Rechtsstreit

Streit um die Elbschehalle in Wengern nimmt kein Ende

Der Haupteingang zur Elbschehalle (links) ist nicht barrierefrei; die ebenerdige Seitentür ist ein Notausgang und muss verschlossen bleiben.

Der Haupteingang zur Elbschehalle (links) ist nicht barrierefrei; die ebenerdige Seitentür ist ein Notausgang und muss verschlossen bleiben.

Foto: Elisabeth Semme

Wengern.  Seit Jahren schon streiten Anwohner und Trägerverein um den Betrieb der Elbschehalle. Nun lieferte ein Notausgang erneut Sprengstoff.

Es ist eine unendliche Geschichte. Und „es wird immer schlimmer“, sagt Dieter Seitz. Gemeint ist die Auseinandersetzung zwischen Anwohnern des Elbschewegs und dem Trägerverein Elbschehalle in Wengern, dessen Vorsitzender er ist.

Seit Jahren beschäftigen sich Juristen damit, eine Regelung zu finden, die Anwohnern einerseits die nötige (Nacht)Ruhe gewährleistet und zugleich einen wirtschaftlichen Betrieb der Halle ermöglicht. Der Dauer-Rechtsstreit wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ausgetragen. Der Grund: Die Stadt Wetter ist Eigentümerin der Halle, und der klagende Anwohner unterstelle, die Elbschehalle werde zu Unrecht betrieben, weil eine gültige Baugenehmigung fehle.

Seitentür ist Notausgang

Aktueller Höhepunkt der Streits: Als kürzlich die Kunsthandwerker-Ausstellung stattfand, habe die Stadt nach richterlichem Beschluss den Hallen-Hausmeister Rolf Beckmann angewiesen, die Nebentür abzuschließen: „Sie muss geschlossen bleiben; sie ist nur noch für den Notfall als Fluchtweg zu nutzen“, so Dieter Seitz. Was Folgen nicht nur für die Aussteller hatte, die ihre Waren auf Karren über die Treppe durch den Haupteingang bugsieren mussten, sondern besonders für Menschen mit Behinderungen. Der Weg zum Hintereingang der Halle ist für Rollstuhlfahrer beziehungsweise Menschen mit Rollator so gut wie gar nicht zu bewältigen. Auch mit Hilfe nicht. Das machte Mitorganisator Anton Müller richtig sauer.

„Als ich an dem Freitag vor dem Ausstellungswochenende in der Halle schon mal aufbauen wollte, hatte der Hausmeister das Schloss ausgewechselt“, berichtet Imker Anton Müller. Er habe daraufhin lautstark seinem Unmut Luft gemacht und den Hausmeister gefragt, ob er die Tür denn öffne, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt. „Seine Antwort lautete: Nein“, so Müller weiter.

Daraufhin habe er selbst einen Zettel mit entsprechendem Hinweis „Rollstuhlfahrer verboten“ an die Tür gemacht. „Ich weiß, dass Heike Strach vom Organisationsteam versucht hat, einen Rollstuhlfahrer durch den Hintereingang in die Halle zu bringen, aber das geht nicht. Wenn ein Richter so was zulässt, muss man an dessen Verstand zweifeln. Das kann so nicht weitergehen. Als nächstes sind dann die Kirchenglocken dran“, so Müller verärgert.

Verbote missachtet

„Die anfängliche Intention der Auseinandersetzung war klar“, sagt Dieter Seitz, „die Anwohner sollten nicht durch Lärm belästigt werden. Das halten wir ein, und das ist gutachterlich mehrfach bestätigt worden. Es gibt keinen Lärm mehr aus der Elbschehalle. Natürlich sprechen die Leute mal miteinander. Gott sei Dank tun sie das noch. Aber wenn jetzt Leute im Rollstuhl nicht mehr in die Halle können, dann ist das juristisch vielleicht richtig, aber das machen wir nicht mehr mit.“

Bürgermeister Frank Hasenberg bestätigte, dass es sich bei besagter Tür um einen Notausgang handle, „wenngleich ich verstehen kann, dass das starke Einschränkungen für die Bürger bedeutet. Aber wir sind als Behörde dazu gezwungen.“

Aus Sicht des Klägers habe sich die Situation in der Vergangenheit zwar positiv entwickelt, was jedoch allein der Tatsache andauernder gerichtlicher Auseinandersetzungen geschuldet sei. Olaf Ponzer klagt gegen die Stadt und den Trägerverein, weil für die Halle keine gültige Betriebserlaubnis vorliege. Zwei Mal sei eine solche Erlaubnis vorgelegt worden, die aber sei„rechtlich total daneben“ gewesen. Und sie als Kläger seien nicht informiert worden, obwohl das Verwaltungsgericht das angeordnet habe. „Die machen, was sie wollen, obwohl sie genau wissen, dass sie keine Trödelmärkte und keine privaten Feiern machen dürfen und auch das Außengelände nicht für Feiern nutzen dürfen. Es wird immer die Meinung verbreitet, dass wir die Bösen sind, aber es ist Fakt, dass Stadt und Verein sich nicht an Gesetze halten.“

Es gebe so viele Verbote, an die sich aber kein Mensch halte. So werde die Nebeneingangstür als Haupteingang genutzt und immer offen gehalten. Dass Menschen im Rollstuhl nur durch diese Tür in die Halle kommen, sei ihm klar: „Ich bin ja ein Mensch mit Verstand. Aber das nutzen die, um damit zu begründen, dass die Tür offen sein muss.“ Seit 2012 dauere der Rechtsstreit nun schon an, und das Ganze ende erst, wenn die Stadt eine vernünftige Betriebserlaubnis vorlege. Das sei Recht und Gesetz, und da müsse sich jeder dran halten.

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