Polizei

Rechtsextremismus: EN-Polizei nach Mühlheim sensibilisiert

Frank Kujau (Polizeidirektor) und Landrat Olaf Schade, gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr, positionieren sich zum Thema Rechtsextremismus nach den Nachrichten aus Mülheim.

Frank Kujau (Polizeidirektor) und Landrat Olaf Schade, gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr, positionieren sich zum Thema Rechtsextremismus nach den Nachrichten aus Mülheim.

Foto: Stefan Scherer

Ennepe-Ruhr.  Der Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen keine Erkenntnisse über hiesige Beamte mit rechter Gesinnung vor, heißt es nach dem Skandal in Mülheim.

Als in der vergangenen Woche der Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei Mülheim in den Nachrichten auftauchte, schreckte das auch viele Beamte im Ennepe-Ruhr-Kreis auf. Landrat Olaf Schade als Leiter der EN-Polizei begrüßte – wie berichtet – das Vorgehen und die Suspendierungen der ermittelten Personen seitens des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul als oberster Dienstherr. Wie aber sieht es in den hiesigen Wachen und im Kreishaus aus?

Derzeit sind 331 Beamte in der Kreis-Polizei-Behörde (KPB) EN beschäftigt, heißt es auf Anfrage. Zudem teilte die Pressestelle bezüglich rechter Tendenzen bei Beamten an Ennepe und Ruhr mit: „In den letzten Jahren sind keine Fälle hinsichtlich extremistischer Tendenzen bekannt geworden.“ Sprecherin Sonja Wever ergänzte, dass dazu derzeit ein bundesweites Lagebild erstellt werde. Die Veröffentlichung erfolge voraussichtlich jetzt im Herbst, hierzulande liege diesbezüglich die Federführung bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sei eine Konsequenz aus den Ereignissen von Mülheim.

Landrat Schade verdeutlichte nach einem Gespräch mit NRW-Innenminister Reul: „Wir reden von Personengruppen, die unseren demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte und Regeln ablehnen.“ Dazu zählen demnach alle Gesinnungen und Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten.

Ansprechpartner für Auffälligkeiten

Schon vor den Veröffentlichungen zum Geschehen in Mülheim hatte die KPB Ennepe-Ruhr für die hiesige Behörde einen Extremismusbeauftragten berufen. Der sei unmittelbarer Ansprechpartner für Hinweise, die Rückschlüsse auf eine extreme Handlung, Tolerierung, Einstellung oder Zugehörigkeit zu extremen Netzwerken möglich erscheinen lassen. „Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung extremistischer und insbesondere rechtsextremer Bestrebungen in der Polizei war und ist Gegenstand der Erörterung der Behördenleitung mit ihren Führungskräften“, schreibt die Behörde.

Bei der Begrüßung der kürzlich hinzugestoßenen Beamten im Kreis teilten Schade und Abteilungsleiter Frank Kujau den Neuzugängen auch in dieser Hinsicht ihre Erwartungen mit: Statt wegzuschauen, seien Polizisten im EN-Kreis bei eigenen Feststellungen von auffälligen Gesinnungen im Kollegium aufgefordert, „das Erlebte dem Extremismusbeauftragten oder ihren Vorgesetzten mitzuteilen.“

Imageschaden nach Mülheim-Skandal

Zudem fragte die Redaktion nach den Folgen, die sich durch den Skandal in Mülheim auch für Polizisten hier an Ennepe und Ruhr ergeben könnten. Unsicherheit in der Belegschaft, Angst vor Vorverurteilungen, Auswirkungen auf alltägliche Arbeit: Gibt es erste Reaktionen oder gar Beleidigungen bei Einsätzen? Antwort aus der Pressestelle: „Die große Mehrheit verrichtet ihren Dienst verantwortungsbewusst, gewissenhaft und professionell. Natürlich wird diese Arbeit nun durch solche Vorfälle unnötig erschwert und erleidet einen Imagebruch.“

Gleichwohl seien derzeit noch keine Fälle bekannt, dass Polizeibeamte im Ennepe-Ruhr-Kreis nun gezielt nach den Mülheimer Ereignissen angegangen wurden.

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