundesregierung fordern wir auf, diesen Prozess weiter voranzutreiben als Vorbild zu agieren und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration zu unterstützen und zu fördern. Wir fordern Beistand für Seenotretter und Unterstützung für unsere Stadt, damit wir ein Sicherer Hafen sein können.“

Kein Freifahrtschein in die EU

Rainer Peitz von der CSR-Fraktion, die gegen die Resolution gestimmt hatte, brachte eine Protokollnotiz ein, in der er erklärte: „Wir stehen vor einem ethischen Dilemma. Kein Mensch kann so krank sein, dass er die Seenotrettung in Frage stellt. Seenotrettung ist aber kein Freifahrtschein in die EU.“

Diskussion um Spielplatz

Als der Tagesordnungspunkt Kindertagesstätte Heilkenstraße aufgerufen wurde, gab es erneut Diskussion. Karen Haltaufderheide (Grüne) erklärte: „Wir brauchen eine Kita, keine Frage. Doch das bisherige Verfahren ist nicht in Ordnung. Problematisch ist es deshalb, weil wir unter großer Beteiligung der Bürger ein Spielplatzkonzept erstellt haben und zwei Jahre später alles wieder über den Haufen werfen, in dem wir das Filetstück des Spielplatzes bebauen.“ Die Verwaltung erläuterte daraufhin erneut, dass keineswegs geplant sei, das Spielplatzkonzept außer acht zu lassen. Dort soll weiterhin ein Zukunftsspielplatz entstehen. Das wurde in der folgenden Abstimmung auch noch einmal einstimmig beschlossen. Zudem sei mit dem Aufstellungsbeschluss zum Kita-Bau noch nichts entschieden. Dieser Beschluss sei lediglich die Grundlage, um zu gucken, wie dort gebaut werden kann und unter welchen Voraussetzungen. Der Rat gab letztlich mit fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss und zur Änderung des Flächennutzungsplans.

Inschrift Ehrenmal

Eine weitere Diskussion gab es rund um das Ehrenmal am Harkortberg. Die dortige Inschrift „Den Gefallenen zum Gedächtnis, den Lebenden zur Anerkennung, den kommenden Geschlechtern zur Nacheiferung“ hatte einen Wetteraner dazu veranlasst, einen Antrag zu stellen. Darin forderte er, den letzten Teil des Satzes zu streichen. Das sei nicht mehr der heutige Zeitgeist. Der Rat war sich einig darüber, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden soll, insbesondere nachdem Kreisarchivarin Stephanie Pätzold nochmal auf die Bedeutung dieses Ehrenmals aufmerksam gemacht hatte. Sie schilderte die Bedingungen unter denen es damals entstanden ist, die große Beteiligung der Bürger, die auch viel Geld gespendet hatten.

Viele weitere Inschriften

Einig waren sich die meisten Ratsmitglieder auch darin, dass dieses Ehrenmal Geschichte dokumentiere, in der heutigen Zeit aber definitiv nicht mehr inhaltlich wörtlich zu nehmen sei. Ob das jedoch auch von allen Spaziergängern oben am Harkortberg so verstanden wird, darüber gab es geteilte Meinungen. „Ich tue mich schwer damit, ein Schild dahin zu setzen. Es sollte jedem klar sein, dass das nicht mehr der heutigen Denke entspricht“, meinte Doris Hülshoff (FDP). Sie wies darauf hin, dass es im Stadtgebiet und auch im Rathaus zahlreiche Inschriften dieser Art gäbe. „Wo fangen wir an und wo hören wir dann auf, wenn wir jetzt dort ein Schild zur Erklärung anbringen?“, fragte sie. „Wenn das so wäre, dass das nicht mehr der heutigen Denkweise entspricht, müssten wir uns nicht mit Gestalten wie Höcke auseinandersetzen“, warf Kirsten Stich (SPD) ein. Die Frage lautete also, soll die Stadt einen Entwurf erarbeiten, das Ehrenmal um ein eine Erläuterung des Textes zu erweitern? Bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen erhielt die Verwaltung schließlich den Auftrag dazu.

Wetter will Plastikmüll vermeiden

Wie bereits berichtet, hatte die FDP einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in den Hauptausschuss gebracht und ihn auch noch einmal im Rat bekräftigt. Er fand bei allen Fraktionen große Zustimmung. Bürgermeister Frank Hasenberg versprach, dass das Stadtmarketing für die kommenden Veranstaltungen bereits bei den Ausstellern dafür werben wolle. Die Anfrage, ob man sich denn nicht an der Stadt Herdecke orientieren könnte, die dies bereits bei ihrer Maiwoche erfolgreich praktiziert habe, verneinte Hasenberg jedoch. Er habe sich bereits erkundigt, aber das sei ein Pilotprojekt gewesen, das so in Wetter nicht umsetzbar sei. Für Erheiterung in diesem Zusammenhang sorgte Gerd Michaelis (Bürger für Wetter). Natürlich begrüße er diesen Vorschlag auch, aber: „Wir feiern in diesem Jahr 20-jähriges Bestehen und wollen da auch einen Stand machen. Wir haben noch so viele Plastikbecher, die werden wir da auch nehmen. Ob wir sie jetzt so wegschmeißen oder vorher noch benutzen, ist doch egal. Ich wollte das nur schon einmal anmelden.“

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