Soziales Engagement

Wetteraner wollen Druck machen

Der Ortsverbandsvorsitzende Philipp Schmidt (rechts) zeichnet Eberhard Wupper für 70 Jahre im VdK aus. Dieser ist Träger zahlreicher Auszeichnungen des Sozialverbandes.

Der Ortsverbandsvorsitzende Philipp Schmidt (rechts) zeichnet Eberhard Wupper für 70 Jahre im VdK aus. Dieser ist Träger zahlreicher Auszeichnungen des Sozialverbandes.

Foto: Privat

Wetter.   Der Ortsverband des VdK greift Forderung nach Mehrwertsteuernachlass bei Arzneimitteln wieder auf. Auch Bahnfahrer mit Behinderungen im Blick

Der Ortsverband Wetter im Sozialverband VdK greift eine zwölf Jahre alte Initiative für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wieder auf. Damit wollen die Wetteraner „einen Anstoß liefern“, dass sich der VdK bundesweit noch einmal dieser Forderung annimmt, so Philipp Schmidt, Vorsitzender des Ortsverbandes.

2,3 Millionen Unterschriften hatte der Sozialverband damals gesammelt und im Bundeskanzleramt übergeben. Der VdK wollte Menschen entlasten, die auf Medikamente angewiesen sind. Der Steuerausfall, so die Argumentation, könne durch Erhöhungen in anderen Bereichen aufgefangen werden. Das würde dann Kranke wie Gesunde gleichermaßen treffen.

Politik ist gefordert

„Es kann doch nicht sein, dass die Unterschriftenaktion, die Zeit, Geld und viel Engagement gekostet hat, so in Vergessenheit gerät“, erklärt Schmidt mit Blick auch in die eigene Organisation. Den Politikern wirft er vor, „dass sich bis heute in der Politik nichts getan hat, außer wenn Wahlkämpfe anstehen.“ Dann werde auch dieses Thema unter Umständen als Wahlkampfthema genutzt, „um es anschließend wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.“ Nach einem Beschluss des Ortsverbandes in Wetter soll nun der Kreisverband den Antrag über den Landesverband an den Bundesverband weiterleiten, um der Politik in einem erneuten Anlauf Druck zu machen.

Dass der Sozialverband auch schnell zum Ziel kommen kann, ist dem jüngsten Newsletter des VdK für Nordrhein-Westfalen zu entnehmen. „NRW-Minister Wüst handelt nach VdK-Schreiben“, heißt es da über „Verbesserungen für Menschen mit Behinderung“ auf Bahnreisen. Die Mobilitätsservicezentrale (MSZ) der Deutschen Bahn hatte erklärt, sich ab 1. Februar nicht mehr für die Anmeldung und Erbringung von Hilfeleistungen für alle Bahngesellschaften zuständig zu sehen, sondern nur noch für die der DB sowie feste Vertragspartner.

Die Bahn hatte verlauten lassen, die Mobilitätsservicezentrale bisher unternehmensübergreifend für alle bundeseigenen und nicht bundeseigenen Unternehmen angeboten zu haben. Dies sei bisher unentgeltlich geschehen, obwohl die DB im wirtschaftlichen Wettbewerb zu den nicht bundeseigenen Unternehmen stehe. Die Zahl der Reisenden, die eine Hilfeleistung in Anspruch genommen hätten, sei in den letzten vier Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen (von 564.000 Hilfeleistungen in 2015 auf 815.000 Hilfeleistungen im Jahr 2018). Daher habe die Bahn sich um eine Neuregelung der Kosten bemüht. Von 57 Bahnunternehmen hätten bisher 15 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese Unternehmen fielen auch weiterhin in die Zuständigkeit der MSZ. Alle anderen Bahnunternehmen müssten die Hilfe für Bahnreisende mit besonderem Betreuungsbedarf nun selbst organisieren.

Bahn rudert zurück

Auch aufgrund der Bemühungen des VdK in NRW habe sich Landesverkehrsminister Hendrik Wüst dafür eingesetzt, dass die Zentrale der Bahn weiterhin für die gesamte Reiseplanung zuständig sei. Nun hat die Bahn laut Sozialverband verkündet, dass „mobilitätseingeschränkte Reisende auch weiterhin über die bekannten Kommunikationswege die kostenfreien Hilfestellungen für die gesamte Reise abrufen können – auch für Fahrten mit den Wettbewerbsbahnen.“ Das solle gelten, bis die Gespräche mit allen Drittbahnen abgeschlossen seien. So müssten „Menschen mit Behinderungen nicht auf der Strecke bleiben“, freut sich der VdK in NRW.

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