Städtischer Haushalt

Viele Wünsche aus der Politik für Herdecke

Wie geht es weiter mit dem Freibad am Bleichstein? Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung.

Wie geht es weiter mit dem Freibad am Bleichstein? Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung.

Foto: Valentin Dornis

Herdecke.  Aktuell haben die Parteien im Hauptausschuss für ihre Änderungswünsche geworben. Hier ist eine kleine Übersicht.

Am Ende geht es um einen mehrheitsfähigen Haushalt. Auf dem Beratungsweg dahin aber zeigen sich zunächst einmal die Unterschiede der Parteien. Was ist ihnen wichtig? Auf was möchten sie verzichten? Gerade erst hat die Stadtverwaltung eine Liste mit 36 Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf für 2020 zusammengestellt. Vieles hat keine Chance auf Verwirklichung. Und manchmal sagt eine Partei dann abschließend auch: Wenn ihr eigener Vorschlag keine Mehrheit findet, stimmt sie dem Gesamtpaket nicht zu.

Aktuell haben die Parteien im Hauptausschuss aber für ihre Änderungswünsche erst einmal geworben. Empfehlungen für den Rat am 12. Dezember haben sie noch nicht gegeben. Zu viele Eckdaten bei den erwarteten Einnahmen und Ausgaben sind von der Verwaltung noch einmal erneuert worden. Ein bisschen diskutieren wollten die Politikerinnen und Politiker aber doch schon mal.

Schulergänzung verschieben

Bei den Grünen etwa gab es eine alte Bekannte: die Forderung nach einem besseren Management fürs Abgreifen von Fördermitteln. Neu dagegen war der Wunsch nach Einrichtung eines „Verschwörhauses“ nach süddeutschem Vorbild (dazu auch der „Gute Morgen“ auf Lokalseite 1). Die größte Entlastung aller Änderungsvorschläge allerdings hätte die von ihnen gewünschte Rückstellung des Schulergänzungsbaus an der Hengsteyseestraße. 3,9 Mio. Euro müssten dann 2020 nicht ausgegeben werden. Später vielleicht schon, obwohl die Grünen denken, dass sich eine kostengünstigere Alternative finden lässt.

Zwei Züge für Hugo Knauer

Mit zwei Millionen Euro als Mehrausgabe würde eine alte Forderung der SPD zu Buche schlagen, allerdings über einen langen Zeitraum verteilt. Gerade mal 50.000 Euro würde der Ausbau der Hugo-Knauer-Grundschule zu einer durchgängig zweizügigen Schule jährlich kosten, rechnete SPD-Fraktionschef Jan Schaberick vor. Zur Ratssitzung soll die Verwaltung nachprüfen, ob er sich in der richtigen Größenordnung bewegt. Klaus Faeskorn von der FDP bemängelte unmittelbar, „dass die Zahlen der SPD in einigen Punkten nicht in Ordnung sind.“

(K)ein Ende fürs Freibad

Bei der Bücherei hat die FDP bereits im Vorjahr klare Kante gezeigt. Sie soll nur noch online geöffnet sein. Die UWG ist da noch einen Schritt weiter. Nach ihrer Auffassung kann die Bücherei zum nächstmöglichen Termin komplett schließen. Das hätte die FDP auch gerne fürs Freibad. Zu machen. Keine Sanierung mehr. 700.000 Euro gespart. Platz schaffen für ein Wellness-Hotel. Anders die Grünen. Sie möchten fürs nächste Jahr gerne ins Bad investieren, um den Betrieb zu sichern. Künftig soll das Freibad „attraktiver, klimaneutral und mit kleinerer Betriebsgröße geführt werden.“ 50.000 Euro Planungskosten möchten die Grünen dafür reserviert wissen.

Wartehäuschen für Bienen

Wartehäuschen sollen in Herdecke bald nicht mehr nur wartenden Busfahrgästen dienen. Als „Bee-Stop“ sollen sie Bienen wenn schon nicht zum Anhalten so doch zum Verweilen auffordern. In anderen Städten gibt es solche begrünten Dächer zum Teil schon. Die Vertreter der Technischen Betriebe im Hauptausschuss zeigten sich jedenfalls bestens informiert und kannten auch schon die Schwachpunkte der Bienen-Halte: Die Dächer der bestehenden Haltestellen in Herdecke seien ungeeignet. Höchstens zukünftig ließe sich darauf achten.

Brücke als Behelf am Seeweg

Den Weg rund um den Hengsteysee hat die CDU besonders im Blick. Nachdem ein Teil der Uferbefestigung auf Höhe des Ruhrschlösschens abgegangen ist, bleibt Fußgängern und Radfahrern diese Stelle am See versperrt. Für ein Provisorium soll Geld im Haushalt für 2020 beiseite gelegt werden, so die Union. Aktuell ist die Stadt auf der Suche nach einem Gutachter. Er soll prüfen, welche Lösungen der Boden zulässt. Überlegt werde eine zwölf Meter lange und zweieinhalb Meter breite Brücke, so Andreas Schliepkorte von den Technischen Betrieben. 10.000 Euro würden Auf- und Abbau kosten, mit 700€ im Monat würde die Miete zu Buche schlagen.

Juden heute

Während die UWG im vergangenen Jahr noch die Maiwoche komplett beerdigen wollte, wünscht sie nun von der Stadtverwaltung eine Überarbeitung des Konzept. Ziel: eine deutliche Kostenersparnis. Erst verwundert, dann aber überzeugt war Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster von einem anderen Vorschlag der UWG. „Rent a Jew“, Miete dir einen Juden, heißt das Projekt, das auch an Herdecker Schulen umgesetzt werden soll. Es gehe um junge Juden, die in Deutschland leben und mit anderen jungen Menschen ins Gespräch kommen wollen. „Ein ganz wichtiges Projekt in der heutigen Zeit“, so die Bürgermeisterin.

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