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Villa Vera: Stillstand in der Partyfrage

Um die Villa Vera als Ort für Feierlichkeiten gab es einige Streitigkeiten, wie die WP bereits im Dezember berichtete.

Foto: Jürgen Theobald

Um die Villa Vera als Ort für Feierlichkeiten gab es einige Streitigkeiten, wie die WP bereits im Dezember berichtete. Foto: Jürgen Theobald

Wetter.  Anwohnerin der Villa Vera klärt zum richtigen Sachverhalt auf. Klage ist fallen gelassen. Nutzung außerhalb von Brunchangeboten noch ungeklärt.

Ende des vergangenen Jahres haben wir über Streitigkeiten um die Nutzung der Villa Vera berichtet. Die dort als Klägerin bezeichnete Anwohnerin (Name und Anschrift liegen der Redaktion vor) hat sich daraufhin bei unserer Zeitung gemeldet und Einsicht in die Verfahrensunterlagen gewährt.

Daraus geht hervor, dass sie zu keiner Zeit eine Klage gegen die Villa Vera erhoben hat. Ihre Klage richtete sich allein gegen die Stadt Wetter. Sie bezog sich auch nicht auf die Lärmbelästigung. Die Anwohnerin klagte, weil die „Nutzung der Villa Vera als Vergnügungsstätte im allgemeinen Wohngebiet entgegen den ohnehin fraglichen Inhalten der erteilten Baugenehmigung“ unzulässig ist. Die Stadt, in diesem Fall die Bauaufsicht, sollte ihrer Verpflichtung nachkommen und ordnungsbehördlich dagegen vorgehen. „Es mag sein, dass sich andere Nachbarn über Gastronomie nebenan freuen mögen.“ Dies ändere allerdings nichts daran, dass die Art und Weise des Betriebes der Villa Vera aus bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig erfolgte und die Stadt Wetter daher zutreffend eine zwischenzeitlich bestandskräftige Ordnungsverfügung ausgesprochen hat.

Die Vorgeschichte

Zur Vorgeschichte: Am 7. März 2014 bekam der heutige Eigentümer der Villa Vera von der Stadt Wetter die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der bis dahin zu Wohnzwecken genutzten Räume. Aus den Wohnräumen sollten Schulungs- und Tagungsräume werden.

Zwei Monate später, am 9. Mai 2014, wurde die Nutzungsänderung noch erweitert: Gehobene Tagungen sowie Feierlichkeiten dürfen in den Räumen abgehalten werden. Als Betriebszeit wird 8 bis 1 Uhr vorgegeben. Zusätzlich erhielt der Pächter am 26. Mai 2014 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit Gartenwirtschaft. Mit letzterer ist ausschließlich die Terrasse bezeichnet. Die Betriebszeit lehnt sich an das Gesetz an, die Nachtzeit beginnt um 22 Uhr. Nach 20 Uhr dürfen im Außenbereich der Gaststätte keine Aktivitäten – einschließlich Aufräumarbeiten – stattfinden. Es dürfen keine Partys oder ähnliches dort veranstaltet werden, bei denen mit Gesang oder Außenlautsprechern gearbeitet wird. Laut Anwohnerin und bestätigt durch die eingegangenen Leserbriefe – war die tatsächliche Nutzung der Villa jedoch wesentlich extensiver als in der Bau- und Nachtragsgenehmigung erlaubt. Daraufhin hat sie sich an die Stadt Wetter als zuständige Bauaufsichtsbehörde gewandt. Als dort zunächst keine Reaktion erfolgte, nahm sie sich einen Anwalt, und dieser bat die Stadt schließlich um sogenanntes ordnungsbehördliches Einschreiten.

Die Klage

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt Wetter den Eigentümer der Villa Vera dazu auffordern sollte, diese nicht außerhalb des baurechtlich genehmigten Rahmens zu nutzen. „Letzten Endes blieb die Stadt Wetter untätig“, so die Anwohnerin. Der Verfahrensbevollmächtige erhob im Februar 2017 vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt Wetter auf ordnungsbehördliches Einschreiten.

Die Klage wurde damit begründet, dass ein baurechtswidriger Zustand bestünde, weil die Nutzung der Villa als Vergnügungsstätte mit Übernachtungsmöglichkeit nicht von der Genehmigung gedeckt sei. Im Juli 2017 hat die Stadt Wetter dann eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung erlassen. Darin sollte die Nutzung des Erd- und Untergeschosses der Villa sowie des Außenbereiches sich ausschließlich auf die genehmigte Nutzung beschränken. Dagegen haben wiederum der Eigentümer und der Pächter geklagt. Im November 2017 kam es schließlich zur Erörterung des Sach- und Streitstandes durch das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Ortsbesichtigung. „Das Gericht weist darauf hin, dass bereits die bisher erteilten Baugenehmigungen vom 7. März und 9. Mai 2014 erhebliche Bedenken im Hinblick auf ihre Nachbarrechtsmäßigkeit aufwerfen“, so das Verwaltungsgericht. Es handelt sich laut Gericht bei der Nutzung um eine Vergnügungsstätte, die aufgrund dieser Nutzart nur in einem Kerngebiet, aber nicht in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist. Sowohl der Eigentümer als auch der Pächter der Villa nahmen nach Belehrung des Gerichts ihre Klagen gegen die ergangenen Ordnungsverfügungen zurück. Diese sind in Folge dessen bestandskräftig geworden. Dadurch erledigte sich auch die Klage der Anwohnerin.

>>>So geht es weiter

Der Pächter der Villa Vera, Peter Gruß, hofft indessen weiterhin auf eine Einigung bei der Nutzung mit der Stadt. So soll es in den kommenden Wochen erneut Gespräche geben.

Auf der Internetseite der Villa Vera sind die nächsten Brunchtermine veröffentlicht. Am 25. Februar, 18. März und 1. April darf in dem alten Offizierscasino geschlemmt werden.

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