Speichern von Daten gilt nicht für Freifunk

Herdecke/Ennepe-Ruhr.   Die Freifunker sind erleichtert: Sie sind vom neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht betroffen. Freifunk ist ein spendenfinanziertes Netz in Bürgerhand, das durch Ehrenamtler aufgebaut wird. Allein im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt es inzwischen mehr als 1500 Zugangspunkte. Ein Zugangspunkt wird durch einen Freifunk-Router realisiert. Der gemeinnützige Verein Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet dazu die Möglichkeiten und betreibt die notwendige zentrale Infrastruktur. Er kooperiert mit allen Städten im Kreis und hat mit ihnen zusammen beispielsweise Geflüchteten- und Wohnungslosen-Unterkünfte sowie öffentliche Gebäude mit Internet über Freifunk versorgt.

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Die Freifunker sind erleichtert: Sie sind vom neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht betroffen. Freifunk ist ein spendenfinanziertes Netz in Bürgerhand, das durch Ehrenamtler aufgebaut wird. Allein im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt es inzwischen mehr als 1500 Zugangspunkte. Ein Zugangspunkt wird durch einen Freifunk-Router realisiert. Der gemeinnützige Verein Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet dazu die Möglichkeiten und betreibt die notwendige zentrale Infrastruktur. Er kooperiert mit allen Städten im Kreis und hat mit ihnen zusammen beispielsweise Geflüchteten- und Wohnungslosen-Unterkünfte sowie öffentliche Gebäude mit Internet über Freifunk versorgt.

Unzensiertes Netz

Gefahr für Freifunk bestand nun durch ein im Jahr 2015 von der großen Koalition im Bund beschlossenes neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Dieses Gesetz muss von Internet-Zugangsanbietern bis Juli 2017 umgesetzt werden. Sie sind ab dann verpflichtet, anlasslos personenbezogene Daten über jeden Internetnutzer zu speichern. Für den Freifunk-Verein würde der dazu notwendige Aufwand eine nicht zu stemmende Aufgabe darstellen. Weiterhin würde dies dem Ziel von Freifunk, ein überwachungsfreies Netz zur Verfügung zu stellen, widersprechen.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur klar gestellt, dass Freifunk keine Überwachungsinfrastruktur aufbauen muss, so lange nicht geklärt ist, ob Freifunk unter das Gesetz fällt. Laut Aussage der Agentur gäbe es „erhebliche Zweifel“, ob Freifunk ein Internetzugangsdienst im Sinne des Gesetzes sei. Selbst wenn die Bundesnetzagentur später zur Auffassung kommen sollte, dass dies der Fall sei, wäre weiter unklar, ob etwas gespeichert werden müsse.

Weniger Überwachung im Internet

Stefan Borggraefe, Pressesprecher des Freifunk-Vereins und Wittener Ratsmitglied: „Mehrere Freifunker haben gegen das unserer Meinung nach grundrechtswidrige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Auch wenn wir uns über das weiterhin befreite Gallische Dorf Freifunk im ringsum überwachten Internet freuen, wünschen wir uns weiterhin eine erfolgreiche Klage und weniger anlasslose Überwachung für das gesamte Internet.“

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